Haftungsrisiken aufgrund mangelnder (Tax-) Compliance-Strukturen auch im Mittelstand

Erstellt von Dr. Constantin Goette | |  BTadvice 2019-Q4

Die Rechtsberatungspraxis zeigt, dass das Thema (Tax-) Compliance und die damit verbundenen Organisationspflichten vor allen Dingen bei größeren Aktiengesellschaften sowie Unternehmen aus der Banken- und der Versicherungsbranche verortet werden. Allerdings ist eine Sensibilisierung in Bezug auf drohende Haftungsrisiken im Allgemeinen, sowie der Unternehmensorganisationspflicht – gerade auch in steuerlichen Belangen – durch das Vorhalten funktionierender (Tax-) Compliance-Strukturen in jedweder Branche und Unternehmensgröße je nach den individuellen Risiken wichtiger denn je.

Nunmehr kommt es nach den Wirren der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im vergangenen Jahr aufgrund des geplanten Inkrafttretens einer EU-Richtlinie (DAC 6) zu den nächsten Unsicherheiten: durch eine „Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen“ soll unter anderem eine erhöhte Transparenz bezüglich Steuergestaltungen entstehen und eine vermeintliches Informationsdefizit der Finanzverwaltungen abgebaut werden. Und wie könnte es anders sein: Verstöße gegen diese Anzeigepflicht werden bußgeldbewehrt sein.

Zum pflichtgemäßen Verhalten von Geschäftsleitern gehört immer die Einhaltung bestehender Legalitätspflichten. Enthaftungsmöglichkeiten nach Maßgabe der Business Judgement Rule gibt es hingegen nur im Bereich unternehmerischer Entscheidungen, bei denen ein Geschäftsleiter jenseits von Gesetzen und unternehmensinternen Regeln einen Entscheidungsspielraum hat. So unterliegt beispielsweise die Entscheidung, in welcher Art und Weise, mit welcher Qualität oder in welchem Ausmaß der Geschäftsleiter eine Compliance-Organisation im Unternehmen aufbaut, kontrolliert und weiterentwickelt, seiner unternehmerischen Entscheidung. 

In der Praxis zeigt sich, wie wichtig der Aufbau und die Implementation einer umfassenden Compliance-Management-Struktur nicht nur aufgrund persönlicher Haftungsrisiken heutzutage ist. Dabei muss die jeweilige Compliance-Organisation eines Unternehmens auf dessen Größe, die für das jeweilige Geschäftsfeld typischen Risiken sowie bestehenden Unternehmensstrukturen individuell abgestimmt sein und sich insofern dem Unternehmen anpassen. Das bedeutet auch, dass nicht in jedem Fall ein aufwendiges und entsprechend teures System erstellt wird, sondern dass nur tatsächlich bestehende Risiken wirklich abzubilden sind. Ein solches individuelles Compliance-Management-System muss dabei schlicht so ausgestaltet sein, dass es den Geschäftsleiter in die Lage versetzt, seinen Überwachungspflichten nachzukommen. Kann er dies nicht oder nicht hinreichend, weil eben die Compliance-Struktur des Unternehmens nicht vorhanden oder unzureichend ist, bestehen für die Geschäftsleitung, etwaige Aufsichtsorgane, aber auch leitende Angestellte persönliche Haftungsrisiken; hier drohen in zivilrechtlicher Hinsicht unbegrenzte Schadenersatzforderungen, die der erwähnte Personenkreis regelmäßig mit seinem persönlichen Vermögen zu bedienen hat.

In sämtlichen, risikobehafteten Bereichen eines Unternehmens gilt es also, regelkonformes Verhalten zu überwachen. Das gilt für rechtliche Bereiche, besonders aber auch für das unternehmensinterne Steuerkontrollsystem. Wenn nunmehr die neue EU-Richtlinie DAC 6 mit bußgeldbewehrten – weiteren – Anzeigepflichten hinzukommt, gilt es, diesen Anforderungen in den Unternehmen gerecht zu werden.

Um sicherstellen zu können, dass im gesamten Unternehmen ein regelkonformes Verhalten durch Geschäftsleiter, Führungskreis, Mitarbeiter aber auch innerhalb entsprechender Geschäftspartnerschaften an den Tag gelegt wird, bedarf es also eines sinnvollen Organisationssystems.

Allerdings bietet eine funktionierendes (Tax-) Compliance-Management-System nicht nur Schutz gegen die oben genannten Haftungsrisiken und gegen den möglichen Vorwurf der Steuerhinterziehung oder der leichtfertigen Steuerverkürzung. Vielmehr bietet ein solches System auch die Chance, die Abläufe in der Steuerabteilung und im ganzen Unternehmen zu optimieren. Aus unserer Beratungserfahrung ist vor allen Dingen diese Effizienzsteigerung, die mit der Einführung eines (Tax) Compliance-Management-Systems einhergeht, ein signifikanter Mehrwert, der im Vorfeld oft unterschätzt wird. 
 

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