Gesetzentwurf: Forschung und Entwicklung sollen nun auch in Deutschland steuerlich gefördert werden

Erstellt von Karl-Heinz Linnenberg | |  BTadvice 2019-Q2

Forschung und Entwicklung (F&E) sind für Unternehmen nicht nur ein Schritt in die Zukunft, sondern oftmals auch ein großer Kostenfaktor. Deutschland gehört bislang noch zu einem der letzten Länder der EU, die F&E nicht steuerlich begünstigen. Das soll der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ nun ändern. Ziel ist es, dass das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Wir sind der Frage nachgegangen, wie genau forschende Unternehmen von diesem neuen Gesetz profitieren können.

Forschende Unternehmen sollen durch das Gesetz steuerlich entlastet und Deutschland als Standort attraktiver gemacht werden. Dabei ist die Förderung als Zulage konzipiert, d. h., sie wird direkt ausgezahlt und nicht z. B. mit anderen Steuern verrechnet. Die Zulage ist steuerfrei und steht auch nicht unter dem Progressionsvorbehalt. Das bedeutet, dass die gezahlte Förderung vollständig und ohne negative Auswirkungen in den Unternehmen ankommt. Gefördert werden sollen Forschungstätigkeiten im Bereich der Grundlagenforschung, in der industriellen Forschung sowie experimentelle Entwicklungen. Voraussetzung für die steuerliche Förderung ist, dass neue Erkenntnisse gewonnen werden und die Forschung systematisch und budgetiert durchgeführt wird. Das Ergebnis soll reproduzierbar und übertragbar sein. Durch diese Spezifikationen soll Missbrauch verhindert werden. Die Vergabe der Zulage erfolgt unabhängig von der Größe oder Branche des Unternehmens.

Maßgeblich für die gewährte Fördersumme sind die lohnsteuerpflichtigen Löhne und Gehälter der Forschenden. Auch Löhne für Angestellte, die von der Art der Anstellung her lohnsteuerpflichtig wären, aber aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen davon freigestellt sind, werden dabei berücksichtigt. Diese werden mit dem Faktor 1,2 multipliziert und bilden so die Bemessungsgrundlage. Allerdings ist diese auf zwei Mio. Euro im Geschäftsjahr gedeckelt. Dabei gibt es eine sogenannte Konzernklausel; d. h., die Obergrenze für verbundene Unternehmen gilt gemeinsam. Die gewährte Fördersumme beträgt 25 Prozent der Bemessungsgrundlage und kann somit bis zu 500.000 Euro pro Jahr betragen. Die im Referentenentwurf vorgesehene projektbezogene Begrenzung auf insgesamt 15 Mio. Euro für sämtliche für ein F&E-Vorhaben gewährten staatlichen Beihilfen ist im derzeitigen Stand des Gesetzesentwurfs entfallen. Folglich sollen Projekte unbegrenzt gefördert werden.

Profitieren können davon auch Einzelunternehmern, die selbst erbrachte Forschungsstunden leisten, sowie Kooperationen zwischen Unternehmen. Auch die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen kann durch die Zulage gefördert werden.

Die Zulage wird auf Antrag gewährt. Dieser ist beim örtlichen Finanzamt zu stellen und wird elektronisch übermittelt. Der Antrag hat nach Ablauf des entsprechenden Wirtschaftsjahres zu erfolgen. Beizulegen ist eine Bescheinigung darüber, ob die getätigten Forschungen in den Katalog der begünstigen Tätigkeiten fallen. Die Bescheinigung wird von einer „geeigneten Stelle außerhalb der Finanzverwaltung“ ausgestellt. In dem Antrag ist nachzuweisen, welche Kosten der Forschung und Entwicklung zuzuordnen sind.

Gefördert werden allerdings nur Forschungen und Entwicklungen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes beginnen. Eine Gesetzesevaluierung soll durch die Bundesregierung nach fünf Jahren erfolgen.

Entsprechend empfiehlt es sich für Unternehmen, ihr Set-up für F&E-Projekte genau zu prüfen: unter Umständen könnte es ratsam sein, Forschungsprojekte, die im Sinne des Gesetzes förderfähig sind, erst nach Inkrafttreten des Gesetzes zu starten oder Personaleinstellungen für entsprechende Projekte zu verschieben.

Den entsprechenden Gesetzesentwurf finden Sie hier

Bei etwaigen Fragen zu dieser Thematik stehen Ihnen unsere Experten Michael Emig und Karl-Heinz Linnenberg gerne zur Verfügung.
 

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