Erschwerung der Tarifgeltung unzulässig

Erstellt von Stephanie Breitenbach | |  Arbeitsrecht

Rechte und Ansprüche aus einem Tarifvertrag ergeben sich für Gewerkschaftsmitglieder automatisch, wenn auch der Arbeitgeber tarifgebunden ist.

In einem Tarifvertrag kann nicht wirksam vereinbart werden, dass Ansprüche aus diesem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch einzelvertraglich umsetzen. Dies hat das BAG am 13.05.2020 (4 AZR 489/19) entschieden.

Damit gab das BAG der Klage einer Arbeitnehmerin aus Hessen statt, die Mitglied der IG Metall ist. Der Arbeitgeber war zunächst nicht tarifgebunden, schloss aber 2015 mit dieser Gewerkschaft einen Mantel- und einen Entgeltrahmentarifvertrag ab. Die Tarifverträge sahen vor, dass entsprechende Ansprüche eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag voraussetzen. Mit den einleitenden Worten "Die Bezugnahmeklausel lautet wie folgt" war diese sogar wörtlich vorformuliert. Das Unternehmen bot den Mitarbeitern einschließlich der Klägerin neue Arbeitsverträge mit entsprechender Bezugnahmeklausel an, dieser enthielt aber auch andere Änderungen. Die Klägerin unterschrieb zwar den neuen Arbeitsvertrag, strich zuvor aber Klauseln, die aus ihrer Sicht zu schlechteren Arbeitsbedingungen geführt hätten. Mit ihrer Klage verlangte sie nun dennoch den sich aus dem Entgeltrahmentarifvertrag ergebenden höheren Lohn.

Das BAG folgte zwar der Auffassung des Arbeitgebers, dass die Klägerin wegen der Streichungen den angebotenen neuen Arbeitsvertrag nicht angenommen habe. Dies sei aber auch gar nicht nötig gewesen. Nach § 4 Abs. 1 TVG sei schließlich eine beiderseitige Tarifgebundenheit für eine Anwendbarkeit eines Tarifvertrages ausreichend. Es sei unzulässig, wenn die Parteien des Tarifvertrages die Ansprüche aus dem Tarifvertrag von weiteren einzelvertraglichen Umsetzungsmaßnahmen abhängig machen.

Mein Praxistipp

In der Vergangenheit wurden entsprechende Klauseln in Tarifverträgen genutzt, um Arbeitnehmer mit der Verlockung der Geltung günstiger tarifvertraglicher Normen dazu zu bringen, inhaltlich neue Arbeitsverträge im laufenden Arbeitsverhältnis abzuschließen. Hierdurch war es insbesondere möglich, arbeitsvertragliche Klauseln, die den sich stetig ändernden Anforderungen der Rechtsprechung nicht mehr Stand gehalten haben, an die aktuelle Rechtslage anzupassen. Da Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, nachträglichen Vertragsänderungen zuzustimmen, ist hierfür häufig ein Anreiz günstig. Solche Anreize müssen nun in anderen Bereichen gesucht werden. 

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