Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes: Neue Anforderungen an Compliance-Management-Strukturen? 

|  Recht

Fast unbemerkt leitete die Bundesregierung am 6. Juni 2020 das Gesetzgebungsverfahren für den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft“ ein, welcher den Weg des sog. Verbandssanktionengesetzes („VerSanG-E“) hin zu seinem Inkrafttreten voraussichtlich in gut zwei Jahren ebnen soll. Die gegen diesen Gesetzesentwurf – das Kernstück des Regierungsentwurfes – vorgebrachte Kritik erfuhr mitten in der aktuell viel diskutierten Corona-Pandemie kaum Aufmerksamkeit und blieb mithin so gut wie unbeachtet. Doch ergeben sich dadurch neue Anforderungen an Compliance-Management-Strukturen?

Das VerSanG-E ergänzt und erweitert in seinem derzeitigen Entwurfsstadium das bestehende Ordnungswidrigkeitenrecht und zielt somit auf die Reform der Unternehmenssanktionierung ab. Doch nicht nur die Frage, wie die Verschärfungen durch das VerSanG-E konkret aussehen und welche Folgen sich hieraus für Unternehmen im Falle von Pflichtverletzungen ergeben, sondern auch die Frage, welche Auswirkungen das VerSanG-E auf das Erfordernis der Implementierung von Compliance-Management-Strukturen hat, beschäftigt derzeit viele Unternehmen wie auch Fachleute.

Reform der aktuellen Unternehmenssanktionierung

Mit dem neuen Gesetzesentwurf soll mutmaßlichen Defiziten der aktuellen Unternehmenssanktionierung begegnet werden. Während nach aktueller Rechtslage neben der Haftung von Leitungsorganen im Falle der Verletzung der ihnen obliegenden Aufsichtsmaßnahmen nur in gewissen Fällen – nämlich nach Ermessen staatlicher Behörden – eine Bebußung des Unternehmens erfolgt, umfasst das VerSanG-E eine unmittelbar gegen das Unternehmen gerichtete Verbandssanktion. Die bisherige, teilweise als zu schwach kritisierte Sanktionsregelung nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht würde durch die neue Regelung verschärft. Begeht ein Leitungsorgan eine sog. Verbandstat, richtet sich die Verbandssanktion gemäß dem VerSanG-E nach dem durchschnittlichen, weltweiten Umsatz aller mit dem zu sanktionierenden Verband eine wirtschaftliche Einheit bildenden, natürlichen Personen und Verbände. Die Verbandssanktion ermittelt sich aus den der Verurteilung vorausgehenden letzten drei Geschäftsjahren. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Leitungsorgan keine Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Erschwerung solcher Taten ergreift. Trotz geplanter Deckelung des Sanktionsrahmens auf 10 Mio. Euro müssten jedoch in erster Linie kleinere, umsatzstarke Unternehmen mit enormen finanziellen Einschnitten rechnen. Sonach erlegt das VerSanG-E den Ermittlungsbehörden gar die Pflicht auf, bei Anhaltspunkten für Verbandstaten Ermittlungs- und Verbandssanktionenverfahren einzuleiten. Neu ist darüber hinaus das sog. Verbandssanktionenregister, in welches bereits geringe Bußgelder eingetragen werden sollen, sowie eine verpflichtende Veröffentlichung des Bußgeldvorfalls im Internet.

Neben einer Verschärfung des Sanktionsrahmens weitet das VerSanG-E außerdem den persönlichen Anwendungsbereich aus. Künftig sehen sich sämtliche Personen- und Kapitalgesellschaften sowie Gebietskörperschaften bei compliance-widrigem Verhalten einer teilweisen existenzbedrohlichen (insbesondere für kleinere und familiengeführte Unternehmen) Strafe sowie einer möglichen Doppelbelastung durch Inanspruchnahme aus Ordnungswidrigkeitengesetz und VerSanG-E ausgesetzt. 

