Eckpunktepapier zur Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Erstellt von Jörg Mühlenkamp | |  BTadvice 2019-Q3

Am 24. Juli 2019 haben das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein Eckpunktepapier zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin veröffentlicht. Darin wird die schrittweise Übertragung der Aufsicht über die freien Finanzanlagenvermittler auf die BaFin konkretisiert. Entsprechende Gesetzesentwürfe sollen noch in diesem Jahr erstellt und das parlamentarische Verfahren spätestens 2020 abgeschlossen werden.

Das Eckpunktepapier sieht folgende Maßnahmen vor:

  1. Einführung eines neuen Erlaubnistatbestands für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater
    Es ist geplant, einen neuen Erlaubnistatbestand für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater einzuführen, der die bisherigen Erlaubnistatbestände der §§ 34f und 34h Gewerbeordnung (GewO) ablöst. Dabei sollen die Erlaubnisvoraussetzungen gleich bleiben, wie die Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung und der Nachweis der Sachkunde. Ferner soll erstmalig die Möglichkeit der Vermittlung als vertraglich gebundener Vermittler ohne eine Erlaubnis geschaffen werden.
  2. Übernahme der Regelungen der Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV) in das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
    Die materiellen Regelungen der FinVermV, die derzeit überarbeitet werden, sollen in das WpHG bzw. daran anknüpfende Regelungen (Verordnungen) übernommen werden.
  3. Überführung der Finanzanlagenvermittler in die BaFin-Zuständigkeit
    Zum 1. Januar 2021 sollen die Finanzanlagenvermittler in die Zuständigkeit der BaFin überführt werden. Diese wird ab diesem Stichtag zuständig für die Durchführung von Erlaubnisverfahren, Ordnungswidrigkeits- und Widerrufs- und Untersagungsverfahren sowie die laufende Aufsicht sein. Die Prüfung der Einhaltung der bisher in §§ 12- 23 FinVermV geregelten Verhaltenspflichten soll in der Regel durch die BaFin selbst erfolgen.

    Bestehende Erlaubnisse nach der GewO sollen weiterhin gelten, allerdings vorbehaltlich eines Überprüfungsverfahrens (Nachweisverfahren) durch die BaFin.
  4. Nachweisverfahren
    Um ein einheitliches Aufsichtsniveau sicherzustellen, soll das Vorliegen der Nachweise aller zugelassenen Finanzanlagenvermittler durch die Bafin geprüft werden. Die Anforderung und Überprüfung der einzureichenden Nachweise soll sukzessiv und risikoorientiert erfolgen, beginnend ab Anfang 2021 mit großen Vertriebsgesellschaften.
  5. Digitalisierung der Aufsichtsprozesse
    Ferner sollen die Aufsichtsprozesse weitgehend digitalisiert erfolgen. Die Finanzanlagendienstleister sollen auf elektronische Kommunikationssysteme und darin enthaltene Formulare verwiesen werden können.

Überarbeiteter Entwurf der FinVermV

Das BMWi hat am 20. Juli 2019 einen überarbeiteten Entwurf zur Änderung der FinVermV veröffentlicht, der am 20. September 2019 durch den Bundesrat verabschiedet werden soll. Die Änderung der FinVermV ist erforderlich, um die Vorgaben aus der Finanzmarktrichtlinie 2014/65/EU (MiFID II) für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater umzusetzen. Gegenüber dem Referentenentwurf sind seit seiner Konsultation im vergangenen November insbesondere folgende Regelungen überarbeitet worden:

  1. Vermeidung von Interessenkonflikten
    Ein Finanzanlagenvermittler muss angemessene Maßnahmen treffen, um Interessenkonflikte zu erkennen und zu vermeiden. Lässt sich ein Interessenkonflikt nicht vermeiden, hat der Finanzanlagenvermittler nach dem jetzt vorliegenden Entwurf angemessene Maßnahmen zu ergreifen, die das Risiko der Beeinträchtigung von Anlegerinteressen vermeiden. Der vorhergehende Entwurf sah dagegen vor, dass durch die Maßnahmen Nachteile des Anlegers ausgeschlossen werden müssen.
  2. Vertrieb innerhalb des Zielmarkts
    Finanzanlagenvermittler sind aufgrund der Änderung der FinVermV verpflichtet, den vom Produktgeber bestimmten Zielmarkt zu berücksichtigen und mit dem jeweiligen Anleger abzugleichen. Während der Referentenentwurf noch vorsah, dass Finanzanlagen ausschließlich innerhalb des Zielmarktes vertrieben werden dürfen, sieht der jetzt vorliegende Gesetzentwurf vor, dass in Ausnahmefällen ein Vertrieb auch außerhalb des Zielmarktes erfolgen darf.
  3. Übergangsfrist
    Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nunmehr eine Übergangsfrist von zehn Monaten nach Verkündung der Verordnung vor.

