Foreign Investment Law: China verbessert Investitionsumfeld für ausländische Investitionen

Erstellt von Carsten Hüning | |  BTadvice 2020-Q1

Nachdem China bereits ein landesweites Sozialpunktesystem für Privatpersonen eingeführt hat und plant, dieses Sozialpunktesystem auch auf Unternehmen auszuweiten (sog. Corporate Social Credit System (Corprate SCS)) (wir berichteten), ist mit dem sog. Foreign Investment Law (FIL) zum 1. Januar 2020 eine Gesetzesnovelle für ausländische Investitionen in Kraft getreten. Das neue Foreign Investment Law löst das bis dahin geltende „JV Law“ ab.

Das Investitionsgesetz betrifft vor allem die Bereiche „Investment Promotion“ (Förderung ausländischer Investitionen), „Investment Protection“ (Schutz der ausländischen Investitionen) und „Investment Management“ (Regulierung von Investments). Laut dieser Regelungen sollen ausländische Investitionen gefördert und geschützt, gleichzeitig aber auch reguliert werden. 

Am 1. November 2019 hat das Justizministerium der VR China dazu einen Entwurf der Durchführungsbestimmungen (Implementing Regulations for the Foreign Investment Law of the People’s Republic of China) veröffentlicht. Gemeinsam mit meinem Kollegen Dr. Tianyu Zhang aus dem Bereich China Solutions habe ich die wichtigsten Inhalte der Durchführungsbestimmungen zusammen gestellt.

Förderung ausländischer Investitionen 

Um ausländische Investitionen zu fördern, verpflichtet sich die chinesische Regierung und weitere in den Investitionsprozess involvierte Ämter,

  • ausländische Investoren gleichberechtigt zu behandeln. 
  • Dies umfasst die Kapitalzuweisung, die Grundversorgung, Steuerermäßigungen, Vorzugsbehandlungen bzgl. Landnutzung, Steuer und Finanzierung sowie den Zugang zu technischen und industriellen Standards;
  • Befragungen durchzuführen, um die Meinungen und Ideen ausländischer Investoren in die Erstellung von Regulationen und Normen einfließen zu lassen;
  • ausländische Investoren nicht bei ihrem Eintritt in die lokalen, industriellen und staatlichen Auftragswesen zu beschränken/begrenzen;
  • gemäß Artikel 17 des FIL, Finanzierungen ausländischer Investoren über öffentliche Unternehmensanleihen und/oder andere Sicherheiten zu ermöglichen;
  • weiterführende Informationen und Beratungsleistungen zum Thema Foreign Investment Law für ausländische Investoren zur Verfügung zu stellen.

Schutz der ausländischen Investitionen
Um ausländische Investoren angemessen zu schützen, sind folgende Punkte in den Durchführungsbestimmungen enthalten:

  • Unbeschränkter Zu- und Abfluss von Kapital und Umsätzen ausländischer Investoren sowie unbeschränkter Abfluss legitimer Löhne und Einkommen von ausländischen Arbeitnehmern.
  • Schutz des ausländischen geistigen Eigentums durch Androhung erheblicher Strafen.
  • Verbot jeglicher administrativen Störungen, deren Ziel es ist, eine Übertragung von ausländischem geistigem Eigentum an chinesische Personen und Unternehmen zu bewirken – inkl. Einrichtung eines Mechanismus, um einen „Spillover“ zu vermeiden
  • Einrichtung einer zentralen Beschwerde-Plattform

Regulierung der ausländischen Investitionen
Im Bereich der Regulierungen sind folgende Inhalte der Durchführungsbestimmungen zu erwähnen:

  • In einer sog. „Negative-List“ sind alle Industrien gelistet, in denen ausländische Investitionen nicht oder nur unter Einhaltung strikter Zulassungskriterien möglich sind. Dazu gehören Landwirtschaft/Forstwirtschaft/Fischerei, Bergbau, Verlagsbranche, Energie-, Gas- und Wasserversorgung, Einzel- und Großhandel, Transportation, Software/IT, Finanzwesen, Vermietung, wissenschaftliche Tätigkeiten, Ausbildung, Hygiene/ Sozialleistungen, Kultur, Sport und Entertainment.
  • Es werden keinerlei diskriminierende Anforderungen an die Bewerbungsunterlagen, den Bewertungsprozess und die Dauer der Bewertung gestellt.
  • Ausländische Investoren sollten Informationen zu ihren Investitionen über entsprechende Online-Plattformen („Enterprise Registration System“ und „Enterprise Credit Information Publicity System“) offenlegen.

Der chinesische Markt wird auch für deutsche Unternehmen immer bedeutender. Die Zunahme der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Relevanz veranlasst mehr und mehr Firmen dazu, ihr Geschäft in China auf- bzw. auszubauen. Dabei gilt es, die besonderen Gesetze und Regularien zu beachten, die Unternehmen bei einem Markteintritt in China vor große Herausforderungen stellen. So müssen auch Unternehmen in China mit einer ausländischen Unternehmensbeteiligung (sog. Foreign Invested Enterprise, kurz FIE) sich während einer fünfjährigen Übergangsfrist an das neue Investitionsgesetz FIL anpassen. Die nun vorgelegten Vorschriften sollen zu einem positiveren Investitionsklima führen. Trotz der Lockerung einiger Einschränkungen, bleiben manche Branchen weiterhin stark reglementiert. 
 

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