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Harter Brexit hätte weitreichende Folgen für alle Steuerpflichtigen: Das ist nun zu tun

Friedrich WamslerBrexit

Es droht ein harter Brexit – der „No Deal“ ist inzwischen ein durchaus wahrscheinliches Szenario. Daraus kann sich für Steuerpflichtige bei diversen Szenarien Handlungsbedarf noch im laufenden Jahr ergeben. Wir stellen die wesentlichen Szenarien in unserer Übersicht vor.

Zum 31.12.2020 wird das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland aus dem Rechtsbereich der EU ausscheiden. Die Frist zur Verlängerung der augenblicklich geltenden Übergangslösung ließ die Regierung Johnson ungenutzt verstreichen. In den verbleibenden Monaten wird sich zeigen, ob und welche Vereinbarung es zwischen den Parteien geben wird. Gibt es keine Einigung über das zukünftige Verhältnis mit der EU, wird sich das Vereinigte Königreich als Drittstaat behandeln lassen müssen.

Brexit: „No Deal“ als mögliches Szenario

Weiterhin – und vielleicht mehr denn je – lassen die aktuellen Verlautbarungen zum Stand der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein Austrittsabkommen den „No Deal“ als mögliches Szenario erscheinen. In unserer folgenden Übersicht haben wir für Sie etliche Situationen identifiziert, in denen sich aus dem Brexit noch vor Ablauf der Übergangsfrist Handlungsbedarf ergeben wird. Dabei haben wir einen Fokus auf die Bereiche gelegt, in denen Sie bei einem „No Deal“-Brexit aktiv werden sollten.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird sowohl für Unternehmen als auch Privatpersonen große Herausforderungen mit sich bringen. Diese können sich durch alle Geschäftsbereiche und Lebenssituationen ziehen. Alle Unternehmen, insbesondere diejenigen, die in Großbritannien Niederlassungen haben oder enge Geschäftsbeziehungen in diesem Wirtschaftsraum pflegen, sollten rechtzeitig auf die möglicherweise anstehenden Änderungen reagieren. 

Insbesondere die nachfolgend geschilderten Situationen sollten Sie in Bezug auf den Brexit im Auge behalten

1. Dividendenzahlungen:

Bislang galt eine Quellensteuerbefreiung auf Schachteldividenden aufgrund der Mutter-Tochter-Richtlinie. Bei Ausschüttung einer in Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft an ihre im Vereinigten Königreich ansässige Muttergesellschaft fallen zukünftig aufgrund der Regelungen im bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen 5 % Quellensteuer an. Dies gilt bei einer unmittelbaren Beteiligung von mindestens zehn Prozent. Ansonsten ist eine Verringerung der Quellensteuer lediglich auf 15 % möglich.
⇨ Handlungsbedarf

Für den umgekehrten Fall der Ausschüttung einer britischen Kapitalgesellschaft an eine deutsche Muttergesellschaft stellt sich die Frage der Quellesteuerreduktion lediglich durch Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens gegenwärtig nicht, da das Vereinigte Königreich bereits nach nationalem Recht keine Quellensteuer auf Dividenden einbehält.
⇨ kein Handlungsbedarf

2. Zinsen und Lizenzgebühren:

Die EU-Richtlinie 2003/49/EG zur Quellensteuerbefreiung von Zinsen und Lizenzgebühren hat ab dem Austrittsdatum für das Verhältnis zum Vereinigten Königreich keine Gültigkeit mehr. Gleichwohl bleibt das bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland anwendbar. Durch dieses bleibt die Befreiung für Zins- und Lizenzzahlungen von der Quellenbesteuerung erhalten.
⇨ kein Handlungsbedarf

3. Verschmelzungen:

Bezüglich Verschmelzungen gibt es Handlungsbedarf bis Ende des Jahres: Die Fusionsrichtlinie ermöglicht steuerneutrale Umstrukturierungen innerhalb der EU. Die steuerneutrale Verschmelzung einer britischen Kapitalgesellschaft auf eine deutsche Gesellschaft bleibt nur dann möglich, wenn der Verschmelzungsvertrag bis Ende 2020 notariell beurkundet wurde und die Verschmelzung bis spätestens 2 Jahre danach zur Registereintragung angemeldet wird, § 1 Abs. 2 UmwStG, § 122m UmwG. 
⇨ Handlungsbedarf

