Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalles

Erstellt von Gabriele Heise | |  BTadvice 2020-Q1

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung Ende 2019 bestätigt, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grund beruhende, ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankung auftritt (sogenannter Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles).

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2019 – 5 AZR 505/18

Ein neuer Entgeltanspruch entsteht in diesem Fall nicht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung zu dem Zeitpunkt, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, bereits beendet war. Beweispflichtig dafür ist im Streitfall der Arbeitnehmer.

Was ist geschehen?

In dem vom BAG entschiedenen Fall war die klagende Arbeitnehmerin seit Anfang Februar 2017 infolge eines psychischen Leidens arbeitsunfähig. Die beklagte Arbeitgeberin leistete Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis einschließlich 20. März 2017, im Anschluss bezog die Klägerin Krankengeld auf der Grundlage von Folgebescheinigungen ihrer Hausärzte, die ihr eine bis einschließlich 18. Mai 2017 fortbestehende Arbeitsunfähigkeit bescheinigten. Am 19. Mai 2017 unterzog sich die Klägerin einer seit längerem geplanten Operation wegen eines gynäkologischen Leidens. Ihre Ärztin bescheinigte ihr als „Erstbescheinigung“ eine Arbeitsunfähigkeit vom 19. Mai bis zum 16. Juni 2017 und durch Folgebescheinigungen eine fortbestehende Arbeitsverhinderung bis einschließlich 30. Juni 2017.

Die Klägerin hat in der Zeit vom 19. Mai bis zum 29. Juni 2017 weder von der beklagten Arbeitgeberin Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall noch von ihrer Krankenkasse Krankengeld erhalten. Sie hat daraufhin für diesen Zeitraum von ihrer Arbeitgeberin die Zahlung von rund 3.500,00 EUR als Entgeltfortzahlung verlangt und geltend gemacht, ab dem 19. Mai 2017 sei sie aufgrund eines neuen Leidens arbeitsunfähig gewesen mit der Folge, dass auch ein neuer Lohnfortzahlungsanspruch entstanden sei. Die beklagte Arbeitgeberin hat die Zahlung unter Hinweis darauf, dass es sich um einen einheitlichen Verhinderungsfall handele, verweigert.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat die Klage im Berufungsverfahren – nach Beweisaufnahme durch Vernehmung von drei Ärzten – abgewiesen.

Die Revision der Klägerin zum BAG hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des BAG obliegt es der klagenden Arbeitnehmerin, darzulegen und zu beweisen, dass eine vorangegangene Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts einer weiteren, krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung bereits geendet hatte. Dieser Beweis sei der Klägerin im konkreten Fall nicht gelungen. Es sei daher nicht feststellbar gewesen, dass ein einheitlicher Verhinderungsfall nicht vorlag. Vor allen Dingen sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine Untersuchung der Klägerin durch den behandelnden Arzt bei der Feststellung der bis einschließlich 18. Mai 2017 attestierten Arbeitsunfähigkeit nicht erfolgt, so dass nicht ausgeschlossen war, dass diese Arbeitsunfähigkeit am 19. Mai bei Eintritt der weiteren Arbeitsunfähigkeit noch andauerte.

Mein Praxistipp

Die zitierte Entscheidung des BAG bestätigt dessen bisherige Rechtsprechung. Ist ein Arbeitnehmer im Anschluss an eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit erneut krank, lohnt es sich für den Arbeitgeber, genauer hinzusehen: nur dann, wenn die erste Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsunfähigkeit bereits beendet war, entsteht ein neuer Lohnfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber sollte sich daher jede Krankschreibung ganz genau ansehen, vor allen Dingen dann, wenn es um eng aufeinanderfolgende Bescheinigungen geht. Es ist Sache des Arbeitnehmers, darzulegen und gegebenenfalls auch zu beweisen, dass die erste Arbeitsverhinderung im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Verhinderung bereits beendet war. Bestehen insoweit Unsicherheiten, empfiehlt es sich für den Arbeitgeber, zunächst keine weitere Lohnfortzahlung zu leisten, sondern sich vom Arbeitnehmer entsprechende Beweise vorlegen zu lassen.

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