Die Zeit läuft: Neue Anzeigepflichten bei Steuergestaltung

Erstellt von Ines Paucksch | |  Blog

Zur Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen trat am 25. Juni 2018 die neue EU-Richtlinie 2018/822/EU in Kraft. Nach Art. 2 dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten diese bis zum 31. Dezember 2019 in nationales Recht umzusetzen und diese Vorschriften ab dem 01. Juli 2020 anzuwenden. Aktuell wird in Deutschland an einem entsprechenden Umsetzungsgesetz gearbeitet. 

 
Im Hinblick auf das Thema Anzeigepflichten ist zwischen solchen für grenzüberschreitende und solchen für nationale Steuergestaltungen zu unterscheiden.

1.     Grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Zur Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen trat am 25. Juni 2018 die neue EU-Richtlinie 2018/822/EU in Kraft. Nach Art. 2 dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten diese bis zum 31. Dezember 2019 in nationales Recht umzusetzen und diese Vorschriften ab dem 01. Juli 2020 anzuwenden. Aktuell wird in Deutschland an einem entsprechenden Umsetzungsgesetz gearbeitet. 

Die in der EU-Richtlinie vorgesehene Meldepflicht obliegt grundsätzlich den sogenannten Intermediären und trifft erst nachrangig die Steuerpflichtigen. Die Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten jedoch insoweit ein Gestaltungsrecht ein, als mit der Meldepflicht nach dem nationalen Recht gegen eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht verstoßen würde. Damit könnten in Deutschland Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die als zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen  selbst nicht der Meldepflicht unterlägen, verpflichtet sein, den Steuerpflichtigen auf seine dann eigene Meldepflicht hinweisen zu müssen. Von der Meldepflicht betroffen sind des Weiteren insbesondere Banken und Versicherer, die als Intermediäre selbst melden müssten. 

Meldepflichtige Vorgänge sind selbst entwickelte grenzüberschreitende Steuergestaltungen, die über den Einzelfall hinaus anwendbar und noch nicht allgemein bekannt sind. Es kann sich dabei um marktfähige, wie auch maßgeschneiderte Gestaltungen handeln. Die Richtlinie greift nicht für alle Steuerarten. Umsatzsteuerliche Gestaltungen und Zölle sind beispielsweise ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 EU-Richtlinie 2011/16/EU). Nach den Regelungen der Richtlinie sind grenzüberschreitende Gestaltungen solche, die entweder mehr als einen Mitgliedstaat oder einen Mitgliedstaat und ein Drittland betreffen. Zudem muss mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein:

  • nicht alle an der Gestaltung Beteiligten sind im selben Hoheitsgebiet steuerlich ansässig,
  • einer oder mehrere der an der Gestaltung Beteiligten ist/sind gleichzeitig in mehreren Hoheitsgebieten steuerlich ansässig,
  • einer oder mehrere der an der Gestaltung Beteiligten übt/üben in einem anderen Hoheitsgebiet über eine dort gelegene Betriebsstätte eine Geschäftstätigkeit aus, und die Gestaltung stellt teilweise oder ganz die durch die Betriebsstätte  ausgeübte Geschäftstätigkeit dar,
  • einer oder mehrere der an der Gestaltung Beteiligten übt/üben in einem anderen Hoheitsgebiet eine Tätigkeit aus, ohne dort steuerlich ansässig zu sein oder eine Betriebsstätte zu begründen,
  • die Gestaltung hat möglicherweise Auswirkungen auf den automatischen Informationsaustausch oder die Identifizierung der wirtschaftlichen Eigentümer,
  • die grenzüberschreitende Gestaltung weist mindestens eines der in Anhang IV aufgeführten Kennzeichen auf. Kennzeichen („hallmarks“) i.S.d. Richtlinie ist ein Merkmal oder eine Eigenschaft einer grenzüberschreitenden Gestaltung gemäß Anhang IV zur Richtlinie, das bzw. die auf ein potenzielles Risiko der Steuervermeidung hindeutet. Die Kennzeichen sind in fünf Kategorien eingeteilt. Bei bestimmten Kennzeichen muss ein sogenannter Main-Benefit-Test durchgeführt werden. Dieser gilt als erfüllt, wenn festgestellt werden kann, dass der Hauptvorteil oder einer der Hauptvorteile die Erlangung eines Steuervorteils ist. Beispiele für Kennzeichen sind
    • Vergütungen für Intermediäre, die von der Höhe des erlangten Steuervorteils abhängen,
    • eine im wesentlichen „standardisierte“ Dokumentation oder Struktur der Gestaltung, die für mehr als einen relevanten Steuerpflichtigen ohne wesentliche Anpassungen verfügbar ist,
    • Erwerb von verlustbringenden Unternehmen, um deren Verluste für andere Zwecke zu nutzen,
    • Gestaltungen, die zirkuläre Transaktionen nutzen,
    • es wird in mehr als einem Hoheitsgebiet derselbe Vermögenswert abgeschrieben oder Befreiung von der Doppelbesteuerung für dieselben Einkünfte oder dasselbe Vermögen beantragt. 