4. Einbringungen:

Der Einbringungsgewinn wird wegen § 22 Abs. 8 UmwStG nicht schon allein deswegen rückwirkend versteuert, weil der britische Einbringende (aufgrund des Brexits) nicht mehr in der EU ansässig ist. Die rückwirkende Versteuerung von Einbringungsgewinnen entfällt aber nur dann, wenn die Einbringung bis Ende 2020 erfolgte.
⇨ Handlungsbedarf  

5. Entstrickungsbesteuerung:

Die Überführung eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens von einer inländischen in eine britische Betriebsstätte löst dann keine sofortige Aufdeckung der stillen Reserven aus, wenn dies bis Ende 2020 erfolgte und ein Ausgleichsposten gebildet wurde, § 4g Abs. 1 EStG. Durch § 4g Abs. 6 EStG kann dieser Ausgleichsposten trotz Brexit anschließend belastungsschonend über 5 Jahre aufgelöst werden.
⇨ Handlungsbedarf

6. Liquidationen:

Es droht möglicherweise eine Zwangsrealisierung der stillen Reserven bei der Liquidationsschlussbesteuerung. Für eine britische Kapitalgesellschaft löst der Brexit allein allerdings noch keine Liquidationsschlussbesteuerung aus, § 12 Abs. 3 Satz 4 KStG. Erst die Sitzverlegung in einen anderen Drittstaat bei gleichzeitigem Ausscheiden aus der Steuerpflicht Großbritanniens ist schädlich.
⇨ wahrscheinlich kein Handlungsbedarf

7. Reinvestition von Veräußerungsgewinnen:

Eine Ratenzahlung der Steuer auf bestimmte Veräußerungsgewinne, § 6b Abs. 2a EStG, in fünf gleichen Raten bei Reinvestition im Vereinigten Königreich bleibt nur dann zinslos möglich, wenn der Antrag auf Ratenzahlung noch in 2020 gestellt wird, § 6b Abs. 2a Satz 7 EStG.
⇨ Handlungsbedarf

8. Grenzüberschreitende Betriebsverlegung:

Betriebsverlegung/Ausscheiden aus dem deutschen Besteuerungsregime ins Ausland gilt als sofort steuerpflichtige Betriebsaufgabe. Bei Betriebsverlegung in das EU/EWR-Ausland kann die Steuer jedoch in fünf Jahresraten beglichen werden, §§ 16 Abs. 3a, 36 Abs. 5 EStG. Bei Betriebsverlegung in das Vereinigte Königreich nach 2020 wird eine vollständig steuerpflichtige Betriebsaufgabe fingiert, ohne Möglichkeit der ratierlichen Zahlung. Ob bei einer Betriebsverlegung, die noch in 2020 erfolgt, die gesamte Steuer ab 2021 sofort fällig wird, ist mindestens zu prüfen. Nach Auffassung der Fachliteratur (Schmidt-Kommentar zu § 36 EStG Rn. 28) ist der Brexit wohl kein „schädliches Ereignis“ iSd § 36 Abs. 5 Satz 4 EStG.
⇨ ggf. kein Handlungsbedarf

9. Organschaften:

Für Organgesellschaften mit Sitz im Vereinigten Königreich besteht die Gefahr, dass die Organschaft ab 2021 aberkannt wird, § 14 Abs. 1 Satz 1 iVm § 17 Abs. 1 KStG.
⇨ kein Handlungsbedarf

10. Hinzurechnungsbesteuerung:

Es verbleibt keine Möglichkeit des Nachweises einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit (Substanznachweis), um eine Hinzurechnungsbesteuerung (§ 8 AStG) zu vermeiden, wenn eine Gesellschaft weder Sitz noch Geschäftsleitung in der EU/EWR hat. Passive Einkünfte aus dem Vereinigten Königreich werden, da das Vereinigte Königreich mit 19 % einen niedrigen Körperschaftsteuersatz hat, ab 2021 der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegen. Hier wird sich möglicherweise durch die Reform der Hinzurechnungsbesteuerung aufgrund des im Entwurf veröffentlichen ATAD-Umsetzungsgesetzes noch eine Erleichterung bezüglich der Definition einer niedrigen Besteuerung ergeben.
⇨ wahrscheinlich Handlungsbedarf

