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Brexit-Countdown läuft: BMF zur Umsatzsteuer

Marion FetzerBrexit

Mit diesen umsatzsteuerlichen Themen befasst sich das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF): Künftiger umsatzsteuerrechtlicher Status von Großbritannien und Nordirland, Warenverkehr, Dauerleistungen, MOSS, Vorsteuer-Vergütungsverfahren, Bestätigungsverfahren Umsatzsteuer-Identifikationsnummern und 22f-UStG Bescheinigungen.

Wir haben bereits am 30. Januar 2020 in unserem Beitrag „Ein bisschen Bye Bye: Der Brexit und seine umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen“ die Rechtsfolgen des bevorstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs zum 1. Januar 2021, insbesondere bei einem harten Brexit, beschrieben. Trotz weiterhin andauernder Verhandlungen hat nun das BMF kurz vor knapp am 10. Dezember 2020 ein Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Konsequenzen veröffentlicht.

Im Einzelnen äußert sich das BMF zu einer Reihe von Sachverhalten, die wir – vorbehaltlich etwaiger Übergangsregelungen, die ggf. auf den letzten Metern noch getroffen werden – nachfolgend kurz für Sie zusammenfassen:

  • Künftiger umsatzsteuerrechtlicher Status von Großbritannien und Nordirland
    • Gesamtes Vereinigtes Königreich wird zum Drittlandsgebiet. Nordirland bleibt aber Teil der Europäischen Union; bisherige Regelungen bleiben insoweit bestehen.
    • Nordirische Umsatzsteuer-Identifikationsnummern erhalten ein neues Präfix; „GB“ wird durch „XI“ ersetzt.
  • Warenverkehr
    • Es gilt: alle Lieferungen, die vor dem 1. Januar 2021 beginnen, sind noch als innergemeinschaftliche Lieferungen bzw. Erwerbe anzusehen. Alle Lieferungen, die ab dem 1. Januar 2021 beginnen, sind als Ein- bzw. Ausfuhren zu behandeln (Zollverfahren beachten).
    • Für die Lieferungen vor dem 1. Januar 2021 sind britische Umsatzsteuer-Identifikationsnummern mit dem Präfix „GB“ zu verwenden.
  • Dauerleistungen
    • Beginnt eine Dauerleistung vor dem 1. Januar 2021, endet sie jedoch nach diesem Zeitpunkt, gelten die zu dem Zeitpunkt gültigen Rechtsverhältnisse.
  • MOSS
    • Das MOSS-Verfahren bleibt für Umsätze aus 2020 anwendbar. Meldefrist ist der 20. Januar 2021. Für Umsätze, die ab 2021 in den jeweiligen Staaten erbracht werden, ist grundsätzlich eine umsatzsteuerliche Registrierung im Erbringungsstaat erforderlich.
    • MOSS-Erklärungen aus dem Jahr 2020 sind bis zum 31. Dezember 2021 in den jeweiligen Staaten berichtigungsfähig.
  • Vorsteuer-Vergütungsverfahren
    • Anträge für britische Vorsteuerbeträge aus dem Jahr 2020 können bis zum 31. März 2021 beim BZSt eingereicht werden und umgekehrt, bei der britischen Steuerbehörde.
    • Für Vorsteuererstattungen ab 2021 ist die jeweils lokale Steuerbehörde in dem Staat, in welchem die Vorsteuerbeträge gezahlt wurden, einzubinden.
  • Bestätigungsverfahren Umsatzsteuer-Identifikationsnummern
    • Britische Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, die mit dem Präfix „GB“ beginnen, können ab 2021 nicht mehr über das Bestätigungsverfahren beim BZSt überprüft werden.
    • Dies gilt nicht für nordirische Umsatzsteuer-Identifikationsnummern mit dem Präfix „XI“
  • 22f-UStG Bescheinigungen
    • Bis zum 31. Dezember 2020 erteilte Bescheinigungen sind über das Datum hinaus weiter gültig.

Die entsprechenden Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses werden in einem separaten BMF-Schreiben veröffentlicht. Einzelne Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, die dem BMF-Schreiben entgegenstehen, sind nicht mehr anzuwenden. 

Weitere Neuigkeiten rund um die Auswirkungen des BREXIT auf die Steuer- und Arbeitswelt finden Sie zudem auf unserer Fokusseite.

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