Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet

Erstellt von Marion Fetzer | |  BTadvice 03/2019

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 28. Januar 2019 zu den Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2018 (Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018) ausführlich Stellung genommen.

Immer mehr Umsätze werden heutzutage über das Internet ausgeführt. Durch Online-Marktplätze ergeben sich gerade für ausländische Unternehmer völlig neue Möglichkeiten. Um die hierbei entstehenden Umsatzsteuerausfälle zu minimieren, wurden zum 1. Januar 2019 zwei neue Paragrafen in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Durch § 22f – Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes – und § 25e – Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz – werden nun die Betreiber von sogenannten elektronischen Marktplätzen in die Haftung genommen. 

Werden Lieferungen eines Unternehmers auf einem elektronischen Marktplatz begründet und beginnt bzw. endet die Beförderung/Versendung dieser Lieferung im Inland, ist der Betreiber des elektronischen Marktplatzes gem. § 22f Abs. 1 UStG verpflichtet, Folgendes aufzuzeichnen: 

  1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des liefernden Unternehmers,
  2. die dem liefernden Unternehmer von dem nach § 21 der Abgabenordnung zuständigen Finanzamt erteilte Steuernummer und soweit vorhanden die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
  3. das Beginn- und Enddatum der Gültigkeit der Bescheinigung nach Satz 2,
  4. den Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort und
  5. den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes.

Die Punkte 1–3 sind mittels einer Bescheinigung (UST 1 TJ) über die steuerliche Erfassung des liefernden Unternehmers nachzuweisen. Diese Bescheinigung wird vom zuständigen Finanzamt auf Antrag erteilt und ist für längstens drei Jahre gültig. Bei Unternehmern ohne Sitz/Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem anderen EU-Land oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, erteilt die Finanzverwaltung jedoch nur dann eine Bescheinigung, wenn ein inländischer Empfangsbevollmächtigter benannt wird.

Bei Punkt 4 ist zu beachten, dass laut BMF-Schreiben hier die vollständige Anschrift des Bestimmungsorts aufgezeichnet werden muss. Lediglich die Stadt bzw. Gemeinde aufzuzeichnen, wie es z. B. bei Gelangensbestätigungen für innergemeinschaftliche Lieferungen ausreichend ist, genügt daher nicht. 
Bei der Höhe des Umsatzes (Punkt 5) ist zu beachten, dass der Betreiber vom Händler gewährte Rabatte und Skonti ebenfalls aufzeichnen muss. Im Fall von Warenrücksendungen treffen den Marktplatzbetreiber keine Aufzeichnungspflichten.

In Fällen, in denen für den leistenden Unternehmer im Inland keine Registrierungspflicht besteht – z. B. weil dieser ausschließlich Umsätze ausführt, die unter § 3c UStG fallen und die Lieferschwelle (EUR 100.000 pro Kalenderjahr) nicht überschritten ist, oder dieser nur Direktverkäufe ausführt, die nach § 3 Abs. 8 UStG im Inland nicht steuerbar sind – kann der Betreiber z. B. durch eine entsprechende Erklärung des leistenden Unternehmers seine Nachweispflicht erfüllen.

Kommt der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes seiner Nachweispflicht nicht nach, haftet er gem. § 25e Abs. 1 UStG für die nicht entrichtete Steuer aus den Lieferungen des Händlers, die auf seinem Marktplatz rechtlich begründet wurden.

Eine Haftung kommt jedoch auch trotz Vorhalten der Bescheinigung in Betracht, wenn der Marktplatzbetreiber davon Kenntnis hat – oder hätte haben müssen –, dass der Händler seine umsatzsteuerlichen Pflichten nicht oder nur unzureichend erfüllt.

Aus Vereinfachungsgründen hat die Finanzverwaltung mit § 27 Abs. 25 UStG eine Übergangsvorschrift hinsichtlich der Aufzeichnungspflichten eingeführt. Für Drittlandsunternehmer gilt eine Nichtbeanstandungsfrist für die Aufzeichnung durch den Betreiber bis 1. März 2019. Außerdem wird es bis zum 15. April 2019 nicht beanstandet, wenn dem Betreiber lediglich der bis zum 28. Februar 2019 gestellte Antrag auf Erteilung der Bescheinigung vorliegt.

Für alle anderen Unternehmer gilt eine Nichtbeanstandungsfrist bis 1. Oktober 2019. Diese gilt entsprechend für die Haftung.

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