Fristlose Kündigung wegen einer WhatsApp-Nachricht?

Erstellt von Nina Senninger | |  Blog

Der Beschluss des Landgerichts Berlin im Fall Renate Künast gegen Facebook zeigt einmal mehr, dass Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede in Zeiten von Social Media an der Tagesordnung sind und die Opfer sich scheinbar nicht – zumindest nicht mit Erfolg – zur Wehr setzen können. Dies kann auch zu einem Thema im Arbeitsverhältnis werden.

Hier hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (17 Sa 52/18) jedoch hart durchgegriffen. Allerdings lag der Fall etwas anders als die Causa Künast: Die Klägerin wurde Mitte Februar 2018 von der beklagten Arbeitgeberin eingestellt. Zwei Tage nach Arbeitsantritt traf sich die Klägerin in ihrer Freizeit mit Bekannten in einem Café. Diese äußerten ihr gegenüber, dass ein Kollege - der Vater des Geschäftsführers der Beklagten - angeblich ein verurteilter Vergewaltiger sein soll. Die Klägerin wusste zu diesem Zeitpunkt nicht, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Daraufhin schrieb die Klägerin ihrer Arbeitskollegin, die sie erst bei Arbeitsantritt kennengelernt hat, eine WhatsApp-Nachricht, in der sie insbesondere über die angebliche Vergewaltigung berichtete. Daher wolle sie nicht mehr für die Beklagte arbeiten und riet ihrer Kollegin auch dazu, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Die Kollegin, die schon länger bei der Beklagten beschäftigt war, informierte am selben Tage den Geschäftsführer der Beklagten hierüber, der das Arbeitsverhältnis daraufhin außerordentlich und fristlos kündigte.

Das LAG entschied, dass die ausgesprochene Kündigung gerechtfertigt ist. Die Klägerin verbreitete per WhatsApp die objektiv unzutreffende Behauptung, ein Mitarbeiter sei ein verurteilter Vergewaltiger. Sie habe damit eine ehrenrührige Behauptung verbreitet, die geeignet sei, den Betroffenen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Daher seien die Voraussetzungen der üblen Nachrede erfüllt. Unerheblich sei der Umstand, dass die Verbreitung des Gerüchts vertraulich per WhatsApp gegenüber nur einer anderen Person erfolgt.

Die Klägerin kann sich nicht auf ihr Recht zur freien Meinungsäußerung berufen. Zwar dürfen Arbeitnehmer - auch unternehmensöffentlich - Kritik am Arbeitgeber, ihren Vorgesetzten und den betrieblichen Verhältnissen üben und sich dabei auch überspitzt äußern. Allerdings muss der auch strafrechtlich gewährleistete Ehrenschutz beachtet werden.

Die Klägerin kann sich für ihr Verhalten im Ergebnis auch nicht auf einen Rechtfertigungsgrund, insbesondere die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen. Nicht der Wahrnehmung berechtigter Interessen dienen Äußerungen, die lediglich der Freude am Klatsch, der Befriedigung menschlicher Neugier und der Erregung von Sensationen dienen.

Auch die Sorge um das eigene Wohl und das Wohl einer Kollegin rechtfertigt nicht das Verbreiten des Gerüchtes, denn das Verbreiten des Gerüchts ist per se nicht geeignet, die eigene Sicherheit oder auch nur das von ihr empfundene Sicherheitsgefühl zu verbessern.

Praxishinweise
Im Unternehmensalltag spielen Gerüchte eine große Rolle. Nicht zuletzt durch Social Media können brodelnde Gerüchteküchen für Arbeitnehmer aber zur Gefahr werden. Negative Äußerungen der Mitarbeiter gelangen dem Arbeitgeber häufiger zur Kenntnis und sind außerdem besser beweisbar. Dadurch wird es für Arbeitgeber leichter, in solch gelagerten Fällen verhaltensbedingte Kündigungen durchzusetzen. Arbeitgeber sollten sich daher in derartigen Fällen anwaltlichen Rat einholen, um schnell handeln und – ggfs. ohne Abmahnung – (fristlose) Kündigungen wirksam aussprechen zu können. 

Allerdings ist die prozessuale Verwertbarkeit eines WhatsApp-Chats im Kündigungsschutzverfahren nicht unumstritten. 

In einem anderen Fall wurde entschieden, dass private Textnachrichten mit fremdenfeindlichem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe (sechs Teilnehmer) auf den privaten Mobiltelefonen der Mitarbeiter keinen wichtigen Grund zur Kündigung darstellt, da die Mitarbeiter darauf vertrauen durften, dass die Äußerungen nicht nach außen getragen würden. Dabei beruft sich das Arbeitsgericht auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 2 AZR 534/08), dessen Fall ein Sechs-Augen-Gespräch von Arbeitnehmern zugrunde lag, die grobe Beleidigungen zulasten des Arbeitgebers ausgetauscht haben. Die daraufhin ausgesprochene Kündigung hielt das BAG für rechtswidrig, da die dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht entspringende Vertraulichkeit des privat gesprochenen Wortes einer Verwertbarkeit des Gesprächsinhalts entgegenstehe. Dieser Grundsatz wurde auf die WhatsApp-Kommunikation übertragen.

Dagegen sollen nach einer anderen Entscheidung grobe Beleidigungen zwischen zwei Arbeitnehmern in Form ausländerfeindlicher/rassistischer Äußerungen sowohl in verbaler Form als auch in einem WhatsApp-Chat eine fristlose Kündigung rechtfertigen können. Die wechselseitigen Beleidigungen erfolgten nicht im gegenseitigen Einverständnis und seien daher nicht vertraulich.

Es bleibt abzuwarten, ob und wie die prozessuale Verwertbarkeit von WhatsApp-Kommunikation höchstrichterlich entschieden wird. Die Übertragung der Grundsätze der Vertraulichkeit des BAG auf den privaten WhatsApp-Chat erscheint plausibel. Dies hätte zur Konsequenz, dass die private WhatsApp-Kommunikation von Mitarbeitern keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht, wenn die Chat-Teilnehmer davon ausgehen konnten, dass ihre Äußerungen entgegen ihrem Willen nicht nach außen gelangen.

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