11. Familienstiftungen:

Familienstiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in der EU/EWR haben die Möglichkeit, die Zurechnungsbesteuerung zu vermeiden, indem sie nachweisen, dass das Stiftungsvermögen der Verfügungsmacht des Stifters bzw. dessen Angehöriger rechtlich und tatsächlich entzogen wurde, § 15 Abs. 6 AStG. Ab 2021 entfällt mangels Sitzes oder Geschäftsleitung in der EU/EWR für Stiftungen und vergleichbare Rechtsgebilde aus dem Vereinigten Königreich diese Möglichkeit.
⇨ Handlungsbedarf

12. Verlustverrechnung:

Bestimmte aus dem Vereinigten Königreich stammende Verluste können nach dem Brexit nur noch mit positiven Einkünften derselben Art verrechnet werden, § 2a EStG.
⇨ ggf. Handlungsbedarf

13. Unterhaltsleistungen:

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen/dauernd getrenntlebenden Ehegatten können nach § 1a EStG als Sonderausgaben geltend gemacht werden, wenn dieser seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der EU/EWR hat. Diese Vergünstigung entfällt ab 2021 für Leistungen an den im Vereinigten Königreich ansässigen geschiedenen/dauernd getrenntlebenden Ehegatten. 
⇨ kein Handlungsbedarf

14. Zusammenveranlagung:

Mit dem Brexit entfällt die Möglichkeit der Zusammenveranlagung, wenn beide Ehepartner britische Staatsangehörige sind, aber nur einer in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist und der andere im Vereinigten Königreich seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat 
⇨ ggf. Handlungsbedarf

15. Altersvorsorge / Riester-Förderung:

Wegen Bestandsschutz, § 92a Abs. 1 Satz 5 EStG, und Unschädlichkeitsregelung, § 95 Abs. 1 Satz 2 EStG 
⇨ kein Handlungsbedarf

Auch Übertragungen von Todes wegen (Kapitalübertragung des geförderten Altersvorsorgevermögens bzw. Übergang des Wohnförderkontos, §§ 3 Nr. 55c Satz 2 lit. c, 93 Abs. 1 Satz 4 lit. c, 92a Abs. 2a Satz 5 Nr. 2 EStG) auf den überlebenden Ehegatten mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich sind möglich. Voraussetzung ist allerdings, dass sich der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Ehegatten bereits vor 2021 im Vereinigten Königreich befunden hat.
⇨ Handlungsbedarf

16. Sonderausgaben:

Die Abzugsfähigkeit von Schulgeld, Spenden und Mitgliedsbeiträgen als Sonderausgaben hängt von der Ansässigkeit des Empfängers in der EU/EWR ab (§ 10 Abs 1 Nr. 9, 10b EStG).
⇨ ggf. Handlungsbedarf

17. Künstler, Aufsichtsräte:

Ab 2021 ist kein Werbungskosten-/Betriebsausgabenabzug mehr möglich, § 50a Abs. 3 EStG, sodass britische Künstler und Aufsichtsräte der Bruttoversteuerung unterliegen.  
⇨ wahrscheinlich keint Handlungsbedarf, da an die Staatsangehörigkeit angeknüpft    

18. Progressionsvorbehalt:

Bei bestimmten aus dem Vereinigten Königreich stammenden Einkünften greift nach dem Brexit der Progressionsvorbehalt wieder, § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 EStG.
⇨ ggf. Handlungsbedarf

19. Wegzugsbesteuerung:

Hält eine natürliche Person mindestens 1 % der Anteile einer Kapitalgesellschaft und verzieht unter Aufgabe der unbeschränkten deutschen Steuerpflicht ins Ausland, so wird ein fiktiver Veräußerungserlös besteuert. Die Steuer wird bei Wegzug innerhalb der EU/EWR zinslos gestundet, § 6 Abs. 6 Satz 1 AStG. Erfolgt der Umzug in das Vereinigte Königreich noch in 2020, so stellt § 6 Abs. 8 AStG klar, dass es allein durch den Brexit nicht zu einem Widerruf der Stundung kommt.
⇨ Handlungsbedarf

