Haftungsprivileg – Keine Haftung des Arbeitgebers bei Glatteis – Sturz auf Betriebsgelände

Erstellt von Ralf Pelz | |  Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer der sich auf dem Weg zur Arbeit, aber schon auf dem Betriebsgelände, befindet und dort wegen Glatteis stürzt, hat keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz, es sei denn der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) versicherten Weg (Wegeunfall) herbeigeführt.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt war die Klägerin als Pflegekraft in einem Seniorenheim beschäftigt. Sie stellte vor Arbeitsbeginn ihren PKW außerhalb des Betriebsgeländes ab und ging zu Fuß zu einem Seiteneingang des Seniorenheims, wo sie, bereits auf dem Betriebsgelände, auf einer glatten Stelle ausrutschte und eine Außenknöchelfraktur erlitt.

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 28. November 2019 - 8 AZR 35/19 -
Vorinstanz: ArbG Rosenheim, 27.03.2018 - 1 Ca 1407/17; Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 27. November 2018 - 7 Sa 365/18 -

Bei dem Unfall der Klägerin handelt es sich um einen Arbeitsunfall i.S.d. § 7 SGB VII. Die Klägerin erhielt Verletztengeld von der gesetzlichen Unfallversicherung. Drüber hinaus hat die Klägerin von ihrem Arbeitgeber Schmerzensgeld und den Ersatz materiellen Schadens verlangt.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision vor dem BAG hatte keinen Erfolg.

Zugunsten des Arbeitgebers greift das sogenannte Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Danach haftet der Unternehmer bei einem Versicherungsfall i.S.d. § 7 SGB VII nur, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt hat. Da der Unfall bereits auf dem Betriebsgelände stattfand war es kein Wegeunfall, so dass nur die vorsätzliche Herbeiführung zu prüfen war.

In diesem Zusammenhang stellte das BAG ausdrücklich klar, dass für die Annahme einer vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls ein „doppelter“ Vorsatz erforderlich sei, der sich nicht nur auf die Verletzungshandlung, sondern auch auf den Verletzungserfolg beziehen muss. Vorliegend sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der gesetzliche Vertreter der Beklagten einen Vorsatz hinsichtlich eines Verletzungserfolgs bei der Klägerin gehabt haben soll. Ein nicht gestreuter Weg zum Nebeneingang sei insoweit nicht als Vorsatz zu sehen.

Hinweis:
Die Haftungsprivilegierung bezieht sich auf alle Haftungsgründe des bürgerlichen Rechts einschließlich der Gefährdungshaftung und schließt somit auch Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aus.

Zurück