Erste Anpassung des Insolvenzrechts während der Pandemie

Erstellt von Dr. Adrian Bölingen | |  Blog

Insolvenzantragspflichten werden vorübergehend ausgesetzt // Zahlungsverbote werden vorübergehend angepasst // Vertragspartner insolvenzreifer Unternehmen werden vorübergehend geschützt // Gesellschafter können mit mehr Rechtssicherheit Darlehen geben // Ausnahme für alle Änderungen: Insolvenzgrund beruht nicht auf Pandemie // Gesetzliche Vermutung: Unternehmerische Krise beruht auf Pandemie, wenn am 31. Dezember 2019 keine Zahlungsunfähigkeit bestand // Vorläufiger Aussetzungszeitraum: 30. September 2020

1.    Überblick
Langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir die Pandemie-Krise nicht bis Ostern bewältigen werden. Geschäftsbetriebe werden länger geschlossen und Produktionsketten noch länger gestört sein. Arbeitskräfte aus dem europäischen Ausland werden länger fehlen. Das hat zwangsläufig bei zahlreichen Unternehmen den Eintritt der materiellen Insolvenz zur Folge, also in Deutschland den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Beabsichtigt ist EU-weit die Möglichkeit für Unternehmen zu schaffen, Pandemie-kausale Insolvenzverfahren zu verhindern. Der deutsche Gesetzgeber hat darauf am 25. März 2020 auch im Insolvenzrecht entsprechende Gesetzesanpassungen vorgenommen. 

2.    Status quo ante Insolvenzantragspflicht – vor der Pandemie
Die Insolvenzantragspflicht ist für Geschäftsleiter straf- und haftungsbewährt. Wenn nach Eintritt der Insolvenzreife bei einer Kapitalgesellschaft nicht spätestens nach drei Wochen ein Insolvenzantrag gestellt wird, ist das Insolvenzverschleppung. Korrespondierend entstehen Zahlungsverbote mit dem Eintritt der Insolvenzreife. Von da an darf die Geschäftsleitung nur noch solche Zahlungen leisten, die für die Fortführung des Geschäftsbetriebs unbedingt erforderlich sind. Für alle anderen Zahlungen wird persönlich gehaftet. 
In der wirtschaftlichen Krise eines Unternehmens haben auch die Vertragspartner ein schweres Los: Konnten sie die Krise bei ihrem Vertragspartner erkennen, bestehen verschiedene Anfechtungsrisiken. Das Erkennen der Krise wird in unterschiedlichen Konstellationen unterstellt. Das gilt für Kunden und Lieferanten, aber ebenso für Banken und Finanzierer. Das geht sogar so weit, dass Anfechtungsrisiken bestehen, wenn die Leistung genau so war wie sie vertraglich vereinbart war (kongruente Deckung).

3.    Änderungen für Pandemie-kausale Insolvenzgründe
Der Gesetzgeber hat in allen betroffenen Bereichen flankierende Maßnahmen vorgesehen. Sowohl bei der Insolvenzantragspflicht und den Zahlungsverboten als auch bei den Anfechtungstatbeständen werden korrespondierende Änderungen eingeführt. Schließlich wird auch der Gesellschafter gestärkt, wenn er in der Krise mit Gesellschafterdarlehen aushilft.

a)    Aussetzung Insolvenzantragspflicht und -recht
Nach dem Eintritt der materiellen Insolvenz ist nun nicht mehr innerhalb von spätestens drei Wochen ein Insolvenzantrag zu stellen. Diese Pflicht ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, wenn die Insolvenzreife auf der Pandemie beruht und Aussichten auf Besserung bestehen. Das wird vermutet, wenn zum 31. Dezember 2019 keine Zahlungsunfähigkeit bestand. Trotz der gesetzlichen Vermutung ist diese Einschränkung nicht ohne Risiko für die Unternehmer. Ansonsten werden einschlägige Straf- und persönliche Haftungsnormen verwirklicht. Gegebenenfalls sollte man sich zumindest von dritter Seite absichern, dass eine Zahlungsunfähigkeit zum 31. Dezember 2019 nicht bestand. 
Auch werden Insolvenzverfahren auf Gläubigeranträge vorübergehend nur noch dann eröffnet, wenn am 1. März 2020 schon materielle Insolvenzreife vorlag. Gläubigeranträge werden in aller Regel von institutionellen Gläubigern gestellt, also vor allem Sozialkassen und Finanzämtern. Die Anpassung der Gläubigerinsolvenzanträge soll dazu führen, dass diese Anträge in den nächsten Monaten nur dann gestellt werden, wenn die Zahlungsmoral schon länger unbefriedigend ist.