Strafmilderung durch eingerichtete Compliance-Management-Strukturen 

Im Rahmen der Sanktionierung nach dem VerSanG-E sollen Bestrebungen von Unternehmen hinsichtlich präventiver Compliance-Management-Strukturen positiv berücksichtigt werden. So kann es sich nicht nur strafmildernd auswirken, sondern auch die angesetzte Sanktionshöhe halbieren oder gar für die Einstellung eines Bußgeldverfahrens sorgen, wenn das Unternehmen mittels Einrichtung von Compliance-Management-Strukturen aktiv vorgesorgt hat, um Regelverstößen vorzubeugen und solche aufzudecken. Dies geschieht im Übrigen unabhängig davon, ob die implementierten Strukturen tatsächlich zur Verhinderung eines Regelverstoßes beitragen.

Um sich für eine solche Strafmilderung bzw. -vermeidung zu qualifizieren, muss zunächst (1) eine Compliance-Organisation im Unternehmen eingerichtet worden sein, die (2) an die individuellen Bedürfnisse und Risiken des jeweiligen Unternehmens angepasst wurden. Weiterhin erfordert die Sanktionsfreistellung nach dem VerSanG-E, dass (3) die implementierten Compliance-Bestrebungen im Unternehmen umgesetzt und insbesondere im Sinne eines „Tone from the Top“ von den Leitungspersonen vorgelebt werden. Zu guter Letzt haben (4) Unternehmen dafür zu sorgen, dass mithilfe von funktionierenden Prozessstrukturen, vornehmlich mittels interner Ermittlungen, die Aufklärung von Compliance-Verstößen sichergestellt ist. 

In Ausnahmefällen sollen allerdings auch Unternehmen, die keine bzw. kaum Compliance-Management-Strukturen implementiert haben, sowie Unternehmen, deren Compliance-Bemühungen fehlliefen, von den Strafmilderungsmöglichkeiten des VerSanG-E profitieren können. So soll insbesondere auch das compliance-relevante Nachtatverhalten der Unternehmen zur Verhinderung zukünftiger Verstöße Berücksichtigung finden. Werden allerdings bewusst Compliance-Vorgaben innerhalb des Unternehmens umgangen, so kann dies wiederum in einer Sanktionsverschärfung münden. Dieser Gedanke bedeutet schließlich in der Praxis im Grunde nichts anderes als die Pflicht zur Implementierung geeigneter Compliance-Management-Strukturen.

Ein weiterer Weg in die Sanktionsmilderung bietet darüber hinaus die Verpflichtung von Leitungsorganen zu internen Ermittlungen sowie eine Zusammenarbeit mit staatlichen Ermittlungsbehörden im Rahmen der Aufklärung von Compliance-Verstößen. Trägt ein Unternehmen durch gute Kooperation mit den Ermittlungsbehörden zur Klärung eines Compliance-Verstoßes bei, bewahrt es sich Aussichten auf eine hälftige Herabsetzung der Sanktionsobergrenze, einen Verzicht auf die ansonsten zwingende öffentliche Bekanntmachung oder gar auf eine temporäre Aussetzung der ermittlungsbehördlichen Tätigkeit. 

Neue Maßstäbe an die Einrichtung von Compliance-Management-Strukturen?

Das VerSanG-E erhöht einmal mehr die Bedeutung von compliance-konformem Verhalten in den Unternehmen und unterstreicht somit das Erfordernis der Implementierung von Compliance-Management-Strukturen. Doch nicht erst seit dem aktuell diskutierten Gesetzesentwurf sind Unternehmen wie deren Mitarbeiter dazu angehalten, sämtliche rechtliche wie unternehmensintern auferlegte Vorgaben vollumfänglich einzuhalten und zu erfüllen. Bereits seit einigen Jahren wird die Einrichtung von Compliance-Management-Strukturen mit dem Ziel der Schaffung von Compliance-Konformität im Unternehmen von der Rechtsprechung gefordert und honoriert. Vor diesem Hintergrund lässt sich in Teilen die scharfe Kritik, die mit dem Entwurf des VerSanG-E einhergeht, etwas abmildern. Viele öffentlichkeitswirksame Beispiele haben in der Vergangenheit gezeigt, dass funktionierende Compliance-Management-Strukturen – selbst ohne konkrete gesetzliche Verpflichtung zu deren Implementierung – zur Vermeidung von Compliance-Verstößen in Unternehmen unerlässlich sind. Anderweitig wird man in der heutigen Zeit in den allermeisten Fällen die bestehenden Risiken nicht in den Griff bekommen.

