Fliegender Gerichtsstand: Gesetzgeber sagt mit „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ Abmahnindustrie den Kampf an

Erstellt von Dr. Christian Engelhardt | |  Recht

Mit dem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“, welches am 9. Oktober 2020 auch durch den Bundesrat bestätigt wurde, soll gegen die sog. Abmahnindustrie vorgegangen werden. Hierbei handelt es sich um solche Unternehmen und Anwälte, die Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht aus rein finanziellen Gründen abmahnen. 

Um diese Tätigkeit einzudämmen, wurden mit dem Gesetzesvorhaben einerseits finanzielle Anreize eingeschränkt und die Voraussetzungen für die Klagebefugnis erhöht. Andererseits wurden jedoch auch neue Regelungen zur Bestimmung des Gerichtsstands geschaffen, welche generelle Auswirkungen auf die Ahndung von wettbewerbsrechtlichen Verstößen haben.

Bisher war es für den Kläger möglich, den Gerichtsstand für wettbewerbsrechtliche Verstöße gem. § 32 ZPO nach dem Ort der unerlaubten Handlung zu bestimmen. Für Verstöße, die im Rahmen eines Online-Auftritts begangen wurden – sog. nicht ortsgebundene Rechtsverletzungen – ergab sich daraus, dass der Ort der unerlaubten Handlung jeder Ort war, an dem der Online-Auftritt abgerufen werden konnte. Dies hatte zur Konsequenz, dass der Kläger den Gerichtsstand frei wählen konnte und mithin der Begriff „fliegender Gerichtsstand“ geprägt wurde. 

Kein „fliegender Gerichtsstand“ mehr, um Abmahnmissbrauch einzudämmen 

Das Gesetzesvorhaben sieht hier nun eine wesentliche Einschränkung vor: In Zukunft gilt bei entsprechenden Verstößen einheitlich der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die geschäftliche Handlung einem örtlich begrenzten Kreis von Marktteilnehmern gilt. Hier ist zusätzlich zum allgemeinen Gerichtsstand auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Zuwiderhandlung begangen wurde. Gleiches gilt, wenn der Beklagte im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. 

Hintergrund für diese Einschränkung ist ebenfalls die Eindämmung des Abmahnmissbrauchs. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollen davor geschützt werden, dass einstweilige Verfügungen gezielt bei von deren Sitz beziehungsweise Wohnsitz weit entfernten Gerichten beantragt werden, um die Rechtsverteidigung zu erschweren. Außerdem sollte verhindert werden, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gerichten gestellt wird, von denen der Antragsteller weiß, dass sie seiner Rechtsauffassung zuneigen, einstweilige Verfügungen bereitwillig und ohne Anhörung des Gegners erlassen oder regelmäßig hohe Streitwerte festsetzen. Aus dem Bereich der urheberrechtlichen Abmahnungen gegen Private sind mit der Aufhebung des fliegenden Gerichtsstands 2013 positive Erfahrungen gemacht worden. 

Ein Rückgriff auf § 32 ZPO ist wegen der Spezialität der neuen Regelung dann nicht mehr möglich. 

Positive Entwicklung für beklagte Unternehmen

Für Beklagte ist diese Entwicklung positiv zu sehen, da sie sich nun nicht mehr mit eventuell weit entfernten oder kläger-freundlichen Gerichten auseinandersetzen müssen. Außerdem bleibt so der „Heimvorteil“ erhalten, da sich der Beklagte mit einem lokalen Anwalt besser absprechen kann und auch Zeugen in der Regel keine weite Anreise mehr auf sich nehmen müssen. 

Gefahr der Ineffizienz durch Aufhebung von gerichtlichen Kompetenzzentren

Ein Nachteil der Regelung ergibt sich freilich daraus, dass durch die Aufhebung der freien Wahl des Gerichtsstands die Entwicklung der gerichtlichen Kompetenzzentren aufgehoben wird. Bislang wurden wichtige Verfahren im Wettbewerbsrecht – abseits der missbräuchlichen Abmahnindustrie – vor Gerichten verfolgt, die sich über die Jahre zu einem Kompetenzzentrum für wettbewerbsrechtliche Rechtsverletzungen entwickelt hatten. Es besteht nun die Gefahr, dass sich Verfahren verlängern oder ineffizient ablaufen, da die zuständigen Gerichte sich mit einer Materie beschäftigen müssen, von der sie wenig Erfahrung haben. Es ist möglich, dass sich für eine gewisse Zeit durch die erhebliche Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands sog. Verlagerungseffekten eintreten können. Ob bereits nach „kurzen Übergangszeit“ – so die Gesetzesbegründung – an allen Landgerichten eine entsprechende Erfahrung und Kompetenz vorhanden sein wird, wird sich zeigen. 

Vielen Dank auch an meinen Co-Autoren Stefan Papastefanou, LL.B..

Zurück