EuGH: Keine Pflicht zur Angabe von Telefonnummern für Online-Händler

Erstellt von Dr. Christian Engelhardt | |  Recht

Entgegen der nationalen Vorgaben des deutschen Rechts sind Unternehmer nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsschluss im Fernabsatz eine Telefonnummer anzugeben oder gar neu einzurichten. 

Auf Vorlage durch den BGH hat der EuGH entschieden, dass dieses Erfordernis nicht mit der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher vereinbar ist. Die Richtlinie sieht (nur) vor, dass der Anbieter ein „Kommunikationsmittel“ zur Verfügung stellt, das „direkte und effiziente Kommunikation gewährleistet“, wobei der Anbieter laut EuGH auf andere als die in der Richtlinie explizit genannten Kommunikationsmittel zurückgreifen kann – beispielsweise elektronische Kontaktformulare, Online-Chats oder Rückrufsysteme. Ob das vom Anbieter gewählte Kommunikationsmittel „direkte und effiziente“ Kontaktaufnahme gewährleistet bleibt aber eine von nationalen Gerichten zu beantwortende Einzelfallfrage.

Die Entscheidung des EuGH gibt Online-Händlern und anderen Anbietern von Fernabsatzgeschäften eine gewisse Klarheit und mehr Flexibilität. Die Entscheidung findet eine Balance zwischen den Interessen des Verbrauchers an einer brauchbaren Kontaktmöglichkeit und den Interessen der Unternehmen, wirtschaftlich effiziente und ggf. auch neuartige Kontaktsysteme zu nutzen. Wichtig bleibt vor der Änderung oder Einführung neuer Kontaktmöglichkeiten im B2C-Geschäft online aber die sorgfältige Einschätzung, ob die gewählte Kommunikationsform „direkt und effizient“ im Sinne der Richtlinie ist.
 

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