Großer Wurf gelungen: Entwurf zur Reform des Restrukturierungsrechts (SanInsFoG) ist endlich da

Erstellt von Dr. Adrian Bölingen | |  News

Sanierungsmöglichkeiten erheblich erweitert und ohne Gericht möglich. Spezialregeln für von der Corona-Pandemie geschädigte Unternehmen.

Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts („SanInsFoG“) will der Gesetzgeber ein gänzlich neues Restrukturierungsregime in Deutschland schaffen. Der Referentenentwurf vom 18. September 2020 sieht nicht nur ein neues Gesetz für präventive Restrukturierungsvorhaben vor – gleichzeitig wird auch das bestehende System von Insolvenzantragsgründen und -verfahren an den neuen Rahmen angepasst. Eingebettet werden die Regelungen auch in das COVInsAG, durch das die Insolvenzantragspflicht für von der Corona-Pandemie geschädigte Unternehmen vorübergehend ausgesetzt wurde. Schließlich reagiert der Gesetzgeber auf die Evaluation des ESUG und will dem Instrument der Eigenverwaltung mehr Verlässlichkeit zufügen. Inkrafttreten soll das Gesetz am 1. Januar 2021.


Die Ziele des SanInsFoG

  • Schaffung eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsrahmens – Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen („SRR“)
  • Anpassung Sanierungsrecht an Folgen der COVID-19 Pandemie
  • Erfüllung der Vorgaben zur Richtlinie (EU) 2019/1023 vom 20. Juni 2019 (u. a. präventiver Restrukturierungsrahmen)
  • Verbesserung Eigenverwaltung durch Anpassung an Evaluation
  • Anpassung Insolvenzrecht an SRR
  • Kodifizierung der (bestehenden) Prüfungs- und Hinweispflicht von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern im Zusammenhang mit dem Fortbestand des Unternehmens

Einführung eines Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens

Künftig können wirtschaftliche und finanzielle Krisen auch durch einen SRR gelöst werden. Der Rahmen ist zwischen der freien Sanierung ohne Hilfen und der eigenverwalteten Insolvenz positioniert. Dazu soll ein eigenes Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen („StaRUG“) vorgesehen werden. Als Eingangsvoraussetzung bedient sich der Entwurf der drohenden Zahlungsunfähigkeit und passt das Insolvenzrecht entsprechend an. 

Ziele des StaRUG

  • Instrumente aus der Eigenverwaltung vor einem Insolvenzverfahren zugänglich machen
  • Verfahren für Restrukturierungen mit ausgewählten Gläubigern schaffen
  • Restrukturierungsvorhaben mit Mehrheitsentscheidungen der Gläubiger ermöglichen
  • Kein integriertes Verfahren, sondern modularer Verfahrensrahmen
  • Instrumente können einzeln in Anspruch genommen werden 

Frei wählbare Verfahrenshilfen vorgesehen
Der SRR ist in einem eigenen Gesetz geregelt und auch sonst vom Insolvenzverfahren unabhängig. Es kann durch das Unternehmen als gerichtliches Verfahren initiiert werden, wenn im Rahmen des Restrukturierungsvorhabens zusätzliche Verfahrenshilfen, der Entwurf spricht von „Instrumenten“, in Anspruch genommen werden können (§ 29 StaRUG). 

Instrumente des SRR sind:

  • Vollstreckungssperren („Stabilisierungsmaßnahmen“ §§ 53ff. StaRUG)
  • Vertragsbeendigungen (§§ 49ff. StaRUG) 
  • Gerichtliche Abstimmung über den Restrukturierungsplan (§§ 45ff. StaRUG) 
  • Gerichtliche Bestätigung des Restrukturierungsplans (§§ 64ff. StaRUG)
  • Gerichtliche Vorprüfung (§ 47f. StaRUG) 

Ein gerichtlicher SRR beginnt mit einer Anzeige beim Gericht, der zumindest der Restrukturierungsplanentwurf und der Verhandlungsstand mit den Gläubigern beizufügen ist. Im Übrigen muss dargelegt werden, wie die gesetzlichen Anforderungen des StaRUG erfüllt werden sollen, also insbesondere die Überwachung der Insolvenzantragspflichten. Die Instrumente können grundsätzlich unabhängig voneinander beantragt werden und haben teilweise zusätzliche Nachweispflichten. Insbesondere sollte dem Antrag einer Vollstreckungssperre („Stabilisierungsanordnung“) die Bescheinigung eines insolvenzerfahrenen Berufsträgers beigefügt werden, da ansonsten alleine aus diesem Grund ein Restrukturierungsbeauftragter eingesetzt werden kann (§ 77 Abs. 3 i. V. m. § 54 Abs. 2 StaRUG).
Ansonsten kann über den Restrukturierungsplan auch ohne Beteiligung des Gerichts abgestimmt werden. Für Einzelfragen schafft der Entwurf eine gerichtliche Vorprüfungsmöglichkeit (§§ 47 f. StaRUG), um die Gerichtsbefassung möglichst gering halten zu können. Dazu ist dann allerdings wieder eine Anzeige an das Restrukturierungsgericht erforderlich.

