EuGH: Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Kündigung wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein

Erstellt von Ralf Pelz | |  Arbeitsrecht

In einer bemerkenswerten Grundsatzentscheidung des EuGH vom 11. September 2018 (Az.: C 68/17) stellte dieser fest, dass die ordentliche Kündigung eines kirchlichen Arbeitgebers wegen Wiederheirat eine verbotene Diskriminierung darstellen kann und das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen bei Arbeitsrechtsstreitigkeiten der Kontrolle durch staatliche Gerichte unterliegt.

Sachverhalt

Der Vorlageentscheidung liegt ein Kündigungsschutzverfahren zugrunde, welches der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses geführt hat. Arbeitgeber ist eine GmbH, die dem seit 2000 beschäftigten Arzt im Jahr 2008 ordentlich kündigte, nachdem dieser nach der Scheidung von seiner ersten Frau im Jahr 2008 erneut standesamtlich heiratete. Nach kirchlichem Verständnis hat die Ehe unauflösbaren Charakter so dass der Arzt mit der Wiederheirat gegen die auch in seinem Arbeitsvertrag verankerten kirchlichen Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre verstoßen hat. Gegen die Kündigung klagte der Arzt und machte einen Gleichheitsverstoß geltend, da das Krankenhaus bei evangelischen oder konfessionslosen Kollegen eine Wiederheirat durchaus hingenommen hat.

Sowohl Arbeitsgericht, Landgericht als auch das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 543/10) gaben der Klage statt. Die Arbeitgeberin legte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein und das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidung des BAG mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 (BvR 661/12) wegen nicht ausreichender Beachtung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen auf und verwies den Rechtsstreit zurück an das BAG (2 AZR 746/14), welches sich an den EuGH wandte.

Entscheidung

Der EuGH stellt in seiner aktuellen Entscheidung klar, dass Kirchen zwar grundsätzlich ihren Mitarbeitern kirchliche Loyalitätspflichten abfordern dürfen, aber nur soweit dies für die Art der Tätigkeit wirklich notwendig ist. Es müsse sich daher um „wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderungen angesichts des fraglichen Ethos“ handeln, welche vollständig gerichtlich überprüfbar seien. Die Anforderungen an den Arzt, den heiligen Charakter der Ehe zu beachten erscheint jedoch, im Hinblick auf die Beratung und Behandlung von Patienten, eben nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, zumal ähnliche Stellen ebenfalls nicht katholischen Beschäftigten anvertraut worden seien, an die entsprechende Loyalitätsanforderungen nicht gestellt worden sind. Eine solche Unterscheidung sei nicht zulässig und könne eine „verbotene Diskriminierung“ darstellen.

Anmerkungen

Der EuGH stärkt die Rechte von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen. Die Vorgaben des EuGH sind eindeutig. Zwar darf die Kirche ihren Arbeitnehmern Loyalitätspflichten abfordern, aber eben nur, soweit dies für die Art der Tätigkeit notwendig ist. Demnach ist das Selbstbestimmungsrecht der Kirche dort am stärksten ausgeprägt, wo es um Glaubensfragen geht, der Mitarbeiter die Kirche nach außen vertritt oder einen Verkündungsauftrag hat. Der EuGH stellt ferner fest, dass die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen bei Arbeitsrechtsstreitigkeiten der Kontrolle durch staatliche Gerichte unterliegt.

Interessant wird sein, wie das BAG entscheiden wird, da das BVerfG das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bisher immer sehr weit gefasst hat und den Kirchen einen großzügigen Spielraum einräumte, von den Arbeitnehmer ein hohes Maß an Glaubensnähe abzuverlangen. Für den wahrscheinlichen Fall, dass das BAG die Kündigung wegen verbotener Diskriminierung für unwirksam erklärt, kündigte die Deutsche Bischofskonferenz bereits an, zu prüfen, ob die Entscheidung mit dem Grundgesetz in Einklang steht und man beabsichtige gegebenenfalls das BVerfG anzurufen. Dies hätte dann zu entscheiden, ob es auf Konfrontation mit dem EuGH geht, um seine weite Auslegung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts aufrecht zu erhalten. Bisher hat jedoch das BVerfG den Vorrang des EU Rechts anerkannt, soweit es nicht in den Kernbereich der Grundrechte eingreift.

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