Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 im Bundestag verabschiedet

|  BTadvice 2019-Q4

Am 14.11.2019 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung dem Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (BT-Drs. 19/14103) zugestimmt.

Solidaritätszuschlag ab 1995

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe i. S. d. Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 des Grundgesetzes zur Einkommen- und Körperschaftsteuer und hat den Zweck, einen aufgabenbezogenen Mehrbedarf des Bundes zu decken. Der Solidaritätszuschlag wird in der aktuellen Form seit dem Veranlagungszeitraum 1995 (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms – FKPG, BGBL. I 1993, S. 944ff.) erhoben und hat in der Zeit von 1995 bis 2016 zu einem Aufkommen von etwa 275 Milliarden Euro geführt. 

Rückführung des Solidaritätszuschlags

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien auf einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags verständigt. Nach Aussage der Bundesregierung wird durch den beschlossenen Gesetzesentwurf – trotz fortbestehender Lasten – der Zuschlag nunmehr in einem ersten Schritt zu Gunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt. Angabe gemäß sollen rund 90% der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollständig entlastet werden.

Gesetzestechnisch erfolgt die „Zurückführung“ über eine deutliche Anhebung der Freigrenzen in § 3 Abs. 3 SolzG von 972 Euro auf 16.956 Euro im Fall der Einzelveranlagung und von 1.944 Euro auf 33.912 Euro im Fall der Zusammenveranlagung. Die Beträge für das Lohnsteuerabzugsverfahren werden dementsprechend angepasst (§ 3 Abs. 4 SolzG).

Darüber hinaus wurde auch die sog. „Milderungszone“ (§ 4 Satz 2 SolzG) adjustiert. Diese vermeidet einen Belastungssprung beim Überschreiten der Freigrenze, indem die Durchschnittsbelastung durch den Solidaritätszuschlag allmählich der Normalbelastung angenähert wird.

Die Freigrenze in § 3 Abs. 3 SolzG gilt – wie bisher – für alle Einkommensteuerpflichtigen, d. h. auch für Einzelunternehmer und die Gesellschafter/Mitunternehmer von Gesellschaften (bspw. Gesellschaften bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, GmbH & Co. KG), sofern es sich um natürliche Personen handelt.

Allerdings bewirkt diese Regelungstechnik auch, dass Körperschaftsteuerpflichtige im Sinne der §§ 1, 2 KStG von der beschlossenen Rückführung des Solidaritätszuschlags nicht profitieren (so auch BT-Drs. 19/13785).

Das Entlastungsvolumen soll 2021 9,8 Milliarden Euro betragen und in den Folgejahren auf über 12,1 Milliarden Euro p. a. steigen.

Obwohl im Rahmen des sog. Solidarpakts II, mit dem die teilungsbedingten Sonderlasten der ostdeutschen Länder einschließlich Berlins im Anschluss an den Solidarpakt I abgebaut werden sollten, der Bund letztmalig 2019 Mittel bereitstellt, sind die Neuregelungen des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (erst) ab dem Veranlagungszeitraum 2021 anwendbar.

Die verfassungsrechtlichen Fragen ob und bejahendenfalls wann die (vollständige) Abschaffung des Solidaritätszuschlags verfassungsrechtlich geboten ist/war, sind noch nicht abschließend geklärt.

Die Zustimmung des Bundesrats ist zu diesem Gesetz nicht erforderlich. 
 

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