20. Schenkungen:

Erbschaftsteuerlich begünstigte Übertragungen (Betriebsvermögen, zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke, Familienheim) werden bei Übertragung noch in 2020 aufgrund von § 37 Abs. 17 ErbStG auch weiterhin begünstigt.
⇨ Handlungsbedarf

21. Gewerbesteuer bzw. gewerbesteuerliche Kürzungen bei Ausschüttungen einer britischen Tochtergesellschaft:

Durch das JStG 2019 wurde § 9 Nr. 7 GewStG völlig neu gefasst und entschlackt. Vom Erhebungszeitraum 2020 an unterscheidet die Vorschrift nicht mehr danach, ob es sich bei der ausländischen Gesellschaft um eine solche mit Geschäftsleitung und Sitz im EU- oder aber im übrigen Ausland handelt. Vielmehr wird die „privilegierende“ Kürzung (schon) gewährt, wenn die Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums mindestens 15 % beträgt und die Gewinne bei der Ermittlung des Gewinns angesetzt worden sind.
⇨ kein Handlungsbedarf

22.1 Grunderwerbsteuer und Gesellschaftsrecht:

Ab 2021 werden britische Limited mit inländischer Geschäftsleitung als OHG, GbR oder Einzelkaufmann behandelt. Dies allein führt aufgrund von § 4 Nr. 6 GrEStG noch nicht zu grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerben. Jedoch sind ggf. gesellschaftsrechtliche Maßnahmen zu treffen, um unerwünschte Ergebnisse durch den „kalten Formwechsel“ zu vermeiden.
⇨ ggf. Handlungsbedarf

22.2 Grunderwerbsteuer und Umwandlungen:

Bei grunderwerbsteuerbaren Rechtsvorgängen, die innerhalb eines Konzerns aufgrund einer Umwandlung nach deutschem Recht oder dem Recht eines EU/EWR-Staates ausgelöst werden, wird die Grunderwerbsteuer nicht erhoben. Voraussetzung ist, dass der sogenannte „grunderwerbsteuerliche Verbund“ fünf Jahre lang aufrechterhalten wird, § 6a GrEStG. Durch den Brexit allein wird dieser grunderwerbsteuerliche Verbund nicht zerstört. Bei Umwandlungen ab 2021 greift diese grunderwerbsteuerliche Verschonung nicht mehr.
⇨ Handlungsbedarf

23. Umsatzsteuer:

Ab 2021 wird das Vereinigte Königreich zum Drittland und damit sind Lieferungen dorthin keine innergemeinschaftlichen Lieferungen mehr, sondern Ausfuhrlieferungen, wohingegen Lieferungen aus dem Vereinigten Königreich keine innergemeinschaftlichen Erwerbe mehr darstellen, sondern Einfuhren. Insofern sind zoll- und außenwirtschaftliche Besonderheiten zu beachten sowie die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer, Zöllen und ggf. weiteren Einfuhrabgaben. Auch Vereinfachungen bei Dreiecksgeschäften sind nicht mehr anwendbar.
⇨ ggf. Handlungsbedarf

24. Zölle:

Ab 2021 sind bei Wareneinfuhren aus dem und Warenlieferungen in das Vereinigte Königreich die Einfuhr- und Ausfuhrverfahren nach dem Unionszollkodex (ggf. auch andere Zollverfahren) anzuwenden.
⇨ ggf. Handlungsbedarf

Unsere Empfehlung zum anstehenden Brexit

Die anstehenden Änderungen können weiterhin aufgrund der immer noch laufenden Verhandlungen nicht mit Sicherheit benannt werden. Wir empfehlen Ihnen aus Beratersicht, vorab die Auswirkung der verschiedenen Szenarien auf Ihre individuelle Situation vorab zu evaluieren und die Entwicklungen der kommenden Wochen zu beobachten, um dann zeitnah auf Anpassungsbedarf reagieren zu können. Wir unterstützen Sie gerne dabei, die sich für Sie ergebenden Änderungen aus dem Brexit zu identifizieren und die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung an die neuen Regelungen bereits jetzt vorzunehmen. Sprechen Sie dafür gerne mich oder meine Kollegin und Co-Autorin Nicole Kilian an.

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