Energie und Versorgung: Strom- und Energiesteuer in der Corona-Krise – steuerliche Maßnahmen und Fristen

Erstellt von Karin Jenner | |  Blog

Im Hinblick auf das Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19.03.2020 über steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) weist auch die für die Stromsteuer und die Energiesteuer zuständige Zollverwaltung auf Erleichterungsmöglichkeiten hin.

Für Energieversorgungsunternehmen besonders relevant kann dabei die Möglichkeit sein, eine Anpassung der für das Jahr 2020 festgelegten monatlichen Vorauszahlungen auf die Strom- und Energiesteuerschuld vorzunehmen. Die Vorauszahlungen werden vom Hauptzollamt grundsätzlich auf Basis des vorletzten dem Veranlagungsjahr vorangehenden Kalenderjahres festgelegt. Dabei bestand auch bereits bisher die Möglichkeit, eine Anpassung des monatlichen Vorauszahlungsbetrags zu beantragen, wenn dieser erheblich von der voraussichtlichen Steuerschuld abweichen würde. In der aktuellen Situation, in der mit einem deutlich verringerten Strom- bzw. Erdgasabsatz insbesondere an Industrieunternehmen zu rechnen ist, kann eine solche erhebliche Abweichung durchaus eintreten. Die Anpassung des Vorauszahlungsbetrags auf ein realistisches Maß trägt in diesem Fall dazu bei, dass durch die aktuelle Situation kein Liquiditätsnachteil entsteht. Sollte infolge der Corona-Krise ein Liquiditätsengpass bestehen oder abzusehen sein, sollte mit dem zuständigen Hauptzollamt die Möglichkeit einer weiteren Reduzierung der monatlichen Vorauszahlungsbeträge abgestimmt werden. Die Hauptzollämter wurden angewiesen, den Steuerpflichtigen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen. Dies betrifft neben der Anpassung von Vorauszahlungen auch Stundungen und die Möglichkeit der Beantragung von Vollstreckungsaufschub.

Die aktuelle Situation hat jedoch nicht nur Auswirkungen auf die von der Finanz- bzw. Zollverwaltung angesprochenen finanziellen Themen. Personelle Engpässe und organisatorische Schwierigkeiten stellen Energieversorgungsunternehmen vor weitere Herausforderungen, etwa wenn es um die Einhaltung von Fristen geht. Besondere Bedeutung hat im Zusammenhang mit der Strom- und der Energiesteuer aktuell die Frist zur Abgabe der jährlichen Stromsteueranmeldung und der Energiesteueranmeldung bis zum 31. Mai. Diesbezüglich ist bislang keine Verlautbarung der Zollverwaltung bekannt, so dass nach derzeitigem Stand davon auszugehen ist, dass diese Frist grundsätzlich eingehalten werden muss. Wenn dies im Einzelfall nicht möglich ist, sollte in Abstimmung mit dem Hauptzollamt eine individuelle Lösung gesucht werden, um Verspätungszuschläge zu vermeiden.

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