Ertragsteuerliche Beurteilung von Darlehensverbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen

|  Mandanteninformation 03/2018

Mit der Bund-Länder-abgestimmten Verfügung vom 30.06.2017 hat die OFD Frankfurt am Main klargestellt, welche ertragsteuerlichen Konsequenzen sich aus der Auflösung und Liquidation einer Tochtergesellschaft ergeben, in deren Abwicklungsendvermögen sich eine Darlehensverbindlichkeit gegenüber ihrer Muttergesellschaft befindet.

Mit der Bund-Länder-abgestimmten Verfügung vom 30.06.2017 hat die OFD Frankfurt am Main klargestellt, welche ertragsteuerlichen Konsequenzen sich aus der Auflösung und Liquidation einer Tochtergesellschaft ergeben, in deren Abwicklungsendvermögen sich eine Darlehensverbindlichkeit gegenüber ihrer Muttergesellschaft befindet.

Fraglich war, ob durch die Beantragung der Liquidation oder der Zustimmung des Gläubigers zur Liquidation einer Tochtergesellschaft ein konkludenter Forderungsverzicht zu sehen sei.

Die Verfügung legt insbesondere fest, dass der Beschluss des darlehensgebenden Gesellschafters zur Liquidation der darlehensnehmenden Gesellschaft bzw. seine Zustimmung hierzu keinen Verzicht auf die Darlehensforderung darstellt. Folglich sind die Darlehensverbindlichkeit bei der zu liquidierenden Tochtergesellschaft weiterhin zu passivieren und nicht ertragswirksam aufzulösen.

Des Weiteren wird bestätigt, dass die Vermögenslosigkeit der zu liquidierenden Gesellschaft allein keinen Einfluss auf die Pflicht zur Passivierung bzw. Wertberichtigung von Verbindlichkeiten in der Handels- und Steuerbilanz hat. Dabei ist darauf abzustellen, ob eine wirtschaftliche Belastung der Schuldnerin gegeben ist. Diese bleibt solange bestehen, bis es bei objektiver Würdigung der Verhältnisse anzunehmen ist, dass der Gläubiger seine Forderung nicht mehr geltend macht. Entscheidend ist demnach die Sicht des Gläubigers und nicht die Frage, ob die Schuldnerin in der Lage ist, die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen.

Folglich führt erst der zivilrechtlich wirksame Forderungsverzicht des Gesellschafters zum Erlöschen der Forderung und zum Wegfall der wirtschaftlichen Belastung der Tochtergesellschaft. Besteht die Forderung noch, weil auf sie nicht verzichtet wurde, ist sie auch in der Liquidationsschlussbilanz auszuweisen.

Ergänzend führt die Finanzverwaltung aus, dass selbst in Fällen, in denen sich die Tochtergesellschaft im Insolvenzverfahren befindet bzw. auch nach Aufhebung der Insolvenz die Darlehensverbindlichkeiten zu passivieren sind.

Davon abzugrenzen sind die Fälle in denen, zum Beispiel aus sonstigem Schriftverkehr, objektiv erkennbar ist, dass der Gesellschafter seine Forderung nicht mehr durchsetzen wird. Hier dürfte trotz zivilrechtlich wirksamen Fortbestehens der Forderung die Verbindlichkeit in der Liquidationsschlussbilanz nicht mehr ausgewiesen werden.

Zusammenfassend ist entsprechend der in der Verfügung der OFD Frankfurt am Main festgelegten Grundsätze entscheidend, dass allein in der Beantragung oder Zustimmung des Gläubigers zur Liquidation einer Tochtergesellschaft kein konkludenter Forderungsverzicht zu sehen ist. Für diese Fälle sind die Darlehensverbindlichkeiten in der Liquidationsschlussbilanz weiterhin auszuweisen und es entsteht insoweit kein steuerpflichtiger Ertrag.

Fazit

Bislang waren Darlehensverbindlichkeiten der Tochtergesellschaft aufgrund der steuerwirksamen Auflösung eben dieser Verbindlichkeiten ein Liquidationshemmnis. Dank der Bund-Länder-abgestimmten Verfügung ist klargestellt worden, dass im Falle der Liquidation der Tochtergesellschaften die Darlehensverbindlichkeiten weiterhin zu passivieren sind und somit keine steuerwirksame Auflösung dieser Darlehensverbindlichkeiten vorzunehmen ist.

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