Frank Schröder

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Director, Head of Marketing & Communications

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Grunderwerbsteuer bei Änderungen im Gesellschafterbestand von Personengesellschaften

Real Estate 12/2015

Die nunmehr verabschiedete Gesetzesänderung zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung des Wechsels im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft entspricht im Kern derjenigen des Gesetzesentwurfs.

Die nunmehr verabschiedete Gesetzesänderung zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung des Wechsels im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft entspricht im Kern derjenigen des Gesetzesentwurfs.

Hintergrund der Regelung ist das BFH-Urteil vom 24.04.2013 (Az. II R 17/10) in dem der BFH entschieden hat, dass bei der Beurteilung, ob sich der Gesellschafterbestand einer Personengesellschaften innerhalb von fünf Jahren mittelbar zu mehr als 95 % geändert hat – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – sowohl bei beteiligten Personengesellschaften als auch bei beteiligten Kapitalgesellschaften eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde zu legen sei.

Die Neuregelung legt nunmehr gesetzlich fest, dass eine wirtschaftliche Betrachtungsweise nur bei Personengesellschaften anzuwenden sein soll, während bei Kapitalgesellschaften die Qualifikation als sog. „Altgesellschafter“ zu einer „Schwarz-weiß“-Entscheidung ausgestaltet wurde; dies gilt auch in mehrstöckigen Strukturen. Der Gesetzgeber manifestiert damit die Auffassung der Finanzverwaltung im Grunderwerbsteuergesetz.

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