Der Countdown läuft - die Reform des AÜG kommt zum 01. April 2017

Erstellt von Nina Senninger | |  Arbeitsrecht

Mit dem heutigen Blogbeitrag möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die bevorstehenden Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und die Konsequenzen für die Praxis geben. Am 01.04.2017 tritt das neue AÜG in Kraft. Die Reform des AÜG enthält einige wesentliche Änderungen, die von den betroffenen Unternehmen zu berücksichtigen sind.

Es gelten u. a. folgende, wichtige Neuerungen nach der Änderung des AÜG:

  • Kennzeichnungspflicht: Die Überlassung von Leiharbeitnehmern ist im Vertrag ausdrücklich als „Arbeitnehmerüberlassung“ zu bezeichnen (§ 1 Abs. 1 AÜG n.F.), nicht (mehr) als „service agreement“, „service level agreement“ o. ä.
  • Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten, § 1 Abs. 1b AÜG n.F. kommt ab dem 01.10.2018 zum Tragen (für die Berechnung bleiben Überlassungszeiten vor dem Inkrafttreten der AÜG-Reform außer Betracht, § 19 Abs. 2 AÜG n.F.)
    --> Überschreiten führt zu Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Entleiher (aber: Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers, § 9 Abs. 1 Nr. 1b) AÜG n.F.)
  • „Equal pay“-Grundsatz gilt ab dem 01.01.2018, § 8 AÜG n.F.
  • Keine Beschäftigung von Streikbrechern, § 11 Abs. 5 AÜG n.F.; d. h. der Entleiher darf Leiharbeitnehmer während eines Streiks nicht mehr mit Tätigkeiten von streikenden Stammarbeitnehmern beschäftigen
  • Kein „Fallschirm“: Wegfall der „Vorratsüberlassungserlaubnis“ bei Scheinwerk-/ Scheindienstverträgen, d. h. eine vorsorglich eingeholte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung für den Fall, dass der Dienst- oder Werkvertrag als Arbeitnehmerüberlassung angesehen wird, kann zukünftig keine negativen Rechtsfolgen vermeiden (s. Kennzeichnungspflicht)
  • Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Schwellenwerten des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und der Unternehmensmitbestimmung beim Entleiher (§ 14 AÜG n.F.)
  • Beteiligungsrechte des Betriebsrats (u. a. Recht des Betriebsrats auf Information, wer auf dem Betriebsgelände eingesetzt wird; Vorlage der Verträge etc., § 14 AÜG n.F., § 80 BetrVG n.F.)

Neben empfindlichen Bußgeldern bei Zuwiderhandlungen gegen die o. g. Regelungen des AÜG von bis zu EUR 500.000,00 besteht u. a. auch das Risiko, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher fingiert wird einschließlich der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge.

Mein Praxistipp:

Unternehmen, die mit Fremdpersonal arbeiten oder solche, deren Arbeitnehmer bei anderen Unternehmen und Kunden tätig werden, sind unmittelbar von der Reform des AÜG betroffen.

Für die betroffenen Unternehmen besteht dringender Handlungsbedarf. Daher ist Arbeitgebern zu empfehlen, den Fremdpersonaleinsatz bis zum 01.04.2017 umfassend zu screenen. In Zweifelsfällen ist für Klarheit zu sorgen durch Überprüfung der Einsatz- bzw. Auftragsprozesse. Gegebenenfalls sind Änderungen in der Vertragsgestaltung sowie die Umstellung der tatsächlichen Abläufe erforderlich.

Für einen detaillierteren Überblick zum Thema können Sie bei Interesse die Präsentation „Arbeitnehmerüberlassung“ – erstellt von unserer Münchener Kollegin Stephanie Breitenbach – hier anfordern.

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