Frühzeitige Einbindung der Schwerbehindertenvertretung im Kündigungsfall

Erstellt von Dr. Marius Höfler | |  Arbeitsrecht

Die Änderungen des SGB IX im Jahr 2016 verbesserten den Kündigungsschutz von schwerbehinderten Arbeitnehmern. Möchte ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen, muss er gem. § 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX die Schwerbehindertenvertretung hierüber unverzüglich und umfassend unterrichten und sie vor einer Entscheidung anhören.

In Ermangelung einer gesetzlichen Regelung stellt sich für den Arbeitgeber jedoch die Frage, ob er die Schwerbehindertenvertretung vor oder nach dem Zustimmungsantrag beim Integrationsamt (§ 168 SGB IX) beteiligen muss.

Erstmalig hat nun ein Arbeitsgericht (ArbG Hagen v. 06.03.2018) darüber entschieden, wie die Schwerbehindertenvertretung in den Kündigungsvorgang zu integrieren ist und wie sich dies auf die Wirksamkeit der Kündigung auswirkt.

Sachverhalt

Für die ordentliche (Änderungs-) Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin beantragte der Arbeitgeber zunächst die Zustimmung beim zuständigen Integrationsamt. Erst zwei Tage später informierte er auch die Schwerbehindertenvertretung über die geplante Kündigung. Nach Zustimmung des Integrationsamtes kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis.

Rechtliche Gründe

Das Arbeitsgericht Hagen hielt die Kündigung für rechtsunwirksam. Es stellte zunächst fest, dass die Schwerbehindertenvertretung, unabhängig von der Zustimmung des Integrationsamts, beteiligt werden müsse.

Sodann führte es aus, dass die Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bereits abgeschlossen sein müsse, bevor der Zustimmungsantrag beim Integrationsamt gestellt werden darf. Das Gericht begründet dies mit dem Wortlaut von § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX a.F. (§ 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX seit dem 01.01.2018), wonach die Unterrichtung „unverzüglich und umfassend“ erfolgen muss. Die Unverzüglichkeit fordere, dass der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung ohne schuldhaftes Zögern, d.h. mit Entstehen seines Kündigungswillens, unterrichten muss. Neben dem Wortlaut begründet das Gericht sein Urteil auch mit dem Regelungszweck, die Schwerbehindertenvertretung an der Willensbildung des Arbeitgebers zu beteiligen. Mit dem Zustimmungsantrag beim Integrationsamt habe der Arbeitgeber regelmäßig bereits seine Willensbildung zur Kündigung abgeschlossen. Wird die Schwerbehindertenvertretung erst danach unterrichtet, so könne diese nichtmehr an der Willensbildung des Arbeitgebers mitwirken, sondern lediglich versuchen, die getroffene Entscheidung zu revidieren. Da somit der Zweck der Vorschrift nicht mehr erreicht werden kann, ist eine nachträgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung gleichzusetzen mit einer gänzlich unterbliebenen Beteiligung. Die Kündigung ist gem. § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX unwirksam.

Praxistipp

Arbeitgeber sollten bei der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers immer zunächst die Schwerbehindertenvertretung beteiligen, bevor sie den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt stellen. Auf die Entscheidung der Schwerbehindertenvertretung hat der Arbeitgeber bei einer ordentlichen Kündigung eine Woche und bei einer außerordentlichen Kündigung drei Tage zu warten. Erst daraufhin sollte der Zustimmungsantrag beim Integrationsamt gestellt werden. Eine fehlerhafte Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung kann im Nachhinein nicht mehr geheilt werden; die Kündigung wäre unwirksam und es bedürfte einer neuen Kündigung.

Die gesetzlichen Anforderungen an eine wirksame Kündigung sind hoch. Die aktuelle Entscheidung zeigt auf, wie wichtig es für den Arbeitgeber ist, die Kündigungsschutzvorschriften sorgfältig anzuwenden.

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