EuGH entscheidet zur Zustimmung zu Cookies

Erstellt von Dr. Christian Engelhardt | |  Blog

Mit Urteil vom 01.10.2019 (Rechtssache C-673/17) hat der EuGH wichtige Feststellungen dazu getroffen, welche Voraussetzungen an eine wirksame Zustimmung eines Nutzers zur Verwendung von Cookies erfüllt sein müssen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass 

  • eine wirksame Einwilligung eines Nutzers nur vorliegt wenn diese Einwilligung aktiv erteilt wird, also z.B. durch ankreuzen eines Kästchens oder anklicken eines „Zustimmung“-Buttons, nicht aber wenn eine Zustimmung vorausgesetzt wird, die der Nutzer erst durch aktives Handeln wieder entfernen kann.
  • es dabei nicht darauf ankommt, ob die im Endgerät eines Nutzers einer Website gespeicherten oder abgerufenen Informationen personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO sind; die Zustimmung ist erforderlich.
  • der Betreiber einer Website gegenüber dem Nutzer Angaben zur Funktionsdauer der Cookies und dazu, ob Dritte Zugriff auf die Cookies erhalten können geben muss.

Es ist Website-Betreibern also dringend anzuraten, ihre Cookie-Hinweise und deren Platzierung und konkrete Ausgestaltung umgehend zu überprüfen.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier >>

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