EuGH urteilt zum Vorsteuerabzug bei Zweigniederlassungen von Kreditinstituten in anderen Mitgliedstaaten

Erstellt von Kathrin Rauch | |  BTadvice 03/2019

(EuGH-Urteil vom 24.01.2019 in der Rechtssache „Morgan Stanley & Co International plc“ C-165/17)

1.    Sachverhalt
Die in dem Vereinigten Königreich domizilierte Hauptniederlassung von Morgan Stanley erbrachte in den Jahren 2002 bis 2009 sowohl umsatzsteuerpflichtige als auch umsatzsteuerfreie Ausgangsumsätze und unterhielt eine Zweigniederlassung in Frankreich. Diese Zweigniederlassung bewirkte sowohl Umsätze an örtliche Kunden als auch an das Stammhaus in UK. In diesem Kontext war der Vorsteuerabzug für zwei Kategorien von Eingangsleistungen strittig: zum einen für Ausgaben, die (ausschließlich) für die Bewirkung von Umsätzen an das Stammhaus bestimmt sind (sog. Innenumsätze), und zum anderen für allgemeine Kosten, die zur Bewirkung von Umsätzen sowohl an das Stammhaus als auch an Kunden der Zweigniederlassung entstanden sind. Die französische Finanzverwaltung widersprach der Auffassung der Zweigniederlassung, die auf beiden Kategorien von Eingangsleistungen die Vorsteuer in vollem Umfang geltend machte, und gewährte nur einen anteiligen Vorsteuerabzug, für den sie einen speziellen Vorsteuerschlüssel unter Berücksichtigung korrigierter Umsätze anwandte.

2.    Vorlagefragen
In diesem Zusammenhang wurden dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die erste Frage befasste sich mit der Ermittlung des Vorsteuerabzuges für Eingangsleistungen, die ausschließlich für Innenleistungen an das britische Stammhaus verwendet wurden. Hierbei war zu klären, welcher Prorata-Satz für den Vorsteuerabzug maßgebend sei, der der französischen Zweigniederlassung, der Hauptniederlassung in UK oder eine Kombination aus beiden.

Die zweite Frage bezog sich auf die Ermittlung des Vorsteuerabzuges für Eingangsleistungen der Zweigniederlassung, die sowohl für Umsätze der französischen Zweigniederlassung selbst als auch für Innenumsätze an das britische Stammhaus verwendet wurden.

3.    Entscheidung
Das ausschließliche Abstellen der französischen Zweigniederlassung auf ihre eigenen Ausgangsumsätze für die Bemessung ihres Vorsteuerabzugs der Höhe nach ist nicht zulässig.

Unter besonderem Hinweis darauf, dass das Recht auf Vorsteuerabzug als integraler Bestandteil des Mehrwertsteuersystems grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann, hat der EUGH entschieden, dass Haupt- und Zweigniederlassung umsatzsteuerlich im Regelfall ein Unternehmen bilden mit der Konsequenz, dass grenzüberschreitende Leistungen umsatzsteuerlich nicht steuerbare interne Transaktionen darstellen.

Für die erste Frage hat der EuGH entschieden, dass für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuer aus Eingangsleistungen der französischen Zweigniederlassung nur die Ausgangsumsätze der britischen Hauptniederlassung maßgebend sind. Folglich ist die Zweigniederlassung berechtigt, den Vorsteuerabzug (nur) für solche Eingangsleistungen in Anspruch zu nehmen, die direkt und unmittelbar Ausgangumsätzen der Hauptniederlassung zugeordnet werden können. Für den Vorsteuerabzug müssen die zum Vorsteuerabzug berechtigten Ausgangsumsätze einer doppelten Prüfung unterzogen werden. Das heißt, diese müssen sowohl nach Recht der Hauptniederlassung (UK) als auch nach Recht der Zweigniederlassung (Frankreich) umsatzsteuerpflichtig sein (doppelte Steuerpflicht).

