Die Zeit läuft: Neue Anzeigepflichten bei Steuergestaltung (d/e)

Erstellt von Ines Paucksch | |  Blog

Zur Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen trat am 25. Juni 2018 die neue EU-Richtlinie 2018/822/EU in Kraft. Nach Art. 2 dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten diese bis zum 31. Dezember 2019 in nationales Recht umzusetzen und diese Vorschriften ab dem 01. Juli 2020 anzuwenden. Aktuell wird in Deutschland an einem entsprechenden Umsetzungsgesetz gearbeitet. 

A transalation of the article "Mandatory automatic exchange of information in the field of taxation in relation to reportable cross-border arrangements" you will find below.

 
Im Hinblick auf das Thema Anzeigepflichten ist zwischen solchen für grenzüberschreitende und solchen für nationale Steuergestaltungen zu unterscheiden.

1.     Grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Zur Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen trat am 25. Juni 2018 die neue EU-Richtlinie 2018/822/EU in Kraft. Nach Art. 2 dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten diese bis zum 31. Dezember 2019 in nationales Recht umzusetzen und diese Vorschriften ab dem 01. Juli 2020 anzuwenden. Aktuell wird in Deutschland an einem entsprechenden Umsetzungsgesetz gearbeitet. 

Die in der EU-Richtlinie vorgesehene Meldepflicht obliegt grundsätzlich den sogenannten Intermediären und trifft erst nachrangig die Steuerpflichtigen. Die Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten jedoch insoweit ein Gestaltungsrecht ein, als mit der Meldepflicht nach dem nationalen Recht gegen eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht verstoßen würde. Damit könnten in Deutschland Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die als zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen  selbst nicht der Meldepflicht unterlägen, verpflichtet sein, den Steuerpflichtigen auf seine dann eigene Meldepflicht hinweisen zu müssen. Von der Meldepflicht betroffen sind des Weiteren insbesondere Banken und Versicherer, die als Intermediäre selbst melden müssten. 

Meldepflichtige Vorgänge sind selbst entwickelte grenzüberschreitende Steuergestaltungen, die über den Einzelfall hinaus anwendbar und noch nicht allgemein bekannt sind. Es kann sich dabei um marktfähige, wie auch maßgeschneiderte Gestaltungen handeln. Die Richtlinie greift nicht für alle Steuerarten. Umsatzsteuerliche Gestaltungen und Zölle sind beispielsweise ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 EU-Richtlinie 2011/16/EU). Nach den Regelungen der Richtlinie sind grenzüberschreitende Gestaltungen solche, die entweder mehr als einen Mitgliedstaat oder einen Mitgliedstaat und ein Drittland betreffen. Zudem muss mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein:

  • nicht alle an der Gestaltung Beteiligten sind im selben Hoheitsgebiet steuerlich ansässig,
  • einer oder mehrere der an der Gestaltung Beteiligten ist/sind gleichzeitig in mehreren Hoheitsgebieten steuerlich ansässig,
  • einer oder mehrere der an der Gestaltung Beteiligten übt/üben in einem anderen Hoheitsgebiet über eine dort gelegene Betriebsstätte eine Geschäftstätigkeit aus, und die Gestaltung stellt teilweise oder ganz die durch die Betriebsstätte  ausgeübte Geschäftstätigkeit dar,
  • einer oder mehrere der an der Gestaltung Beteiligten übt/üben in einem anderen Hoheitsgebiet eine Tätigkeit aus, ohne dort steuerlich ansässig zu sein oder eine Betriebsstätte zu begründen,
  • die Gestaltung hat möglicherweise Auswirkungen auf den automatischen Informationsaustausch oder die Identifizierung der wirtschaftlichen Eigentümer,
  • die grenzüberschreitende Gestaltung weist mindestens eines der in Anhang IV aufgeführten Kennzeichen auf. Kennzeichen („hallmarks“) i.S.d. Richtlinie ist ein Merkmal oder eine Eigenschaft einer grenzüberschreitenden Gestaltung gemäß Anhang IV zur Richtlinie, das bzw. die auf ein potenzielles Risiko der Steuervermeidung hindeutet. Die Kennzeichen sind in fünf Kategorien eingeteilt. Bei bestimmten Kennzeichen muss ein sogenannter Main-Benefit-Test durchgeführt werden. Dieser gilt als erfüllt, wenn festgestellt werden kann, dass der Hauptvorteil oder einer der Hauptvorteile die Erlangung eines Steuervorteils ist. Beispiele für Kennzeichen sind
    • Vergütungen für Intermediäre, die von der Höhe des erlangten Steuervorteils abhängen,
    • eine im wesentlichen „standardisierte“ Dokumentation oder Struktur der Gestaltung, die für mehr als einen relevanten Steuerpflichtigen ohne wesentliche Anpassungen verfügbar ist,
    • Erwerb von verlustbringenden Unternehmen, um deren Verluste für andere Zwecke zu nutzen,
    • Gestaltungen, die zirkuläre Transaktionen nutzen,
    • es wird in mehr als einem Hoheitsgebiet derselbe Vermögenswert abgeschrieben oder Befreiung von der Doppelbesteuerung für dieselben Einkünfte oder dasselbe Vermögen beantragt. 

