Frank Schröder

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EuGH-Urteil vom 18.01.2018: Keine unterschiedlichen Steuersätze bei einheitlicher Leistung

Mandanteninformation 03/2018

Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hatte sich mit der Frage, ob eine einheitliche Leistung aus mehreren Bestandteilen unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen unterliegen kann, an den EuGH gewandt.

Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hatte sich mit der Frage, ob eine einheitliche Leistung aus mehreren Bestandteilen unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen unterliegen kann, an den EuGH gewandt.

Bei der Klägerin handelte es sich um eine Gesellschaft, die eine Arena, bestehend aus einem Stadion mit den dazugehörigen Einrichtungen, betrieb. Das Museum eines Fußballclubs befand sich ebenfalls in diesem Komplex. Die Klägerin bot durch die Arena Besichtigungstouren an. Diese bestanden aus einem geführten Stadionrundgang sowie einem Besuch im Museum des Fußballclubs. Hierfür zahlten die Teilnehmer ein einheitliches Entgelt, wobei es der Klägerin möglich war, die Preisbestandteile getrennt zu bestimmen.

Das Vorlagegericht ging davon aus, dass der geführte Stadionrundgang und der Museumsbesuch eine einheitliche sonstige Leistung bilden. Fraglich war, ob bei einer einheitlichen Leistung sowohl der Regelsteuersatz als auch der ermäßigte Steuersatz Anwendung finden können.

Nach Ansicht des EuGH kann eine einheitliche Leistung nicht unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen. Der EuGH verlangt, dass ein einheitlicher Steuersatz angewendet wird, der sich nach dem Hauptbestandteil der einheitlichen Leistung richtet. Dies gilt auch dann, wenn sich für jeden Bestandteil ein Preis bestimmen lässt (EuGH-Urteil v. 18.01.2018, Rs. Stadion Amsterdam CV C-463/16).

Im nationalen Umsatzsteuerrecht jedoch herrschen Aufteilungsgebote, wonach eine einheitliche Leistung nach dem anzuwendenden Steuersatz aufzuteilen ist. Diese Aufteilungsgebote dürften folglich gegen das Unionsrecht verstoßen. Bisher gingen die Finanzverwaltung und der BFH davon aus, dass das Aufteilungsgebot für einheitliche Leistungen den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistungen vorangeht.

Von dem EuGH-Urteil können insbesondere folgende Aufteilungsgebote betroffen sein:

  • Ermäßigter Steuersatz nur für Hotelübernachtung und nicht jedoch für Nebenleistungen wie z. B. Frühstück oder Parkplatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG),
  • Steuerbefreiung für Grundstücksüberlassung, nicht jedoch für die Überlassung von zugehörigen Betriebsvorrichtungen (§ 4 Nr. 12 S. 2 UStG),
  • Steuerfreie Grundstücksüberlassung und steuerfreie Vermietung von Betriebsvorrichtungen bei Überlassung einer gesamten Sportanlage (Abschnitt 4.12.11 (2) UStAE).

Fälle, in denen keine einheitliche Leistung vorliegt, wie der Verkauf von Speisen mit Getränk, sind hiervon abzugrenzen.

Der nationale Gesetzgeber ist nun gefordert, die im Umsatzsteuergesetz normierten Aufteilungsgebote anzupassen. Betroffene Unternehmen sollten überlegen, die zukünftige umsatzsteuerliche Behandlung noch vor Gesetzesänderung umzusetzen. Hierfür können sie sich auf die Entscheidung des EuGH berufen.

Ansprechpartner:

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