Geplante Harmonisierung der Sonderregelung für Kleinunternehmen in der EU

Erstellt von Marion Fetzer | |  BTadvice 2020-Q1

Die Neugründung von Unternehmen oder die Erschließung eines neues Absatzmarktes führen immer wieder dazu, dass sich Unternehmer für umsatzsteuerliche Zwecke in Deutschland (inbound) oder anderen Ländern der EU (outbound) registrieren lassen müssen, auch wenn die zu erwartenden Umsätze zu Beginn der Tätigkeit noch gering sind.

Für in Deutschland ansässige Unternehmer, die nur in geringem Umfang Umsätze tätigen, sieht das deutsche Umsatzsteuerrecht eine Sonderregelung für die Besteuerung dieser sog. Kleinunternehmer iSd. § 19 UStG vor. Diese Sonderregelung dient in erster Linie der Vereinfachung, indem sie für Kleinunternehmer eine weitgehende Gleichstellung mit Nichtunternehmern vorsieht. Ist die Sonderregelung für Kleinunternehmer anwendbar, wird die Umsatzsteuer auf Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von Kleinunternehmern in Deutschland erbracht werden, nicht erhoben. 

Die oben genannte Vereinfachungsregelung kann derzeit nur von Unternehmern in Anspruch genommen werden, die im Inland ansässig sind und deren Gesamtumsatz zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer 

  • im vorangegangenen Kalenderjahr weniger als 22.000 EUR (vor dem 31.12.2019: 17.500 EUR) und 
  • im laufenden Kalenderjahr weniger als 50.000 EUR

betragen hat.

Unternehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässig sind, konnten bisher von dieser Vereinfachungsregelung keinen Gebrauch machen. Dies hat für Unternehmer aus anderen Mitgliedstaaten negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland.

Dies soll sich nun ab dem 1. Januar 2025 ändern. Der Mehrwertsteuer-Aktionsplan der EU-Kommission – mit dem Ziel einen neuen endgültigen und einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraum zu schaffen – sah auch die Überprüfung der Sonderregelung für Kleinunternehmer vor.

Ziel der am 18. Februar 2020 beschlossenen Maßnahmen ist es, den Verwaltungs- und den unverhältnismäßigen Befolgungsaufwand für Kleinunternehmer zu verringern und ein steuerliches Umfeld zu schaffen, dass das Wachstum und die Entwicklung von grenzüberschreitendem Handel begünstigt. Ab dem 1. Januar 2025 können künftig auch Kleinunternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten von einer ähnlichen Umsatzsteuererleichterung profitieren, wie sie bisher nur inländischen Unternehmern vorbehalten war. 

Damit ein in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässiger Unternehmer die Sonderregelung für Kleinunternehmer ebenfalls nutzen kann, müssen folgende Voraussetzung erfüllt sein:

  • der jährliche Gesamtbetrag (netto) der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die von dem Unternehmer in dem jeweiligen Mitgliedstaat erbracht werden, überschreitet nicht den nationalen Schwellenwert, der von dem jeweiligen Mitgliedstaat individuell festgelegt wird; dieser Schwellenwert darf höchstens 85.000 EUR betragen,
  • der jährliche Gesamtbetrag der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die im Gemeinschaftsgebiet erbracht werden, beläuft sich auf höchstens 100.000 EUR (netto) – sog. „Jahresumsatz in der Union“.

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