Ungeachtet beispielhafter Aufzählungen und Kategorisierungen von Kennzeichen, fehlt bislang eine nähere Bestimmung oder Konkretisierung der die Anzeigepflicht auslösenden Tatbestände. Zentrale Frage der Neuregelung wird damit die Abgrenzung meldepflichtiger Vorgänge werden. Erkennbar ist, dass z.B.  grenzüberschreitende „double-dip-Gestaltungen“, Gestaltungen, die „cum-cum“ oder „cum-ex“-Geschäften entsprechen oder diesen ähnlich sind, sowie steuermotivierte Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer getroffen werden sollen; der tatsächliche Regelungsinhalt geht aber weit darüber hinaus. § 15b Abs. 2 EStG, dessen Tatbestandsmerkmal einer „modellhaften Gestaltung“ in Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot lange streitig war, könnte als Auslegungshilfe z.B. bei dem Kennzeichen einer „standardisierten“ Struktur der Gestaltung dienen.

Die grenzüberschreitenden Gestaltungen sollen in Deutschland dem Bundeszentralamt für Steuer vor deren erstmaliger Anwendung zu melden sein. Grundsätzlich wären keine Rückmeldungen der Finanzbehörden vorgesehen. Die in der EU-Richtlinie vorgesehene Frist beträgt 30 Tage nach der Bereitstellung der Steuergestaltung, nachdem die Gestaltung umsetzungsbereit ist oder wenn der erste Schritt der Umsetzung gemacht wurde. Relevant ist dabei jeweils das der drei Ereignisse, das am frühesten eingetreten ist. 

Artikel 8ab der EU-Richtlinie sieht die folgenden Inhalte der Meldung vor:

  • Angaben zu den Intermediären und relevanten Steuerpflichtigen, einschließlich des Namens, des Geburtsdatums und -orts (bei natürlichen Personen), der Steueransässigkeit und der Steueridentifikationsnummer sowie gegebenenfalls der Personen, die als verbundene Unternehmen des relevanten Steuerpflichtigen gelten,
  • Einzelheiten zu den in Anhang IV aufgeführten Kennzeichen, die bewirken, dass die grenzüberschreitende Gestaltung meldepflichtig ist,
  • Zusammenfassung des Inhalts der meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltung, soweit vorhanden einschließlich eines Verweises auf die Bezeichnung, unter der es allgemein bekannt ist, und einer abstrakt gehaltenen Beschreibung der relevanten Geschäftstätigkeiten oder Gestaltungen, die nicht zur Preisgabe eines Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens oder von Informationen führt, deren Preisgabe die öffentliche Ordnung verletzen würde,
  • Datum, an dem der erste Schritt der Umsetzung der meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltung gemacht wurde oder gemacht werden wird,
  • Einzelheiten zu den nationalen Vorschriften, die die Grundlage der meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltung bilden,
  • Wert der meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltung,
  • Angabe des Mitgliedstaats des/der relevanten Steuerpflichtigen und aller anderen Mitgliedstaaten, die wahrscheinlich von der meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltung betroffen sind,
  • Angaben zu allen anderen Personen in einem Mitgliedstaat, die wahrscheinlich von der meldepflichtigen grenz¬überschreitenden Gestaltung betroffen sind, einschließlich Angaben darüber, zu welchen Mitgliedstaaten sie in Beziehung stehen.