Wesentliches Element Restrukturierungsplan
Kernbestandteil des SRR ist der Restrukturierungsplan. Hier bedient sich der Referentenentwurf bekannter und bewährter Regelungen zum Insolvenzplan, von denen er kaum abweicht. Dadurch können die Unternehmen auch weitgehend auf bekannte Strukturen zurückgreifen, die sich insbesondere in dem kürzlich erneuerten IdW S2 wiederfinden. Im Rahmen eines gerichtlichen SRR kann über den Plan gerichtlich abgestimmt (§§ 45ff. StaRUG) und bestätigt (§§ 64ff. StaRUG) werden. Die Wirkungen des Plans (§§ 71ff. StaRUG) treten nur dann ein, wenn der Plan gerichtlich bestätigt wird. Die Regelungen im gestaltenden Teil des Restrukturierungsplans sind allerdings auch ohne gerichtliche Bestätigung anfechtungsprivilegiert; es kann nur dann insolvenzrechtlich angefochten werden, wenn die Abstimmung über den Plan fehlerhaft war und der andere Teil dies wusste.

In einem gerichtlichen SRR sind Insolvenzantragspflichten suspendiert. Insolvenzgründe müssen aber während der Dauer der gerichtlichen Anordnung unverzüglich angezeigt werden; die gewöhnlichen Fristen gelten hier entsprechend (§ 42 Abs. 3 StaRUG) und führen dann regelmäßig zu einer Aufhebung des SRR. Damit fällt die Suspendierung der Insolvenzantragspflicht wieder weg. Das Gericht kann das allerdings verhindern, wenn die Abstimmung über den Restrukturierungsplan trotzdem sinnvoll erscheint. 

Ist stets ein Restrukturierungsbeauftragter zu beteiligen?
Nein, die Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten soll die Ausnahme bleiben. Notwendig ist die Bestellung nur, wenn: 

  • sich eine Vollstreckungssperre gegen alle oder wesentliche Teile der Gläubiger richtet, 
  • eine Vertragsbeendigung beantragt wird, 
  • in Gläubigerrechte bei gruppeninternen Drittsicherheiten eingegriffen werden soll (§ 4 Abs. 4 StaRUG) oder 
  • eine Planüberwachung (§ 76 StaRUG) stattfinden soll.

Im Übrigen erfolgt eine Bestellung auch dann, wenn das Restrukturierungsziel durch das Verhalten erforderlicher Gläubiger gefährdet erscheint. Schuldner und Gläubiger können auf die Person des Restrukturierungsbeauftragten Einfluss nehmen. Teilweise kann das Gericht nur dann von einem Vorschlag abweichen, wenn die Person offensichtlich ungeeignet ist. 

Ein Restrukturierungsbeauftragter kann auch auf Antrag des Schuldners eingesetzt werden. Im Übrigen können Gläubiger die Einsetzung beantragen, wenn sie 25 % der voraussichtlichen Stimmrechte einer Gruppe vereinen und sich zur Übernahme der daraus entstehenden Kosten verpflichten.
Die wesentliche Aufgabe des Restrukturierungsbeauftragten besteht in der Überwachung von Aufhebungsgründen (§ 80 Abs. 1 StaRUG). Im Übrigen erfolgt eine Stellungnahme zur Erklärung der Bestandsfähigkeit im Restrukturierungsplan, also insbesondere der drohenden Zahlungsunfähigkeit und deren Beseitigung durch den Plan (§ 80 Abs. 4 i.V.m. § 16 Abs. 1 StaRUG). Weitere Aufgabenbereiche können sich aus beantragten Instrumenten ergeben. Vergütet wird der Restrukturierungsbeauftragte auf der Grundlage angemessener Stundensätze. Über die Angemessenheit und ein Gesamtbudget entscheidet das Gericht nach Anhörung der zu bestellenden Person (§ 85 StaRUG).

