Gesetzeslücke bei der Schenkungssteuer ermöglicht möglicherweise steuerfreie Wertverschiebungen

  • 28.12.2023
  • Lesezeit 2 Minuten

In seinem Urteil vom 11. Juli 2023 (3 K 188/21) stellte das Finanzgericht Hamburg fest, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) keinen schenkungssteuerpflichtigen Vorgang darstellt.

Sachverhalt

In dem Urteil ging es um die gemeinsame KGaA eines Vaters und seines Sohnes. Der Vater übernahm als alleiniger Kommanditaktionär vollständig das Grundkapital der Gesellschaft. Der Sohn wurde persönlich haftender Gesellschafter und leistete eine Vermögenseinlage. Kurz nach der Eintragung der KGaA zahlte der Vater einen Betrag in mehrstelliger Millionenhöhe in die ungebundenen Kapitalrücklagen der KGaA ein. Die ungebundenen Kapitalrücklagen zählen nach der Satzung nicht zu den Kapitalkonten (disquotale Einlage).

Das Finanzamt sah hierin einen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang gemäß § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG: Als Schenkung gilt auch die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person oder Stiftung (Bedachte) durch die Leistung einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft erlangt.

Der Betroffene legte erfolglos Einspruch gegen den Schenkungssteuerbescheid des Finanzamtes ein und erhob schließlich Klage.

Das Urteil

Die Klage vor dem Finanzgericht Hamburg hatte Erfolg. Das Gericht beurteilte die disquotale Einlage des Kommanditaktionärs nicht als Schenkung im Sinne des § 7 Abs. 8 ErbStG zugunsten des nicht am Grundkapital beteiligten persönlichen Gesellschafters der KGaA.

Die KGaA sei zwar eine Kapitalgesellschaft und der Wert der Anteile des Sohnes sei durch die disquotale Einlage des Vaters erhöht worden, jedoch sei seine Beteiligung kein „Anteil an einer Kapitalgesellschaft“ im Sinne des Gesetzes, da er nicht an dem Grundkapital der KGaA beteiligt sei. Zwischen einem Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters an einer KGaA und dem Anteil an einer Kapitalgesellschaft müsse steuerrechtlich unterschieden werden. Hierdurch entstehe eine Lücke, die vom Gesetzgeber geschlossen werden müsse. Das Gericht hält außerdem weder einen anderen Schenkungssteuertatbestand für erfüllt noch einen Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO für gegeben.

Die Revision

Ob dieses Urteil Bestand hat, wird das noch ausstehende Urteil des Bundesfinanzhofes in dem Revisionsverfahren (BFH II R 23/23) zeigen. Wenn dies der Fall ist, würde sich aus der Entscheidung viel Gestaltungspotential ergeben.

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Autoren dieses Artikels

Matthias Chuchra, LL.M. (com.)

Partner

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Friedrich Wamsler

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