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Grundsatzurteil des BFH: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung

Mandanteninformation 2/2017

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit am 21. Dezember 2016 veröffentlichtem Urteil auf die Entscheidung „Senatex“ (C-518/14 vom 15.09.2016) des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) reagiert und die rückwirkende Rechnungsberichtigung (ex tunc) auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung anerkannt (BFH, Urteil vom 20.10.2016, V R 26/15).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit am 21. Dezember 2016 veröffentlichtem Urteil auf die Entscheidung „Senatex“ (C-518/14 vom 15.09.2016) des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) reagiert und die rückwirkende Rechnungsberichtigung (ex tunc) auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung anerkannt (BFH, Urteil vom 20.10.2016, V R 26/15).

Im Streitfall verweigerte das zuständige Finanzamt (FA) den Vorsteuerabzug der Klägerin für das Jahr 2005 aus den Rechnungen eines Rechtsanwalts und für die Jahre 2006 und 2007 aus Rechnungen einer Unternehmensberatung mit der Begründung, dass keine ausreichende Leistungsbeschreibung i. S. v. § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG enthalten war. Im Jahr 2013 legte die Klägerin im Zuge der erhobenen Klage beim Finanzgericht (FG) berichtigte Rechnungen mit einer ordnungsgemäßen Leistungsbeschreibung vor. Das FG versagte eine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung in den Streitjahren und ließ den Vorsteuerabzug erst im Jahr 2013 zu.

Der BFH hob das Urteil des FG auf und gewährte den Vorsteuerabzug rückwirkend für die Jahre 2005 bis 2007. Mit der Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung und entgegen der bisherigen Finanzverwaltungspraxis erlaubt der BFH dem Unternehmer eine Rechnungsberichtigung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung. Voraussetzung dafür ist, dass eine berichtigungsfähige Rechnung vorliegt, welche jedenfalls gewisse Mindestangaben enthält. Eine Berichtigung der Rechnung ist dann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem FG möglich.
Die Entscheidung des BFH hat erhebliche Auswirkung auf die Praxis. Aufgrund der ex tunc-Wirkung der Rechnungsberichtigung werden sowohl Umsatzsteuernachzahlungen als auch die sog. Vollverzinsung von 6 % p. a. für diesen Bereich zukünftig wohl hinfällig sein.
 
Sofern in der Vergangenheit Rechnungsmängel zur Versagung des Vorsteuerabzugs geführt haben, sollte geprüft werden, ob eine Abänderbarkeit der Steuerfestsetzungen und eine Berichtigung der betroffenen Rechnungen noch möglich ist.

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