Sanierungsmoderation

Unabhängig vom SRR sieht der Entwurf eine Sanierungsmoderation vor (§§ 95ff. StaRUG). Im Regelungsfokus sind hier kleine oder Kleinstunternehmen, die ohne Unterstützung nicht in der Lage sind, ihre finanzielle oder wirtschaftliche Krise zu überwinden, aber sich professionelle Sanierungsberater nicht leisten können. Im Übrigen kann sich eine Sanierungsmoderation als Vorstufe zum SRR anbieten, wenn Erfolgsaussichten durch eine neutrale Vermittlerperson bestehen.
Interessant kann die Kombination aus Sanierungsvergleich und Anfechtungssperre sein. Ein gerichtlich bestätigter Sanierungsvergleich genießt die gleichen Anfechtungsprivilegien wie ein Restrukturierungsplan (vgl. § 98 Abs. 3 StaRUG).  

Anpassungen im Insolvenzrecht

Anlass für Anpassungen im Insolvenzrecht sieht der Entwurf bei der Schnittstelle zum SRR, insbesondere bei den Insolvenzantragsgründen. Darüber hinaus versucht der Entwurf Kritikpunkte an Restrukturierungsverfahren in Eigenverwaltung aufzugreifen. Hierzu hatte die Bundesregierung im Jahr 2018 eine Evaluation des ESUG 2012 durchgeführt.

Anpassung der Insolvenzantragsgründe
Der Entwurf sieht die weitgehende Überlappung von drohender Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und insolvenzrechtlicher Überschuldung (§ 19 InsO). Erster Prüfungspunkt bei der insolvenzrechtlichen Überschuldung ist eine Fortbestehensprognose. Wesentlich dazu wird der Liquiditätsbestand im Planungszeitraum betrachtet. Bei beidem herrschte weitgehend Einigkeit, dass regelmäßig das aktuelle und nächste Geschäftsjahr zu betrachten sei.
Die drohende Zahlungsunfähigkeit soll aber Eintrittshürde für einen SRR sein und bei Vorliegen einer Überschuldung soll der SRR regelmäßig wieder beendet werden. Die Differenzierung will der Entwurf nun vor allem über den Planungszeitraum erreichen: Die drohende Zahlungsunfähigkeit soll regelmäßig einen Planungshorizont von 24 Monaten umfassen, wohingegen im Rahmen der Überschuldungsprüfung regelmäßig 12 Monate zugrunde gelegt werden sollen. Handelt es sich um eine pandemiebedingte Krise soll der Planungszeitraum unter weiteren Voraussetzungen sogar auf 4 Monate reduziert werden (SanInsFoG Artikel 10 – Änderungen des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes). Die Begründung weist  zusätzlich darauf hin, dass die Restrukturierungsplanung Bestandteil der Prüfung der Fortbestehensprognose ist – hat also das Unternehmen Aussicht auf Fortbestand mit dem Restrukturierungsplan und ein positives Votum der Gläubiger erscheint wahrscheinlich, sei diese Planung bei der Überschuldungsprüfung zugrunde zu legen.

Vereinfachte Übersicht Insolvenzgründe:

  • Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsmittelbestand reicht nicht zur Deckung der fälligen Verbindlichkeiten. Antragspflicht spätestens drei Wochen nach Eintritt.
  • Drohende Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsmittelbestand reicht innerhalb der nächsten 24 Monate nicht zur Deckung der fälligen Verbindlichkeiten aus. Antragstellung möglich.
  • Insolvenzrechtliche Überschuldung: negative Fortbestehensprognose innerhalb der nächsten 12 (Pandemie: 4) Monate und negative Liquidationsbilanz. Antragspflicht spätestens sechs Wochen nach Eintritt. 

Stärkung der Eigenverwaltung
Nahezu alle Markteilnehmer kritisieren die geringen Anforderungen an den Zugang zu einer vorläufigen Eigenverwaltung. Ungeeignet ist ein Verfahren nach aktueller Gesetzeslage erst dann, wenn in der Anordnung der Eigenverwaltung Nachteile für die Gläubiger drohen. In dieser Abstraktheit hat das Merkmal zu uneinheitlicher Handhabung geführt und gefährdete dadurch zusätzlich die Umsetzung in der Praxis. Selbst der Zugang zum Schutzschirmverfahren sah darüber hinaus nur vor, dass eine Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist und eine Zahlungsunfähigkeit nicht vorliegt. Dadurch bedingt waren zahlreiche Unternehmen in Eigenverwaltung nicht restrukturierungsfähig oder sahen sich nach einem überschaubaren Zeitraum mit einer Folgeinsolvenz konfrontiert. Das erschüttert natürlich auch zunehmend das Restrukturierungsvertrauen der an einer Eigenverwaltung beteiligten Gläubiger und erschwert dadurch wiederum die gut geplante Überwindung der unternehmerischen Krise mithilfe einer Eigenverwaltung. An den Zugang und die Durchführung eines Eigenverwaltungsverfahrens sollen daher deutlich höhere Anforderungen gestellt werden. Insbesondere soll eine Eigenverwaltung nunmehr ausdrücklich an eine Sanierung geknüpft sein.  

