Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft – neue Verpackung, alter Inhalt?

Erstellt von Janine Winkler | |  BTadvice 2020-Q2

Mit Bearbeitungsstand 20. April hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun den offiziellen Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz (VerSanG) veröffentlicht – wenn auch in einem neuen Gewand. Während es sich bei der Fassung von August letzten Jahres noch um einen „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ handelte, klingt der aktuelle Titel deutlich versöhnlicher. Trotz der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation soll das Gesetzesvorhaben wohl weiterhin verfolgt werden.

Während zunächst das Ziel war, Unternehmenskriminalität zu bekämpfen, soll nun die Integrität der Wirtschaft gestärkt werden - die tatsächlichen inhaltlichen Änderungen sind allerdings überschaubar. Seit vergangenen August haben Fachkreise den Entwurf, dessen Herzstück die Regelungen zum Verbandssanktionengesetz ist, diskutiert. Viele Änderungsvorschläge wurden gemacht, allerdings nur Einzelne umgesetzt:

Der Anwendungsbereich des Gesetzes wurde leicht verengt. Der aktuelle Referentenentwurf schließt nun nur noch Verbände ein, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Beispielsweise Vereine ohne wirtschaftlichen Erwerbszweck, die häufig durch ehrenamtliches Engagement geprägt sind, sind somit von der Regelung aufgenommen. Die Forderung, kleine bzw. Kleinstunternehmen von dem Anwendungsbereich auszunehmen, hat allerdings kein Gehör gefunden. Diese sind weiterhin von dem Regelungsbereich des Gesetzes umfasst.

Die Verbandssanktionen haben ebenfalls einige Änderungen erfahren. Die Verbandsauflösung als ultima ratio wurde – wie bereits überwiegend erwartet – aus dem Sanktionskatalog herausgenommen. Der Katalog der Verbandssanktionen umfasst somit die Verbandsgeldsanktion und die (teilweise) Verwarnung mit Sanktionsvorbehalt. Weiterhin soll die Möglichkeit bestehen, eine Verurteilung des Verbands öffentlich zu machen. Die Verbandssanktion beträgt weiterhin bei einer vorsätzlichen Straftat einer Person innerhalb des Unternehmens bis zu 10 Mio. bzw. bis zu 10% des durchschnittlichen Jahresumsatzes, sofern dieser 100 Mio. Euro übersteigt. In der Zumessung der Verbandssanktion sollen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verbands ein höheres Gewicht bekommen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sollen eigens berücksichtigt werden und nicht nur ein Aspekt der Abwägung der Umstände, die für oder gegen den Verband sprechen, darstellen.

Die Regelung der verbandsinternen Untersuchung wurde ebenfalls überarbeitet. Im ursprünglichen Entwurf konnte die Durchführung einer verbandsinternen Untersuchung (in der gesetzlich vorhergesehenen Weise) zu einer Milderung der Verbandssanktion führen. Nach dem jetzigen Entwurf soll die Durchführung einer verbandsinternen Untersuchung zu einer Milderung der Verbandssanktion führen, wenn die festgeschriebenen Anforderungen erfüllt sind. Das Gericht ist durch die Änderung in seinem Ermessen somit stärker gebunden. Die Fassung von August letzten Jahres enthielt zudem eine vielfach kritisierte Generalklausel, nach welcher eine verbandsinterne Untersuchung neben vielen anderen Voraussetzungen nur dann zu einer Milderung führt, wenn die Untersuchung in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen durchgeführt wird. Diese weitreichende, nicht abschließende Einbeziehung sämtlicher Vorschriften ging vielen Kritikern zu weit – offenbar mit Erfolg. Im neuen Entwurf wird überdies nunmehr klargestellt, dass eine Offenlegung der Ergebnisse der internen Untersuchung vor Eröffnung des Hauptverfahrens geschehen muss, um von der Milderungswirkung der Untersuchung zu profitieren.

Der Appell des Gesetzgebers bleibt trotz der beschriebenen Änderungen weiterhin bestehen: Unternehmen sollen angemessene Vorkehrungen zur Vermeidung von Verbandsstraftaten vorhalten – diese schützen sowohl im Vorfeld, können aber auch die Verbandssanktion reduzieren.

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