Ein halbes Jahr Mindestlohn – Nachbesserungsbedarf erkannt!

Erstellt von Stephanie Breitenbach | |  Arbeitsrecht

Nachdem der gesetzliche Mindestlohn nun seit einem halben Jahr greift, hat das Bundesarbeitsministerium (BMAS) im Rahmen einer Bestandsaufnahme den Nachbesserungsbedarf erkannt und will nun zeitnah Vereinfachungen und Klarstellungen umsetzen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles feiert in ihrer am 30.06.2015 auf der Homepage des BMAS veröffentlichten Stellungnahme den Mindestlohn als Erfolgsmodell. Die Beratungspraxis hat das neue Gesetz in den vergangen Monaten weniger aufgrund des neu eingeführten allgemeinen Mindestlohnes und seiner Höhe beschäftigt als mit Problemen, die sich aus den flankierenden Vorschriften ergeben und z.B. die Aufzeichnungspflichten, die Auftraggeberhaftung oder die Anforderungen an Arbeitszeitkonten betreffen.

Einige dieser Themen will das BMAS nun durch Nachbesserungen und Vereinfachungen entschärfen. Durch einen intensiven Dialog mit den Sozialpartnern und Vertretern von Verbänden und Institutionen hat das BMAS die Umsetzungsprobleme der Praxis vor Augen geführt bekommen.

Aufzeichnungspflichten

Nach § 17 MiLoG sind Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit ihrer Beschäftigten aufzuzeichnen, wenn diese im Rahmen eines Minijobs oder in einer der im Schwarzarbeits-Bekämpfungsgesetz aufgeführten Branchen tätig werden. Derzeit sind hiervon folgende Gewerbe erfasst: Bau, Gaststätten und Beherbergung, Personenbeförderung, Spedition/Transport und damit verbundene Logistik, Schausteller, Forstwirtschaft, Gebäudereinigung, Messebau und Fleischwirtschaft. Durch die Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung wurde die Pflicht auf Minijobs außerhalb von Privathaushalten und in den genannten Branchen auf Einkommen bis zu 2.958 Euro beschränkt.
Nun hat das BMAS weitere Einschränkungen angekündigt: bei Arbeitsverhältnissen, die länger Bestand haben und bei denen das regelmäßig gezahlte Entgelt stets über 8,50 Euro pro Arbeitsstunde liegt, wird die Schwelle für die Dokumentation auf 2.000 Euro abgesenkt, wenn sich das daraus ergebende Nettoentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten zwölf Monate regelmäßig ausgezahlt worden ist. Nur bei saisonalen Beschäftigungsverhältnissen und bei solchen mit stark schwankenden Arbeitszeiten bleibt es bei der bisherigen Schwelle. Bei einer Beschäftigung von Familienangehörigen sollen die Aufzeichnungspflichten ganz entfallen.

Auftraggeberhaftung

Hinsichtlich der Haftung von Auftraggebern beschränkt sich § 13 MiLoG auf einen schlichten Verweis auf § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). Dies hat in der Praxis zu großer Unsicherheit geführt, wie weit sich diese Haftung erstreckt. Das hat nun auch das BMAS erkannt. Es soll klargestellt werden, dass nur ein „eingeschränkter“ Unternehmerbegriff zu Grunde zu legen ist. Das bedeutet, dass ein Unternehmen nur die Verantwortung für die Zahlung des Mindestlohns durch beauftragte Unternehmen übernimmt, wenn eigene vertraglich übernommene Pflichten weitergegeben werden. In allen anderen Fällen besteht damit keine Auftraggeberhaftung. Das BMAS hat ausdrücklich klargestellt, dass es praktische Probleme in diesem Bereich weiter beobachten und bei Bedarf auch weiter nachbessern wird.

Ehrenamt

Ehrenamtlich Tätige sind vom Anwendungsbereich des MiLoG ausgeschlossen. Große Unklarheit hat in den vergangenen Monaten darüber geherrscht, wer tatsächlich hiervon erfasst ist. Hier soll eine Definition des Ehrenamtes in das BGB eingefügt werden. Hierdurch soll auch die Tätigkeit in Sportvereinen rechtssicherer gestaltet werden können.

Transitverkehr

Die Kontrolle des Mindestlohns im Transitverkehr bleibt weiter ausgesetzt, bis das BMAS mit der EU-Kommission eine europarechtskonforme Lösung gefunden hat.

Höchstarbeitszeiten

In der Schaustellerbranche sowie in der Landwirtschaft und in der Hotel- und Gaststättenbranche sollen künftig unter bestimmten Umständen tägliche Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden zulässig sein.

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