Die erste Entscheidung eines Arbeitsgerichts zum Mindestlohn ist da!

Erstellt von Christine Ostwald | |  Arbeitsrecht

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt seit dem 1. Januar 2015. Das Gesetz lässt sehr viele Fragen offen, so dass dringend auf eine Klarstellung durch die Gerichte gewartet wird. Nun hat Anfang des Monats das Arbeitsgericht Berlin die soweit ersichtlich erste Entscheidung zum Mindestlohngesetz getroffen.

Das Arbeitsgericht Berlin hat sich mit der Frage beschäftigt, was auf den Mindestlohn angerechnet werden darf und was nicht. Am 4. März 2015 wurde unter dem Az. 54 Ca 14420/14 entschieden, dass der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen darf.

Der Arbeitgeber hatte bereits im Jahr 2014 mit einer Änderungskündigung auf die zukünftige Geltung des Mindestlohns reagiert. Er zahlte seiner Arbeitnehmerin ursprünglich eine Grundvergütung von EUR 6,44 je Stunde zzgl. Leistungszulage und Schichtzuschlägen. Die Mitarbeiterin erhielt außerdem ein zusätzliches Urlaubsgeld sowie eine nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung. Im Hinblick auf die Geltung des Mindestlohns ab dem 1. Januar 2015 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und fristgerecht und bot der Arbeitnehmerin gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von EUR 8,50 bei Wegfall der Leistungszulage, des zusätzlichen Urlaubsgeldes und der Jahressonderzahlung fortzusetzen.

Die Arbeitnehmerin erhob gegen die Änderungskündigung Klage. Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass der gesetzliche Mindestlohn unmittelbar die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten soll. Ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine Jahressonderzahlung dienen nicht diesem Zweck und können deshalb nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Die hier ausgesprochene Änderungskündigung, mit der die unzulässige Anrechnung erreicht werden sollte, ist deshalb unzulässig. Die Begründung der Entscheidung liegt allerdings noch nicht vor.
Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin ist nicht rechtskräftig. Es ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeber gegen das Urteil Berufung einlegt.

Das Mindestlohngesetz verpflichtet zur Zahlung eines Mindestlohns in Höhe EUR 8,50 brutto pro Zeitstunde. Das Gesetz regelt allerdings nicht, was in den Mindestlohn hinein- bzw. was auf diesen angerechnet werden kann. Obwohl der Bundesrat diese Frage zum Entwurf des Mindestlohngesetzes gestellt hatte, sah die Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf, da sie die Rechtsprechung zum Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) für anwendbar erachtet: Nach dem Äquivalenzprinzip sind im Rahmen des AEntG solche Leistungen anzurechnen, die in ihrer Zwecksetzung dem Lohn funktional gleichwertig sind. Andererseits erfasst der Lohn nach dem AEntG keine Vergütungsbestandteile, die das Gleichgewicht zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der von ihm erhaltenen Gegenleistung verändern.

Ein Urlaubsgeld soll einer verbesserten Erholungsmöglichkeit dienen und steht somit auch nach der Rechtsprechung zum AEntG nicht im Leistungs- und Gegenleistungsverhältnis des Arbeitsverhältnisses. Dieser Rechtsansicht hat sich offensichtlich auch das Arbeitsgericht Berlin bei seiner Entscheidung zum Mindestlohn angeschlossen.

Problematisch bleiben Einmalzahlungen. Je nach Leistungszweck wird wohl zu differenzieren sein. Soll lediglich die Betriebstreue belohnt werden, dann kann eine Anrechnung eventuell erfolgen. Wird eine Einmalzahlung zum Ende des Jahres gewährt und soll sie zumindest auch die Leistung honorieren, kann wohl schon wegen der Fälligkeitsregelung für den Mindestlohn in § 2 MiLoG und der Unabdingbarkeit in § 3 MiLoG, die einen permanenten angemessenen Mindestschutz für die Arbeitnehmer gewährleisten sollen, eine Anrechnung nicht erfolgen. Dieser Ansicht folgt auch das Arbeitsgericht Berlin in seiner Entscheidung.

Es bleibt abzuwarten, wie andere Arbeitsgerichte und dann höhere Instanzen diese Frage entscheiden werden. Gegebenenfalls müssen dann in der Praxis die vertraglichen Vereinbarungen - insbesondere für Sonderzahlungen - an die Rechtsprechung angepasst werden.

Zurück