Angesichts der bereits bestehenden Verpflichtung zu internen Ermittlungen bei Bekanntwerden von compliance-relevanten Verstößen ist der Gesetzesentwurf im Übrigen ein Vorstoß zur Sicherstellung der Effektivität solcher Recherchen durch die Implementierung wirksamer Hinweisgebersysteme samt adäquatem Schutzniveau für meldende Personen. Dies gilt es insbesondere vor dem Hintergrund der im Laufe des kommenden Jahres zwingend in deutsches Recht zu überführenden EU-Hinweisgeberrichtlinie zu beachten, nach der Hinweisgeber im Falle der Meldung unternehmensbezogener Rechtsverstöße bei staatlichen Stellen keine persönlichen Nachteile erwarten dürfen. 

Fazit

Die mit dem VerSanG-E einhergehende und viel diskutierte Reform im Bereich der Unternehmenssanktionierung bringt einige Verschärfungen mit sich; hinsichtlich des Erfordernisses der Einrichtung von Compliance-Management-Strukturen bzw. der Implementierung eines Compliance-Management-Systems (CMS) werden Unternehmen jedoch nicht vor gänzlich neue Herausforderungen gestellt. Das VerSanG-E hebt vielmehr die Relevanz compliance-konformen Verhaltens sowie die Vorteile eines CMS hervor und stärkt somit das Compliance-Bewusstsein der Unternehmen. Die Verschärfungen der Unternehmensbebußung dienen so möglicherweise als zusätzlicher Anreiz, Compliance-Konformität mittels entsprechendem CMS im Unternehmen herzustellen. Hierbei ist neben der Unternehmensgröße und -struktur vor allen Dingen das jeweilige Risikopotenzial entscheidend; der konkrete Aufbau von Compliance-Management-Strukturen ist stets unternehmensindividuell vorzunehmen.

Was für die Praxis gilt

Für Unternehmen, die (noch) nicht über ein CMS verfügen oder bislang keine wirksamen oder ausreichenden Compliance-Management-Strukturen eingerichtet haben, ist es nun geboten die Karenzzeit von rund zwei Jahren zu nutzen, um solche Strukturen in Anlehnung an gängige Mindeststandards zu entwickeln und zu implementieren. Hieraus ergeben sich für Unternehmen nicht nur in Anbetracht des VerSanG-E, sondern auch hinsichtlich ihrer Reputation, Geschäftsbeziehungen und ihrer Wettbewerbsfähigkeit beträchtliche Vorteile – ein schlichtes „Feigenblatt“ ohne konkrete Wirkung reicht hierbei nicht aus. Auch für Unternehmen, die zwar bereits ein hinreichendes CMS etabliert haben, ist es ratsam, sorgfältig zu prüfen, ob dieses für die individuell möglichen Compliance-Vorfälle ausgelegt ist, solchen standhält und Verstöße zuverlässig aufzudecken vermag. Sollte dies nicht der Fall sein, sollte nun die Gelegenheit genutzt werden, entsprechende Verbesserungen und Anpassungen vorzunehmen, damit sich Unternehmen mit Inkrafttreten des Verbandssanktionengesetzes nicht weiteren möglichen Compliance- und Haftungsrisiken ausgesetzt sehen – sondern mehr denn je mittels geeigneter Strukturen compliance-konformes Verhalten gewährleisten können. 

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