    Maßnahmenpaket zur Stärkung des Anlegerschutzes im Bereich Vermögensanlagen und geschlossener Publikumsfonds

    Am 15. August 2019 haben das BMF und das BMJV schließlich ein neues Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Das Maßnahmenpaket erweitert die Kompetenzen BaFin bei der Überwachung von Finanzprodukten und deren Vertrieb. Zudem werden Vermögensanlagen stärker reguliert.

Folgende Maßnahmen sind im Einzelnen geplant:

  1. Abschaffung unvollständiger Verkaufsprospekte
    Das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) erlaubte bisher die Veröffentlichung sogenannter unvollständiger Verkaufsprospekte. In diesen sind zum Zeitpunkt der Billigung durch die BaFin einzelne Angebotsbedingungen, z. B. Zinszahlungen, noch nicht enthalten, sondern werden erst bei Angebotsbeginn vervollständigt. Zur Erhöhung des Anlegerschutzes und der Transparenz sollen unvollständige Verkaufsprospekte in Zukunft nicht mehr möglich sein. 
  2. Verbot von Blindpool-Konstruktionen bei Vermögensanlagen
    Im Bereich der Vermögensanlagen sind sogenannte Blindpool-Konstruktionen häufig anzutreffen. Hierbei handelt es sich um Konstruktionen, bei denen die konkreten Anlageobjekte zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung noch nicht feststehen. Zukünftig sollen Privatanlegern Vermögenanlagen in Form von Blindpool-Konstruktionen nicht mehr öffentlich angeboten werden dürfen.
  3. Beschränkung des Vertriebs von Vermögensanlagen auf beaufsichtigte Vermittler
    Erfolgt der Vertrieb der Vermögensanlage durch den Anbieter (sog. Eigenvertrieb) so findet regelmäßig keine Anlagevermittlung oder Anlagenberatung statt. Künftig soll der Vertrieb von Vermögensanlagen auf die Anlagevermittlung und Anlageberatung durch Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzanlagevermittler beschränkt werden. Diese stehen unter der laufenden Aufsicht der BaFin und haben neben der Angemessenheits- und Geeignetheitsprüfung besondere Verhaltens- und Transparenzpflichten einzuhalten.
  4. Bessere Prüfungsmöglichkeit der Rechnungslegung von Vermögensanlagenemittenten
    Liegen Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Rechnungslegungsvorschriften seitens eines Emittenten von Vermögensanlagen vor, so kann die BaFin bereits jetzt eine Sonderprüfung der Rechnungslegung des Emittenten anordnen. Zukünftig soll die BaFin auch das Recht haben, außerhalb von Sonderprüfungen Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen verlangen zu können. 
  5. Verpflichtende Mittelverwendungskontrolle durch unabhängigen Dritten bei Direktinvestments
    Die Jahresabschlussberichte der Emittenten von Vermögensanlagen geben Auskunft über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten, liefern jedoch keine ausreichenden Informationen über die Existenz der Sachgüter bei sog. Direktinvestments. Zukünftig sollen Emittenten von Direktinvestments verpflichtet werden, einen unabhängigen Dritten mit der Vornahme einer Mittelverwendungskontrolle zu beauftragen. Das Ergebnis der Mittelverwendungskontrolle soll veröffentlicht werden.
  6. Konsequente Nutzung der Produktinterventionsbefugnis bei Vermögensanlagen
    Sollte seitens der BaFin eine Vermögensanlage erhebliche Bedenken im Hinblick auf den Anlegerschutz aufwerfen, so hat diese die Möglichkeit, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf dieser Vermögensanlage zu beschränken und sogar zu verbieten. Die Produktinterventionsbefugnis beinhaltet nach Einleitung des Produktinterventionsverfahrens auch die Anhörung des Emittenten oder Anbieters.
  7. Abschaffung der bloßen Registrierungsmöglichkeit bei geschlossenen Publikumsfonds
    Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sieht für Kapitalverwaltungsgesellschaften die Möglichkeiten der Erlaubnis und der Registrierung vor. Kapitalverwaltungsgesellschaften mit einer Erlaubnis unterliegen vollumfänglich den Anforderungen des KAGB. Für registrierte Kapitalverwaltungsgesellschaften, die nur Fonds mit geringen Fondsvolumen verwalten dürfen, gelten hingegen nur geringe Anforderungen. Künftig sollen alle Verwalter geschlossener Publikumsfonds der Erlaubnispflicht unterliegen.
  8. Verstärkte BaFin-Aktivitäten zur Verbraucherbildung im Bereich Vermögensanlagen
    Die Bafin ist zuständig für den kollektiven Verbraucherschutz. Die BaFin wird die Verbraucheraufklärung in den Bereichen Bankgeschäfte und Kredite, Geldanlage, Wertpapiere, sowie Versicherungen und Altersvorsorge künftig intensivieren - auch in den Bereichen Vermögensanlagen und geschlossene Publikumsfonds.

Es bleibt abzuwarten, wie die geplanten Regelungen Eingang in ein Gesetzgebungsverfahren finden werden, wann ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten wird und ob in dieses Übergangsregelungen und/oder Regelungen zum Bestandsschutz aufgenommen werden.
 

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