Geänderte Rechtsauffassung zur Meldepflicht an das Transparenzregister bei Kommanditgesellschaften

Erstellt von Nikola Rühl | |  BTadvice 2019-Q4

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat seine bisherige Rechtsauffassung zu den Mitteilungspflichten zum Transparenzregister für Kommanditgesellschaften revidiert. Gemäß der neuen Ansicht des BVA soll die Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 S. 1 GwG für Kommanditgesellschaften und GmbH & Co. KGs nur noch in ganz speziellen Ausnahmefällen - wie der Einheits-GmbH & Co. KG mit nur einem Kommanditisten, der Ein-Personen-GmbH & Co. KG sowie in Fällen, in denen nur der Komplementär und kein Kommanditist wirtschaftlich Berechtigter ist - zur Anwendung kommen. Dieses hat das Bundesverwaltungsamt kürzlich in einem Rundschreiben mitgeteilt. 

In den übrigen Fällen müssen nunmehr auch Kommanditgesellschaften und GmbH & Co. KGs Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister melden. Als Begründung wird angeführt, dass im Handelsregister nur die Haftsumme und nicht die Pflichteinlage eingetragen sei. Auch sei die mögliche Einlage des Komplementärs nicht ersichtlich. Eine zusätzliche Meldung an das Transparenzregister sei daher in jedem Fall erforderlich.

Bei nichtbefolgen drohen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren und empfindliche Geldbußen. Seit dem 01.10.2017 sind juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister zu melden. Wirtschaftlich Berechtigter ist unter anderem, wer mehr als 25 % der Stimmrechte oder des Kapitals innehat oder in vergleichbarer Weise Kontrolle ausübt.

Die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister gilt nach § 20 Abs. 2 GwG als erfüllt, wenn sich die Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten einer Gesellschaft (Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses) aus den in § 20 Abs. 2 GwG aufgeführten und elektronisch abrufbaren Registern, z.B. Handelsregister, ergeben. Bisher galt auch für Kommanditgesellschaften (einschließlich GmbH & Co. KG) die Meldepflicht zum Transparenzregister durch die Eintragung im Handelsregister in der Regel als erfüllt, wenn sich Beteiligungsverhältnisse aus im Handelsregister eingetragenen Haftsummen ergeben (Mitteilungsfiktion). 

Mit der neuen Auslegung setzt sich das BVA aus unserer Sicht über den Willen des Gesetzgebers hinweg. Entsprechend bleibt abzuwarten, ob die Gerichte der aktuell vertretenen Rechtsauffassung des BVA folgen werden. 

Um ein Ordnungswidrigkeitsverfahren und empfindliche Geldbußen zu vermeiden, sollten die wirtschaftlich Berechtigten einer Kommanditgesellschaft und einer GmbH & Co. KG - soweit keiner der o. g. Ausnahmefälle vorliegt - bis Ende 2019 dem Transparenzregister mitgeteilt werden. Sollte der wirtschaftlich Berechtigte ein Kommanditist sein, muss dem Transparenzregister auch die Höhe der von ihm nach dem Gesellschaftsvertrag geleisteten Einlage gemeldet werden.

Weitere Ausführungen zu rechtlichen Fragen rund um das Transparenzregister finden Sie in den FAQs des BVA.
 

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