Im Zusammenhang mit der Einführung der Regelung werden insbesondere auch Rückwirkungsaspekte im Übergangszeitraum vom 25. Juni 2018 bis zum 01. Juli 2020 z.T. kontrovers diskutiert. Nach Art. 8 der Richtlinie sind Informationen über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen zu übermitteln, deren erster Schritt zwischen dem 25. Juni 2018 und dem 01. Juli 2020 umgesetzt wurde. Nach Aussagen von MR Dr. Christian Schleithoff, Leiter des Referats „Internationale Steuerpolitik“ im Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Rahmen eines am 10. September 2018 stattgefundenen Kolloquiums, „wird man sich bei der Umsetzung möglichst nah am Richtlinientext orientieren. Dieser Umstand sei nicht nur dem Wunsch nach möglichst weitgehender, europäischer Harmonisierung geschuldet. Da der Richtlinientext bekannt sei, stelle die spätere nationale Umsetzung damit keine unzulässige echte Rückwirkung dar. Somit sei es gerechtfertigt, dass Steuerpflichtige und Berater Daten bereits ab Inkrafttreten der Richtlinie (25.6.2018) bis zum Anwendungszeitpunkt der Richtlinie (1.7.2020) sammeln müssen, um dann nachträgliche Meldungen durchzuführen“. Dem steht die Frage gegenüber, ob fehlende Informationen/Unterlagen aus dem Übergangszeitraum bei Eintritt der Meldepflicht (1.7.2020) sanktioniert werden können. Vorsorglich empfiehlt es sich Informationen zu Gestaltungen aus dem Übergangszeitraum vorzuhalten. 

2.     Nationale Steuergestaltungen

Zeitgleich zur oben genannten EU- Richtlinie arbeitet eine Bund-Länder-Facharbeitsgruppe an einer Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen. Die Finanzministerkonferenz der Länder brachte den entsprechenden Gesetzesentwurf zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen am 21. Juni 2018 auf den Weg. Derzeit werden die hierzu notwendigen Gesetzestexte erarbeitet. Endgültige Regelungsdetails sowie Termine stehen noch nicht fest.  


Zeitnahe detaillierte Informationen folgen mit Finalisierung des nationalen Umsetzungsgesetzes zur EU-Richtlinie sowie den weiteren Schritten zu den Plänen für nationale Steuergestaltungen.

 

 

Mandatory automatic exchange of information in the field of taxation in relation to reportable cross-border arrangements


 
Regarding the named disclosure obligations it is necessary to distinguish between cross-border and national tax structuring.

1.     Cross border tax planning 
Regarding mandatory automatic exchange of information in the field of taxation in relation to reportable cross-border arrangements a new EU directive 2018/822/EU came into force on June 25, 2018. According to article 2 of the directive the member states have to implement the directive into national law and apply the provisions as of July 1, 2020. Currently Germany is working on the respective implementation act. 

The planned disclosure obligations of the EU directive generally affect the so-called intermediates and has an subordinate affect only on the taxpayers themselves. However, the directive grants the member state the right to influence the national implementation insofar as the disclosure obligations would violate national confidentiality obligations. This could mean that in Germany attorneys-at-law, certified tax advisors and certified auditors, who are generally classified as persons sworn to secrecy will not become a subject of the disclosure obligations themselves, however, would then be obliged to inform their clients/tax payers about their individual disclosure obligations. Furthermore, especially banks and insurers are affected by the disclosure obligations as they are subject to the new disclosure obligations in their function as intermediates.  

Any kind of self-developed cross-border tax structuring is generally also subject to the disclosure obligation. This includes marketable as well as customized/tailored tax planning. The directive does not include all types of taxes. For example Value Added Tax (VAT) structuring and customs issues are not affected by the directive (art. 2 sec. 2 EU-Directive 211/16/EU). According to the definition of the directive, cross-border tax arrangements are such that they involve more than one member state or a member state and a third country. Additionally one of the following requirements has to be fulfilled: 

  • Not all of the participants in the arrangement are resident for tax purposes in the same jursidiction,
  • One or more of the participants in the arrangement is simultaneously resident for tax purposes in more than one jurisdiction, 
  • One or more of the participants in the arrangement carries on a business in another jurisdiction through a permanent establishment situated in that jurisdiction and the arrangement forms part or the whole of the business of that permanent establishment,
  • One or more of the participants in the arrangement carries on an activity in another jurisdiction without being resident for tax purposes or creating a permanent establishment situated in that jurisdiction, 
  • Such arrangement has a possible impact on the automatic exchange of information or the identification of beneficial ownership
  • The cross-border tax arrangement shows at least one of the hallmarks listed in Annex IV. Hallmarks in terms of the directive are attributes or characteristics of a cross-border tax arrangement according to Annex IV of the directive that for example indicate a potential risk of tax avoidance. There are five categories of hallmarks. If specific hallmarks are met a so-called Main-Benefit-Test has to be carried out. The Main-Benefit-Test is deemed met, if it becomes apparent that the main advantage or one of the main advantages is to obtain tax advantages. Hallmark examples are 
    • Remuneration for intermediates depending on the amount of the obtained tax advantage,
    • a basically “standardized” documentation or structure of the tax arrangement, that is available to more than one relevant tax payer without essential adjustments,
    • acquisition of a loss-generating company in order to utilize the loss for other purposes,
    • tax arrangements using circular transactions,
    • the same asset is written off in more than one national territory or the exemption from double taxation of the same income or the same assets has been applied for.

