Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Erstellt von Christian Hensell | |  BTadvice 2020-Q1

Deutschland hat sich mit seinen europäischen Partnern auf ein Verfahren geeinigt, die Treibhausgasemission bis 2030 um 40% (bezogen auf 1990) zu verringern. Auf steuerlicher Ebene soll die Erreichung der vereinbarten verbindlichen Ziele dadurch unterstützt werden, dass bestimmtes umweltfreundliches Verhalten der Bürger durch das „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ (BGBl. 2019 I 2886) steuerlich gefördert wird.

Diese Maßnahmen werden durch das „Gesetz zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes“ (BGBl. 2019 I 2492) und das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BGBl. 2019 I 2728) flankiert. Insgesamt ergeben sich dadurch vor allem folgende steuerliche Änderungen: 

1.    Steuerförderung für Gebäudesanierung (ab 2020)
2.    Anhebung der Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie (ab 2021)
3.    Senkung der USt auf Bahntickets (ab 2020)
4.    Höhere Luftverkehrsteuer (ab April 2020)
5.    CO2-Bepreisung durch Verschmutzungs-Zertifikatehandel (ab 2021)
6.    Hinweis auf weitere Steuervergünstigungen für Elektrofahrzeuge ab dem 01. Januar 2020

1.    Steuerförderung für Gebäudesanierung
Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, welches älter als 10 Jahre ist, werden für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2029 steuerlich gefördert. Dies erfolgt durch einen Abzug von 20 Prozent der Aufwendungen von der Steuerschuld über 3 Jahre, maximal EUR 40.000 je Objekt.

Förderfähig sind die Wärmedämmung von Wänden, Dächern oder Geschossdecken, die Erneuerung der Fenster oder Außentüren, die Erneuerung bzw. der Einbau einer Lüftungsanlage, der Einbau digitaler Systeme zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung sowie die Erneuerung oder Optimierung von Heizungsanlagen. Auch die Kosten für Energieberater gehören zu den Aufwendungen für energetische Maßnahmen. Näheres kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und Bundesrates festlegen.

2.    Anhebung der Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie
Die Entfernungspauschale für Pendler und Familienheimfahrer ab dem 21. Kilometer wird ab 2021 auf 35 Cent und ab 2024 auf 38 Cent angehoben. Alternativ dazu können Steuerpflichtige, die innerhalb des Grundfreibetrags liegen, eine Mobilitätsprämie von 14 % der erhöhten Entfernungspauschale wählen. Diese Entlastungen sind befristet für die Zeit bis zum 31. Dezember 2026.

3.    Senkung der USt auf Bahntickets
Ab 2020 wird der Umsatzsteuersatz für sämtliche Bahnfahrten auf 7% gesenkt. Dadurch erfolgt vor allem eine Entlastung für Langstrecken über 50 km, die bislang mit 19% besteuert wurden.

4.    Luftverkehrsteuer
Der Steuersatz für Flüge innerhalb der EU erhöht sich ab April 2020 um 74%, für weitere Flüge um 41%.

5.    CO2-Bepreisung durch Verschmutzungs-Zertifikatehandel
Zum Zwecke der Bepreisung fossiler Treibhausgasemissionen wird durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz – anstelle einer CO2-Steuer – ein nationaler Handel mit Zertifikaten für Emissionen aus Brennstoffen geschaffen. Hierdurch werden Unternehmen, die mit Heizöl/Erdgas/Benzin/Diesel handeln, ab 2021 verpflichtet, für den CO2-Ausstoß, den ihre Produkte verursachen, Verschmutzungsrechte in Form eines Zertifikats zu erwerben. 
Der CO2-Festpreis in der Einführungsphase ist ab Januar 2021 auf EUR 10 pro Tonne festgelegt. In den Folgejahren steigert sich dieser Preis bis auf EUR 35 pro Tonne in 2025. In 2026 ist ein Preiskorridor von EUR 35 - 60 festgelegt.

Die Bundesregierung strebt im Frühjahr 2020 ein neues Gesetzgebungsverfahren an, um das bereits beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz so zu ändern, dass ein höherer Einstiegspreis festgesetzt wird.

6.    Hinweis auf weitere Steuervergünstigungen für Elektrofahrzeuge ab dem 01. Januar 2020
Aufgrund der thematischen Nähe sei in diesem Zusammenhang auch kurz auf Steuervergünstigungen für Elektrofahrzeuge durch das Jahressteuergesetz 2019 (BGBl. 2019 I 2451) hingewiesen. Näheres hierzu finden Sie in unserem BTadvice Q4 2019 ab Seite 16.
 

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