Ungeachtet beispielhafter Aufzählungen und Kategorisierungen von Kennzeichen, fehlt bislang eine nähere Bestimmung oder Konkretisierung der die Anzeigepflicht auslösenden Tatbestände. Zentrale Frage der Neuregelung wird damit die Abgrenzung meldepflichtiger Vorgänge werden. Erkennbar ist, dass z.B.  grenzüberschreitende „double-dip-Gestaltungen“, Gestaltungen, die „cum-cum“ oder „cum-ex“-Geschäften entsprechen oder diesen ähnlich sind, sowie steuermotivierte Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer getroffen werden sollen; der tatsächliche Regelungsinhalt geht aber weit darüber hinaus. § 15b Abs. 2 EStG, dessen Tatbestandsmerkmal einer „modellhaften Gestaltung“ in Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot lange streitig war, könnte als Auslegungshilfe z.B. bei dem Kennzeichen einer „standardisierten“ Struktur der Gestaltung dienen.

Die grenzüberschreitenden Gestaltungen sollen in Deutschland dem Bundeszentralamt für Steuer vor deren erstmaliger Anwendung zu melden sein. Grundsätzlich wären keine Rückmeldungen der Finanzbehörden vorgesehen. Die in der EU-Richtlinie vorgesehene Frist beträgt 30 Tage nach der Bereitstellung der Steuergestaltung, nachdem die Gestaltung umsetzungsbereit ist oder wenn der erste Schritt der Umsetzung gemacht wurde. Relevant ist dabei jeweils das der drei Ereignisse, das am frühesten eingetreten ist. 

Artikel 8ab der EU-Richtlinie sieht die folgenden Inhalte der Meldung vor:

  • Angaben zu den Intermediären und relevanten Steuerpflichtigen, einschließlich des Namens, des Geburtsdatums und -orts (bei natürlichen Personen), der Steueransässigkeit und der Steueridentifikationsnummer sowie gegebenenfalls der Personen, die als verbundene Unternehmen des relevanten Steuerpflichtigen gelten,
  • Einzelheiten zu den in Anhang IV aufgeführten Kennzeichen, die bewirken, dass die grenzüberschreitende Gestaltung meldepflichtig ist,
  • Zusammenfassung des Inhalts der meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltung, soweit vorhanden einschließlich eines Verweises auf die Bezeichnung, unter der es allgemein bekannt ist, und einer abstrakt gehaltenen Beschreibung der relevanten Geschäftstätigkeiten oder Gestaltungen, die nicht zur Preisgabe eines Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens oder von Informationen führt, deren Preisgabe die öffentliche Ordnung verletzen würde,
  • Datum, an dem der erste Schritt der Umsetzung der meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltung gemacht wurde oder gemacht werden wird,
  • Einzelheiten zu den nationalen Vorschriften, die die Grundlage der meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltung bilden,
  • Wert der meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltung,
  • Angabe des Mitgliedstaats des/der relevanten Steuerpflichtigen und aller anderen Mitgliedstaaten, die wahrscheinlich von der meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltung betroffen sind,
  • Angaben zu allen anderen Personen in einem Mitgliedstaat, die wahrscheinlich von der meldepflichtigen grenz¬überschreitenden Gestaltung betroffen sind, einschließlich Angaben darüber, zu welchen Mitgliedstaaten sie in Beziehung stehen.

Im Zusammenhang mit der Einführung der Regelung werden insbesondere auch Rückwirkungsaspekte im Übergangszeitraum vom 25. Juni 2018 bis zum 01. Juli 2020 z.T. kontrovers diskutiert. Nach Art. 8 der Richtlinie sind Informationen über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen zu übermitteln, deren erster Schritt zwischen dem 25. Juni 2018 und dem 01. Juli 2020 umgesetzt wurde. Nach Aussagen von MR Dr. Christian Schleithoff, Leiter des Referats „Internationale Steuerpolitik“ im Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Rahmen eines am 10. September 2018 stattgefundenen Kolloquiums, „wird man sich bei der Umsetzung möglichst nah am Richtlinientext orientieren. Dieser Umstand sei nicht nur dem Wunsch nach möglichst weitgehender, europäischer Harmonisierung geschuldet. Da der Richtlinientext bekannt sei, stelle die spätere nationale Umsetzung damit keine unzulässige echte Rückwirkung dar. Somit sei es gerechtfertigt, dass Steuerpflichtige und Berater Daten bereits ab Inkrafttreten der Richtlinie (25.6.2018) bis zum Anwendungszeitpunkt der Richtlinie (1.7.2020) sammeln müssen, um dann nachträgliche Meldungen durchzuführen“. Dem steht die Frage gegenüber, ob fehlende Informationen/Unterlagen aus dem Übergangszeitraum bei Eintritt der Meldepflicht (1.7.2020) sanktioniert werden können. Vorsorglich empfiehlt es sich Informationen zu Gestaltungen aus dem Übergangszeitraum vorzuhalten. 

2.     Nationale Steuergestaltungen

Zeitgleich zur oben genannten EU- Richtlinie arbeitet eine Bund-Länder-Facharbeitsgruppe an einer Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen. Die Finanzministerkonferenz der Länder brachte den entsprechenden Gesetzesentwurf zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen am 21. Juni 2018 auf den Weg. Derzeit werden die hierzu notwendigen Gesetzestexte erarbeitet. Endgültige Regelungsdetails sowie Termine stehen noch nicht fest.  


Zeitnahe detaillierte Informationen folgen mit Finalisierung des nationalen Umsetzungsgesetzes zur EU-Richtlinie sowie den weiteren Schritten zu den Plänen für nationale Steuergestaltungen.

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