Despite exemplary lists and categorizations of hallmarks, a precise definition or concrete facts that would trigger the disclosure obligations is still not available. This means that the main question will be the differentiation between operations that are subject to the new disclosure regulations and those that are not. It is obvious that the new regulations aim at transactions such as “double-dip-planning”, arrangements equivalent to “cum-cum” or “cum-ex” transactions and any similar kind of planning as well as tax motivated profit transfers to low-taxed countries; however, the actual content of the regulations goes far beyond that. It is possible that article 15b sec. 2 German Income Tax Act (EStG), who’s main characteristic “exemplary tax planning” in regard to the dictate of certainty was debated for a long time, could serve when interpreting for instance the hallmark “standardized structure of an arrangement”. 

In Germany cross-border structuring could have to be reported to the German Federal Tax Office before initial implementation. Generally a feedback from the tax authorities is not planned. According to the EU-directive the planned deadline for the disclosure ends thirty days after the provision of the tax arrangement, after the arrangement is ready for implementation or the first step of the implementation has been made. Relevant is always the event of the three that occurs first of all. 

Article 8ab of the EU-directive stipulates the following content of the notification: 

  • the identification of intermediaries and relevant taxpayers, including their name, date and place of birth (in the case of an individual), residence for tax purposes, TIN and, where appropriate, the persons that are associated enterprises to the relevant taxpayer;
  • details of the hallmarks set out in Annex IV that make the cross-border arrangement reportable;
  • a summary of the content of the reportable cross-border arrangement, including a reference to the name by which it is commonly known, if any, and a description in abstract terms of the relevant business activities or arrangements, without leading to the disclosure of a commercial, industrial or professional secret or of a commercial process, or of information the disclosure of which would be contrary to public policy;
  • the date on which the first step in implementing the reportable cross-border arrangement has been made or will be made;
  • details of the national provisions that form the basis of the reportable cross-border arrangement;
  • the value of the reportable cross-border arrangement;
  • the identification of the Member State of the relevant taxpayer(s) and any other Member States which are likely to be concerned by the reportable cross-border arrangement;
  • the identification of any other person in a Member State likely to be affected by the reportable cross-border arrangement, indicating to which Member States such person is linked.

Especially the retroactive elements for the transition period from June 25 2018 to July 1, 2020 are controversially discussed in connection with the implementation of the regulations. According to article 8 of the directive any information on the reportable cross-border tax arrangements are to be disclosed if the first step has been implemented between June 25, 2018 and July 1, 2020. According to statements from Mr. Dr. Christian Schleithoff, head of the department “international tax politics” in the German Federal Ministry of Finance (BMF) within the course of a colloquium on September 10, 2018 “the plan is to follow the text of the directive very closely when implementing the regulations. This is due to the desire for the greatest possible European harmonization. As the text of the directive is general known therefore the subsequent national implementation cannot be classified as an impermissible implementation with a real retroactive effect. Therefore it is justified that the tax payers and the consultants are obliged to collect data as of the date when the directive has come into force (June 25, 2018) up to the date of implementation of the directive (July 1, 2020) in order to meet the subsequent reporting obligations.”  This leads to the question if sanctions might be imposed after the new disclosure obligations come into force (July 1, 2020) and documents relating to the transitional period should be missing. As a precautionary measure it is advisable to save any tax planning documents relating to the transition period. 
 
2.    National tax planning 
Simultaneously with the above stated EU-directive a federal-states-specialized working group is working on a disclosure obligation for national tax arrangements. On June 21, 2018 the Federal Finance Minister Conference has launched the respective draft law on disclosure obligations for national tax arrangements. At the moment the wording of the law is being compiled. Final details on the regulations as well as dates have not yet been fixed. 

Prompt and detailed information on the finalization of the national implementation act on the EU-directive as well as further steps on the plans on national tax structuring will follow.  
 

Zurück