Zusätzliche Anforderungen bei Antragstellung 
Dem will der Entwurf entgegenwirken, indem er schon im Rahmen des Antrags die Grundzüge der Sanierungsfähigkeit überprüfen will. Insgesamt spricht der Entwurf von einer Eigenverwaltungsplanung (§ 270a InsO-E), die schlüssig sein soll und der Antragstellung beizufügen ist. Dazu gehört insbesondere ein Restrukturierungskonzept, also eine geordnete Darstellung der Krisenanalyse und deren Beseitigung. Darüber hinaus macht der Entwurf eine Finanzplanung zum Pflichtbestandteil des Antrags, der einen Zeitraum von 6 Monaten abdeckt. Zudem soll der Verhandlungsstand mit den Gläubigern dargestellt werden. Schließlich ist darzustellen, wie insolvenzrechtliche Pflichten während der Eigenverwaltung erfüllt werden sollen. Nicht so recht in dieses Bild passt die in § 270a Abs. 1 Nr. 5 InsO-E ebenfalls aufgeführte begründete Darstellung der Mehr- oder Minderkosten durch die Eigenverwaltung gegenüber einem Regelverfahren. Die Verfahrenskosten sind im Finanzplan schon enthalten und zum Zeitpunkt der Antragstellung bringt ein Verfahrenskostenvergleich keinen Mehrwert für die Beurteilung der Sanierungsfähigkeit und Quotenerwartung für die Gläubiger. Darauf kommt es bei einer Entscheidung für eine Eigenverwaltung aber an. 

Der Antrag muss ferner Erklärungen enthalten, welche fälligen Rückstände gegenüber Arbeitnehmern, Finanzamt, Sozialkassen und Lieferanten bestehen. Erhebliche Rückstände gegen einen der genannten Gläubiger sollen für das Insolvenzgericht indizieren, dass die bestehende Geschäftsführung nicht geeignet sein könnte für eine Eigenverwaltung (§ 270b Abs. 2 Nr. 3 InsO-E). Auch das überzeugt noch nicht so richtig: Zahlungsrückstände sind einer Liquiditätskrise immanent. Daraus Rückschlüsse auf die Geeignetheit der Geschäftsführung für die Eigenverwaltung ziehen zu wollen, stellt unter Umständen das Instrument der Eigenverwaltung insgesamt infrage. Besser wäre es, es beispielsweise bei Rückständen aus Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung zu belassen. Das ist klar abgegrenzt und auch für jeden Geschäftsführer in der Sache nachvollziehbar. Verletzungen der handelsrechtlichen Offenlegungsverpflichtungen oder Vollstreckungssperren innerhalb der drei Jahre vor Antragstellung sind ebenfalls im Antrag anzuführen und können gegen eine Eigenverwaltung sprechen. Die Entscheidung liegt nach dem Entwurf schließlich beim Insolvenzgericht (§ 270a Abs. 2 a.E. InsO-E).

Neue Aufhebungsgründe der Eigenverwaltung
Spiegelbildlich zu den höheren Eingangsvoraussetzung listet der Entwurf in § 270e InsO-E entsprechende Umstände auf, die zu einer Aufhebung der Eigenverwaltung führen. Auch das ist neu; bislang kann die Eigenverwaltung nur auf Antrag der eigenverwaltenden Schuldnerin erfolgen oder wenn drohende Nachteile für die Gläubiger bestehen. 

Zusammenfassung/Fazit: Mit dem SanInsFoG ist ein großer Wurf gelungen

Das SanInsFoG ist für die Restrukturierung von Unternehmen ein großer Wurf. Es werden nicht nur zahlreiche Unzulänglichkeiten des bisherigen Restrukturierungsregimes aufgegriffen und verbessert. Darüber hinaus wird ein sehr flexibler Restrukturierungsrahmen eingeführt, der die Möglichkeit außergerichtlicher Sanierungen deutlich stärkt. Das ist auch wichtig, um die Folgen der COVID-19-Pandemie besser bewältigen zu können. Das Ziel mit dem Inkrafttreten am 1. Januar 2021 ist ambitioniert (beim nicht so umfänglichen ESUG lagen mehr als 12 Monate zwischen Referentenentwurf und Inkrafttreten), zumal im Detail durchaus diskutable Regelungen enthalten sind. Vor dem Handlungsdruck der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie besteht aber zumindest die Hoffnung, dass der Zeitrahmen ausreichend ist. 
 

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