Energie und Versorgung: EEG- und KWK-Ausschreibungen in der Corona-Krise – Maßnahmen der BNetzA

Erstellt von Karin Jenner | |  Blog

Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen auch die Ausschreibungen zur Erlangung der finanziellen Förderung für den Betrieb von Erneuerbare-Energien-Anlagen und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nach dem EEG bzw. KWKG. Herausforderungen ergeben sich insbesondere daraus, dass ein strenges gesetzliches Fristenreglement besteht, das etwa Pönalen oder das Erlöschen des Zuschlags für den Fall vorsieht, dass die Anlage nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach öffentlicher Bekanntgabe des Zuschlags in Betrieb genommen worden ist.

Die aktuelle Situation gefährdet jedoch z. B. aufgrund von Lieferengpässen die rechtzeitige Fertigstellung entsprechender Projekte. Darauf reagiert die Bundesnetzagentur (BNetzA) mit pragmatischen Maßnahmen:

Die Ausschreibungen finden weiterhin zu den gesetzlich festgelegten Terminen statt, die Gebote müssen hierfür nach wie vor fristgerecht eingereicht werden. Auch die Feststellung, welche Gebote einen Zuschlag erhalten, erfolgt weiterhin – die BNetzA kündigt diesbezüglich aber bereits mögliche Verzögerungen an. Die Zuschlagsentscheidungen werden sodann im Gegensatz zur sonst üblichen Vorgehensweise zunächst grundsätzlich nicht öffentlich bekannt gemacht, da damit einige Fristen zu laufen beginnen (z. B. die eingangs genannte Realisierungsfrist). Die Bieter werden jedoch individuell über den Erfolg ihrer Gebote informiert, erfolgreiche Bieter erhalten eine schriftliche Zusicherung der BNetzA. Wenn sich die Lage wieder beruhigt hat, wird die BNetzA die öffentliche Bekanntmachung vornehmen, womit dann der Fristenlauf beginnt.

Da die Problematik nicht nur künftige Ausschreibungen betrifft, sondern auch bereits bezuschlagte Projekte, kündigt die BNetzA für Windenergieanlagen an Land und Biomasseanlagen an, unbürokratische Verlängerungen der Realisierungsfrist zu gewähren. Anträge können unter Angabe der Gründe, die zu einer Verzögerung geführt haben, per E-Mail bei der BNetzA gestellt werden. Für den Fall, dass dementsprechend eine Fristverlängerung gewährt wird, kündigt die BNetzA an, keine Meldung über die Überschreitung der gesetzlich vorgegebenen Frist an die Übertragungsnetzbetreiber zu machen. Dieser wäre nämlich ansonsten grundsätzlich dennoch verpflichtet, die Pönale zu erheben.

Bei bereits bezuschlagten, aber infolge der derzeitigen Situation noch nicht fertig gestellten Solaranlagen besteht das Risiko, dass der Zuschlag erlischt, weil die erforderliche Zahlungsberechtigung nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist von 24 Monaten ab öffentlicher Bekanntgabe des Zuschlags bei der BNetzA beantragt werden kann. Die Beantragung ist grundsätzlich erst ab der Inbetriebnahme zulässig. Davon weicht die BNetzA nun bis auf weiteres ab und lässt die Beantragung der Zahlungsberechtigung bereits vor der Inbetriebnahme zu. Voraussetzung ist dabei, dass die geplante Anlage als Projekt im Marktstammdatenregister erfasst ist. Bei der Beantragung der Zahlungsberechtigung vor Inbetriebnahme muss zudem begründet werden, warum es zur Verzögerung gekommen ist.

Im Hinblick auf die lange Realisierungsfrist für KWK-Anlagen (Pönale nach 48 Monaten, Erlöschen des Zuschlags nach 54 Monaten ab öffentlicher Bekanntmachung) hat die BNetzA derzeit noch keine Maßnahmen für bereits bezuschlagte KWK-Projekte vorgesehen. Sie kündigt aber an, die Situation fortlaufend zu beobachten.

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