b)    Zahlungsverbote 
Auch wenn die Antragspflicht vorübergehend ausgesetzt wird, ändert dies nichts an der materiellen Insolvenz. Dementsprechend schränkt der Gesetzgeber auch die korrespondierenden Zahlungsverbote nach Eintritt der Insolvenzreife ein, um hier einen Gleichklang rechtmäßigen Verhaltens herzustellen und eine vernünftige Betriebsfortführung zu ermöglichen.  Das ist zwar richtig, aber rechtliche Unsicherheiten entstehen zwangsläufig aus der über Jahrzehnte gewachsenen Rechtsprechung zu verbotenen und erlaubten Zahlungen nach Eintritt der materiellen Insolvenz. Nach den neuen gesetzlichen Tatbeständen, die vorübergehend gelten sollen, sind alle Zahlungen erlaubt, die der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen. 

c)    Vertragspartner: Anfechtung und Darlehensrückgewähr
Angepasst wurden vor allem die Anfechtbarkeit von Leistungen, die wie geschuldet geleistet werden (kongruente Deckung). Das versetzt Vertragspartner während der Pandemie-Krise in die Lage weiterhin mit Unternehmen zu interagieren, die offensichtlich durch die Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben und mit der Sanierung ihres Unternehmens beschäftigt sind. Das gilt natürlich nicht, wenn ihm bekannt ist, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen von vorneherein aussichtslos sind. 
In der Krise gewährte Darlehen konnten bislang unter Umständen als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung eingeschätzt werden. Diese Gefahr wird im Aussetzungszeitraum erheblich entschärft, indem für Neukredite bis zum 30. September 2020 besondere Anfechtungs- und Haftungsregeln gelten bzw. nicht gelten. Insbesondere Mittel im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme werden während des Aussetzungszeitraums privilegiert.

d)    Neue Gesellschafterdarlehen
Gefährlich für die Geschäftsleitung und den Gesellschafter sind Rückzahlungen auf Gesellschafterdarlehen (oder wirtschaftlich entsprechende Gestaltungen) eines Unternehmens. Während des Aussetzungszeitraums eingeräumte neue Gesellschafterdarlehen werden nun vorübergehend privilegiert. Die Rückzahlung auf solche Darlehen gilt nicht als gläubigerbenachteiligend und ist damit nicht anfechtbar. 

WICHTIG: Der Insolvenzantragsgrund wird nicht ausgesetzt. Es wird nur bei Pandemie-ursächlichen Insolvenzgründen die Pflicht zur Insolvenzantragstellung ausgesetzt und von den aufgeführten Änderungen flankiert. Andere Rechtsfolgen einer eingetretenen Insolvenz bleiben in Kraft; der bestmögliche Gläubigerschutz gilt angepasst auch weiterhin. Das betrifft insbesondere mögliche weitere strafrechtliche Folgen (zum Beispiel Kredit- und Eingehungsbetrug), einschließlich verbundener deliktischer Haftungsfolgen.

Praxistipp: Der Streit kommt später, wenn die aktuelle Krise vergessen ist. Ordentliche Prüfung der Insolvenzreife und Dokumentation ist wichtig, auch wenn ein Insolvenzantrag möglicherweise vorübergehend nicht gestellt werden muss. Vertragspartner sind zu informieren, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt und ein Antrag vorübergehend nach dem COVInsAG nicht gestellt werden soll. 

4.    Fazit / Ausblick
Die Anpassungen im Insolvenzrecht sind wichtig und richtig in der aktuellen Situation. Viele offensichtliche Begleiterscheinungen, die mit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verbunden sind, werden angegangen. Das war bei den Hochwasserkatastrophen noch anders, dort war nur die Antragspflicht ausgesetzt worden. Es verbleiben aber noch deutliche Unsicherheiten, die sich in der praktischen Handhabung in den nächsten Wochen für betroffene Unternehmer ergibt. Auch den kreditgebenden Banken und Finanzierungsinstituten gibt das Gesetz eine erhebliche Erleichterung bei der Vergabe von Sanierungskrediten und geförderten Finanzhilfen an die Hand. Maßgebliche erste Fragestellung wird in den kommenden Wochen sein, ob das Unternehmen am 31. Dezember 2019 insolvenzrechtlich zahlungsfähig war. 

Praxistipp: Es ist auch während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten sorgfältig abzuwägen, ob es nach Eintritt der materiellen Insolvenz sinnvoll ist von der Aussetzung Gebrauch zu machen oder ein Insolvenzantrag vorzugswürdig ist. Die insolvenzrechtlichen Handlungsoptionen in Eigenverwaltung sollten in Betracht gezogen werden, wenn der Geschäftsbetrieb grundsätzlich fortführungsfähig ist.

Die Anpassung des Insolvenzrechts kann in der aktuellen Situation aber nur der erste Schritt sein. Nun gilt es, den gesetzlichen Boden für das Wiederanfahren der Wirtschaft zu bereiten und krisengebeutelten Unternehmen adäquate Sanierungsinstrumente zu bieten. Wichtiger Bestandteil davon wird das präventive Restrukturierungsverfahren und die Anpassung der Regelungen zur Eigenverwaltung. Die Abstimmung dieses Gesetzesentwurfs wird jetzt noch dringlicher als vor der Pandemie-Krise.

Bei etwaigen Fragen stehen Ihnen Dr. Adrian Bölingen und Finn Peters gerne zur Verfügung.
 

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