Energie und Versorgung: Fragen und Antworten zum Leistungsverweigerungsrecht infolge der Corona-Krise bei Strom- und Gaslieferungen

Erstellt von Steffen Knepper | |  Blog

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafrecht sieht für Verbraucher und Kleinstunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen ein Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich wesentlicher Dauerschuldverhältnisse vor.

Zu denen insbesondere auch Strom- und Gaslieferverträge sowie die Wasserver- und die Abwasserentsorgung (wenn diese zivilrechtlich geregelt sind) gehören. Für Versorgungsunternehmen besteht das Risiko, dass Verbraucher und Kleinstunternehmer sich auf dieses Leistungsverweigerungsrecht berufen und Zahlungen aufschieben. Nachfolgend zeigen wir auf, welche Kunden unter welchen Voraussetzungen einen solchen Zahlungsaufschub vornehmen können und welche Konsequenzen dies für die Versorger hat.

Wer kann sich auf das Leistungsverweigerungsrecht berufen? Wer ist Verbraucher und bei welchen Unternehmen handelt es sich um Kleinstunternehmen?

Das Leistungsverweigerungsrecht gilt für Verbraucher und Kleinstunternehmen.

Verbraucher sind gemäß § 13 BGB alle natürlichen Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihren gewerblichen noch ihren selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden können. Darunter fallen somit private Haushaltskunden.

Ein Kleinstunternehmen ist ein Unternehmen, das weniger als 10 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet. Dies ist in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.05.2003, S. 36) geregelt. Davon umfasst können somit beispielsweise kleine Gastronomie-, Handwerks-, Dienstleistungs- oder Einzelhandelsbetriebe sein.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit sich Verbraucher und Kleinstunternehmen auf das Leistungsverweigerungsrecht berufen dürfen?

Es muss sich um ein wesentliches Dauerschuldverhältnis handeln. Dabei geht es um die Eindeckung mit Leistungen der wesentlichen Daseinsvorsorge, worunter ausweislich der Gesetzesbegründung neben Strom, Gas, Wasserver- und Abwasserentsorgung (soweit zivilrechtlich geregelt) auch Telekommunikation und Pflichtversicherungen fallen. Arbeits- und Mietverträge sind ausdrücklich ausgenommen. Hier gelten gesonderte Regelungen, die nicht Gegenstand dieses Beitrags sind.

Das betreffende Dauerschuldverhältnis muss vor dem 8. März 2020 eingegangen worden sein.

Für Verbraucher gilt folgende weitere Voraussetzung: Dem Verbraucher müsste infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich sein.

Kleinstunternehmen müssen infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, entweder die Leistung nicht erbringen können oder müssten die Leistung nicht erbringen können, ohne die wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs zu gefährden.

Müssen Nachweise erbracht werden?

Der Schuldner muss sich ausdrücklich auf das Leistungsverweigerungsrecht berufen und das Vorliegen der Voraussetzungen grundsätzlich auch belegen. Ob der Gläubiger in Anbetracht der besonderen Situation aber Nachweise fordert und überprüft, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. In der Gesetzesbegründung wird hier auf den Fall verwiesen, dass der Gläubiger anzweifelt, dass dem Schuldner gerade seine Leistungserbringung wegen der COVID-19-Pandemie nicht möglich sei.

Für welchen Zeitraum gilt die Möglichkeit der Leistungsverweigerung?

Das Gesetz tritt am 1. April 2020 in Kraft. Ab diesem Datum kann das Leistungsverweigerungsrecht aber auch auf Leistungen, die bereits zum Inkrafttreten des Gesetzes fällig waren, angewendet werden. 
Die Leistungsverweigerung ist grundsätzlich bis zum 30. Juni 2020 möglich. Eine Verlängerung der Regelung über den 30. Juni 2020 hinaus ist erforderlichenfalls auf dem Verordnungswege möglich.

Wird der Schuldner durch die Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts endgültig von seiner Leistungspflicht frei?

Nein. Die primäre Leistungspflicht bleibt bestehen. Sie ist nach Ablauf der Geltungsdauer des Leistungsverweigerungsrechts zu erfüllen.

Gerät der Schuldner bei Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts in Verzug? Muss er Zinsen zahlen oder Schadensersatz leisten? Kann der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten?

Nein. Das Leistungsverweigerungsrecht hindert sowohl die Vollstreckbarkeit des Primäranspruchs als auch die Entstehung von Sekundäransprüchen wie Verzugszinsen, Schadensersatz statt der Leistung oder Rücktritt.

Kann der Gläubiger der Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts entgegentreten?

Ja, allerdings nur, wenn die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage des Erwerbsbetriebs des Gläubigers gefährden würde. In diesem Fall kann der Schuldner den Vertrag kündigen.

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