Entwarnung aus Luxemburg: Steuerlicher Querverbund vorerst nicht mehr auf dem Prüfstand

Erstellt von Jan Diehm | |  BTadvice 2020-Q1

Vorerst wird es keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Frage geben, ob die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht darstellt.

Wie wir bereits berichteten, legte der Bundesfinanzhof (BFH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 13.03.2019 (I R 18/19) die Rechtsfrage zur Entscheidung vor, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrecht verstößt. Konkret geht es um die Regelung des § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG. Danach sind die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei Kapitalgesellschaften der öffentlichen Hand nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen ein Dauerverlustgeschäft betreiben. Die Verluste aus den dauerdefizitären Tätigkeiten können somit über die Regelung der Spartentrennung in § 8 Abs. 9 KStG bspw. mit den Gewinnen aus dem Versorgungsbereich steuerlich verrechnet werden.

Vorerst keine Klärung durch den EuGH

Wie der BFH nunmehr mitteilte, wurde die Klage in dem Ausgangsverfahren, dass diese Frage thematisierte, inzwischen zurückgenommen. Hierdurch ist der entsprechende Vorlagebeschluss an den EuGH gegenstandslos geworden. Damit kommt es (zunächst) zu keiner Klärung des EuGH hinsichtlich der Frage, ob die Steuerbegünstigung nach § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG eine selektive Beihilfe für bestimmte Unternehmen der öffentlichen Hand darstellt und damit als genehmigungspflichtige staatliche Beihilfe i.S.v. Art. 107 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzusehen ist. 

Wie der BFH in seiner Pressemitteilung vom 06.02.2020 jedoch herausstellte, bleibt hiervon allerdings das Recht der Europäischen Kommission unberührt, die Vereinbarkeit der Steuerbegünstigung mit dem Binnenmarkt im Rahmen des hierfür in Art. 108 AEUV vorgesehenen Verfahrens von sich aus zu prüfen. Bis dahin bleibt die Vorschrift des § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG jedoch anwendbar und der steuerliche Querverbund unter Einbeziehung von (Stadtwerke-) Kapitalgesellschaften weiterhin möglich.

Zurück