Der Mindestlohn kommt! Auch für Praktikanten?

Erstellt von Christine Ostwald | |  Arbeitsrecht

Die Geltung eines Mindestlohns rückt näher. Eine ganze Reihe von Unternehmen hat uns um eine Einschätzung gebeten, inwieweit dieser auch für Praktikanten gilt. Genau dieser Frage bin ich in meinem aktuellen Beitrag einmal nachgegangen.

Ab dem 01.Januar 2015 wird bundesweit ein Mindestlohn von EUR 8,50 für alle Branchen gelten. Allerdings ist im Gesetz eine Übergangsfrist für solche Branchen vorgesehen, die einen Tarifvertrag abgeschlossen haben. Für die Zeitungszusteller gilt der volle Mindestlohn von EUR 8,50 erst ab dem 01. Januar 2017.

Nach den Bestimmungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) sind auch Praktikanten Arbeitnehmer, so dass grundsätzlich auch für diese der Mindestlohn gezahlt werden muss. Eine Ausnahme gilt nach §22 MiLoG nur für solche Praktika, die verpflichtend auf Grund einer schul- oder hochschulrechtlichen Bestimmung oder einer Ausbildungsordnung geleistet werden müssen. Werden Praktika, die der Berufs- oder Studienorientierung dienen oder die Berufs- oder Hochschulausbildung begleiten, abgeleistet, fallen diese nur dann nicht unter den Mindestlohn, wenn sie höchstens drei Monate dauern. Schließlich gilt der Mindestlohn auch nicht für solche Praktikanten, die an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54 a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) oder einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) teilnehmen. Jugendliche unter 18 Jahren sind ebenfalls nicht vom Gesetz erfasst.
Ob ein Praktikant die EUR 8,50 erhalten kann, hängt also maßgeblich davon ab, ob die vom Praktikanten geleistete Tätigkeit seiner Ausbildung oder aber überwiegend betrieblichen Interessen dient.

Mit diesen Fragen hatten sich im Herbst 2014 auch schon vor Geltung des Mindestlohngesetzes sowohl das Arbeitsgericht Köln am 23. September 2014 (Aktenzeichen 11 Ca 1033/13) als auch das LAG Hamm am 17.Oktober 2014 (Aktenzeichen 1 Sa 664/14) zu beschäftigen.

In letzterem Fall hatte eine „Praktikantin“ immerhin mehr als acht Monate unentgeltlich insgesamt 1.728 Stunden in einem Supermarkt gearbeitet, also als Vollzeitbeschäftigung. Die Klägerin hatte sich eigentlich um einen Ausbildungsplatz beworben, angeboten hatte man ihr aber nur ein Praktikum. Da das beklagte Unternehmen mit dem „Bildungszentrum des Handels e.V.“ einen Rahmenvertrag über die Abhaltung von Praktika abgeschlossen hatte und die Klägerin von der Bundesagentur für Arbeit eine sog. Berufsausbildungsbeihilfe erhielt, handelte es sich um ein Praktikum im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme und die Supermarktkette musste die von der Praktikantin eingeklagten EUR 17.281,50 (Vergütung von EUR 10,00 pro Stunde nach dem Tarifvertrag Einzelhandel) nicht zahlen. Dieses Urteil würde auch der neuen Gesetzeslage entsprechen.

Das Arbeitsgericht Köln hatte über den Fall eines Psychotherapeuten in Ausbildung zu entscheiden, der für seine einjährige praktische Tätigkeit eine Vergütung für die insgesamt 1.800 von ihm geleisteten Stunden verlangte. Die Parteien hatten in dem Vertrag über seine Tätigkeit keine Vergütung vorgesehen, was der Kläger für unwirksam hielt. Das LAG Hamm hat entschieden, dass eine Vergütung nur dann ausgeschlossen ist, wenn die Leistungen vorwiegend im Ausbildungsinteresse des Praktikanten liegen und nicht überwiegend betrieblichen Zwecken dienen. Da der Psychotherapeut die Tätigkeit hier nur unter Aufsicht erbracht hat und das praktische Jahr vor allem in der „Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten“ vorgesehen ist, diente die Tätigkeit der Ausbildung und das Praktikum konnte unbezahlt bleiben. Auch diese Entscheidung würde den Bestimmungen des neuen Gesetzes entsprechen.

In der Praxis bedeutet dies, dass in den Verträgen der Praktikanten möglichst genau dargelegt werden sollte, aufgrund welcher Ausbildungsbestimmungen ein Praktikum erfolgt. Bei Praktika, die freiwillig sind und lediglich der Orientierung dienen, muss darauf geachtet werden, dass sie nicht länger als drei Monate dauern. Bei längerer Dauer sind diese freiwilligen Praktika vom ersten Tag an mit dem Mindestlohn zu vergüten. Die Tätigkeit wird dann als im überwiegenden Teil betrieblich veranlasst angesehen, so dass zumindest der Mindestlohn zu zahlen wäre.

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