Geplante Reform der Grunderwerbsteuer verschoben

Erstellt von Andreas Griesbach | |  Grunderwerbsteuer

Nachdem bei der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 14. Oktober 2019 weiterhin massive Kritik an dem aktuellen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes geäußert wurde, hat die Regierungskoalition beschlossen vom bisherigen Fahrplan - Einführung 01.01.2020 - abzuweichen.

In der entsprechenden Pressemitteilung vom 24.10.2019 finden sich folgende Kernaussagen zum weiteren Vorgehen:

  • Die Neuregelung tritt nicht am 1. Januar 2020 in Kraft.
  • Die Reform soll im ersten Halbjahr 2020 zum Abschluss gebracht werden.
  • Die Koalitionsfraktionen werden in den nächsten Wochen Lösungen finden, mit denen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer effektiven und rechtssicheren gesetzlichen Regelung im ersten Halbjahr 2020 erreicht werden kann.
  • Das Ziel ist die Schaffung wirkungsvoller Regelungen auf Grundlage des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs.

Diese Verschiebung ist begrüßenswert, denn die Kritik am Gesetzesentwurf ist in weiten Teilen absolut berechtigt. Stand heute bleibt es allerdings bei der seit Beginn der Diskussion bestehenden Rechtsunsicherheit. Dies betrifft nicht nur den Stichtag (01.01.2020? / 01.07.2020? / 01.01.2021?) der Wirksamkeit des neuen Gesetzes, sondern vor allem auch dessen Inhalt. 

Aus der Pressemitteilung wird klar, dass die Koalitionsfraktionen sich im Ziel einig sind, dass die Gestaltungen zur Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Share Deals zu unterbinden sind. Es bleibt aber nach wie vor leider abzuwarten, inwieweit es zu Anpassungen kommen wird.

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