Dennis Sagner

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 Frank Schröder

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EUGH-Vorlage durch den BFH zur Klärung der Steuerfreiheit bei Unterstützungsleistungen im Bankbereich

Mandanteninformation 03/2018

Mit Vorlagebeschluss vom 28.09.2017 (V R 6/15) hat der BFH dem EuGH ein anhängiges Verfahren zur Klärung der Umsatzsteuerfreiheit im Bankbereich zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Mit Vorlagebeschluss vom 28.09.2017 (V R 6/15) hat der BFH dem EuGH ein anhängiges Verfahren zur Klärung der Umsatzsteuerfreiheit im Bankbereich zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Im bezeichneten Verfahren erbrachte die Klägerin Dienstleistungen an Banken, indem sie Geldautomaten aufstellte und deren ordnungsgemäßen Betrieb sicherstellte. Hierzu zählte auch das Transportieren und Befüllen der Automaten mit den Bargeldnoten der Bank. Ferner installierte und pflegte die Klägerin die notwendige Software, welche bei Benutzung des Automaten u. a. die Autorisierungsanfrage an den Bankenverlag zur weiteren Veranlassung adressiert.

Im vorhergehenden finanzgerichtlichen Verfahren wurde die Umsatzsteuerfreiheit der o. g. Leistungen bestätigt. Allerdings hatte der BFH im anhängigen Revisionsverfahren bezüglich der Umsatzsteuerfreiheit bedenken und hält eine Klärung durch den EuGH für erforderlich, da dieser in einer ähnlich gelagerten Rechtssache (EuGH-Urteil Bookit v. 26.05.2016 – Rs. C-607/14) bereits entschieden hat.

Bei dem benannten EuGH-Urteil Bookit wurde die Dienstleistung zur Abwicklung von Debit- bzw. Kreditzahlungen für den Erwerb von Kinokarten vom EuGH im Wesentlichen als Austausch von Daten angesehen und eine Umsatzsteuerfreiheit verneint. Danach reichte dem EuGH die Unerlässlichkeit der Dienstleistung für die Bewirkung des steuerfreien Umsatzes nicht aus und sah diese auch nicht als hinreichend wesentlich und spezifisch an, um eine Steuerfreiheit zu rechtfertigen.

Der EuGH hat nunmehr zu entscheiden, welche Reichweite seiner Rechtsprechung zum umsatzsteuerfreien Outsourcing im Bankbereich zukommt. Im vorliegenden Fall ist zu klären, ob der Betrieb der Bankautomaten als hinreichend wesentlich und spezifisch für eine Bank anzusehen und damit umsatzsteuerfrei zu behandeln ist, oder ob es sich wie beim EuGH-Urteil Bookit um eine rein technische administrative und somit nicht umsatzsteuerfreie Leistung handelt.

Unter dem Aspekt der Kostenoptimierung durch Outsourcing kommt dem Vorlagebeschluss für die Bankenbranche eine große Bedeutung zu. Bei einer durch den EuGH festgestellten Umsatzsteuerpflicht bei Dienstleistungen zum Betrieb von Geldautomaten würde sich eine signifikante Kostensteigerung bei der Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen ergeben. Diese Kostensteigerung begründet sich durch die in der Regel fehlende Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei den betroffenen Banken.

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