Im vorliegenden Fall waren die Ausgangsumsätze der Hauptniederlassung nur teilweise steuerpflichtig, so dass der EuGH eine Vorsteuerquote der Zweigniederlassung anhand eines Gesamt-Umsatzsteuerschlüssels wie folgt bildet: 

  • Nenner: Summe aller Ausgangsumsätze (steuerpflichtige und steuerfreie) der Hauptniederlassung, auf die sich die Eingangsleistungen der Zweigniederlassung beziehen.
  • Zähler: Summe aller steuerpflichtigen Ausgangsumsätze, auf die sich die Eingangsleistungen der Zweigniederlassung beziehen.

Diese Systematik steht dem Grundsatz des Vorrangs einer direkten Zuordnung von Eingangs- und Ausgangsleistungen nicht entgegen.

Die zweite Vorlage beschäftigte sich mit der Frage des Vorsteuerabzuges für Eingangsleistungen der französischen Zweigniederlassung, die sowohl für eigene, allgemeine Zwecke (Ausgangsumsätze an französische Kunden) als auch für Innenleistungen an die Hauptniederlassung in UK verwendet wurden. Der EuGH entschied anlog zur ersten Vorlagefrage, dass für den Vorsteuerabzug sowohl die Ausgangsumsätze der britischen Hauptniederlassung als auch der französischen Zweigniederlassung zu betrachten sind. Soweit die Vorsteuer für einen eigenen, aber nicht einem konkreten Ausgangsumsatz zuzuordnenden Zweck verwendet wird, stellt diese aus Sicht der französischen Zweigniederlassung allgemeine Kosten dar. Diese sind dann der wirtschaftlichen Tätigkeit der britischen Hauptniederlassung zuzuordnen. Die unter der ersten Vorlagefrage dargestellten Grundsätze der Ermittlung der Vorsteuer gelten auch für diesen Fall mit der Besonderheit, dass zusätzlich die Ausgangsumsätze der Zweigniederlassung im Rahmen des Vorsteuerschlüssels zu berücksichtigen sind.

4.    Praktische Bedeutung und Handlungsempfehlung
Im Gegensatz zur dargestellten unionsrechtlichen Ermittlungslogik der Vorsteueraufteilung findet die Leistungsverrechnung mit der ausländischen Zweigniederlassung über den Grundsatz der wirtschaftlichen Zurechnung Eingang in die deutsche Berechnungssystematik des maßgeblichen Vorsteuerschlüssels. Mit der Umsetzung dieses Urteils können sich für den Steuerpflichtigen insbesondere Schwierigkeiten hinsichtlich der grenzüberschreitenden Zuordnung und umsatzsteuerlichen Qualifikation von Umsätzen ausländischer Betriebsstätten für Zwecke der Vorsteuerschlüsselberechnung ergeben. Insoweit lässt das Urteil wenig Praxisnähe erkennen. Der Steuerpflichtige muss gemäß dem EuGH-Urteil Ausgangsumsätze im Empfängerland des Stammhauses identifizieren, in die mittels Innenumsätze verrechnete vorsteuerbelastete Kosten eingeflossen sind. Die hierfür erforderlichen Aufzeichnungen dürften in der Regel nicht ohne Weiteres vorhanden sein. Zudem müssen zusätzlich die Umsätze in beiden Ländern (Zweigniederlassung und Stammhaus) hinsichtlich des Vorsteuerabzugs geprüft werden.

Dies dürfte nicht ohne Weiteres zu klären sein und geht über die bisherige deutsche Betrachtungsweise hinaus, wonach die Vorsteuerabzugsberechtigung grundsätzlich allein aus deutscher Sicht zu prüfen ist (Ausnahme: Optionsumsätze). Auch die unterschiedliche Ermittlung des Vorsteuerschlüssels in den verschiedenen Mitgliedstaaten kann in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten führen.
Aufgrund der Allgemeingültigkeit der Aussagen des vorliegenden Urteils empfiehlt sich nicht nur für Unternehmen der Financial Services Branche eine Analyse der unternehmensspezifischen Betriebsstättenstrukturen sowie ein Monitoring der künftigen Entwicklungen im Rahmen interner Compliance-Vorgaben.

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