Das Warten auf die Grunderwerbsteuerreform

Erstellt von Andreas Griesbach | |  Steuern

Ein erneuter Vorstoß der Länder und die offene Frage welche und vor allem wann Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes nun tatsächlich kommen werden. Der Mangel an Rechts- und Planungsklarheit bleibt.

Am 29.11.2018 veröffentlichte die Pressestelle des Hessischen Ministeriums der Finanzen unter der Überschrift „Länderfinanzminister beschließen Gesetzesvorschläge gegen Share Deals bei der Grunderwerbsteuer – Erfolg für hessische Initiative für mehr Steuergerechtigkeit“ nahezu gleichlautend mit der Pressemitteilung vom 21.06.2018  erneut die bereits bekannten Maßnahmen (Anpassungen des Grunderwerbsteuergesetzes), auf die sich die Länderfinanzminister - dem Vernehmen nach knapp - mehrheitlich verständigt haben:

  • Schaffung eines neuen Ergänzungstatbestands für Kapitalgesellschaften (§ 1 Abs. 2b GrEStG)
  • In Anlehnung an die derzeitige Rechtslage bei Personengesellschaften (§ 1 Abs. 2a GrEStG) soll die unmittelbare- oder mittelbare Veränderung des Gesellschafterbestandes einer Kapitalgesellschaften mit inländischem Grundbesitz in Höhe von mindestens 90 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren ein auf die Übereignung eines Grundstücks gerichtetes Rechtsgeschäft darstellen. 
  • Verlängerung der Fristen von 5 auf 10 Jahre
  • Die derzeitigen Fünfjahresfristen (bspw. in § 1 Abs. 2a GrEStG und § 1 Abs. 3 GrEStG sowie in den §§ 5 und 6 GrEStG) sollen auf zehn Jahre verlängert werden. 
  • Absenkung der 95 %-Grenze auf 90 %
  • Die bisher bei den §§ 1 Abs. 2a, Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG vorgesehene Beteiligungshöhe von mindestens 95 % soll auf mindestens 90 % der Anteile abgesenkt werden. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer soll allerdings  der gesamte Grundbesitzwert bleiben.

Die beabsichtigten Maßnahmen haben zum Ziel, Share Deals dadurch zu erschweren, dass ein Altgesellschafter sowohl zeitlich (10 statt bisher 5 Jahre) als auch im Umfang (10,1% statt bisher 5,1%) beteiligt bleiben muss, um die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Besonders soll durch die geplante Neuregelung die Möglichkeit des  kompletten Erwerbs der Anteile an einer Kapitalgesellschaft durch einen Investor und seinen „mitgebrachten“ Co-Investor unterbunden werden.


Aus Beratersicht bleiben jedoch einige Unklarheiten:

  • Der Ergänzungstatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG ist in Verbindung mit den Befreiungsvorschriften der §§ 5 und 6 GrEStG zu sehen, wonach eine Befreiung von der GrESt insoweit eintritt, wie eine Person oder Gesellschaft an einer Personengesellschaft schon beteiligt ist, in die Grundbesitz überführt wird. Eine vergleichbare Regelung für den neu geplanten Ergänzungstatbestand des § 1 Abs. 2b GrEStG fehlt und ist mangels gesamthänderischer Bindung schwer darstellbar. Die bisherige Ungleichbehandlung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften war durch unterschiedliche Regelungsbereiche zu erklären. Wenn derselbe Befreiungstatbestand für Personen- und Kapitalgesellschaften gelten soll, dann ist das Fehlen einer vergleichbaren Befreiungsvorschrift eine Benachteiligung einer der Rechtsformen, hier: der Kapitalgesellschaft.
  • Es fehlt eine Befreiungsvorschrift oder ein Ausnahmetatbestand für den geplanten Ergänzungstatbestand des § 1 Abs. 2b GrEStG in Bezug auf Veränderungen innerhalb eines Konzerns.
  • Der geplante Ergänzungstatbestand des § 1 Abs. 2b GrEStG kann bei börsennotierten Kapitalgesellschaften oder auch bei offenen Publikumsfonds dazu führen, dass „ungewollt“ mehr als 90% der Anteile gehandelt werden und Grunderwerbsteuer ausgelöst wird. Dies ist nicht nur unpraktikabel (es stellt sich die Frage wer und vor allem wie dies zu überwachen wäre), sondern auch marktschädigend.
  • Auch hinsichtlich der zeitlichen Anwendbarkeit sowie der Übergangsregelungen bleiben viele Fragen offen.
  • Trotz dieser unseres Erachtens ungeregelten Punkte ist der Beschluss der Finanzminister mit dem Appell an die Bundesregierung verbunden, den beschlossenen Gesetzentwurf in ein Gesetzgebungsverfahren einzubringen. 


Ob und wie es weitergeht ist derzeit reine Spekulation. Nur einige Beispiele:

 

  • Das BMF könnte den Entwurf der Länder ablehnen und untätig bleiben.
  • Das BMF könnte den Entwurf der Länder ablehnen und die Thematik an die Länder zurückverweisen. 
  • Das BMF könnte aber auch den Entwurf überarbeiten und damit den Prozess begleiten. 

Was auch immer geschieht steht zu befürchten, dass – soweit das neue Gesetz in Kraft tritt – dieses bereits ab dem Zeitpunkt der Vorlage des Gesetzesentwurfs (also dem 29. November 2018) Wirkung entfaltet. Allerdings ist der Gesetzentwurf noch nicht veröffentlicht, sodass verfassungsrechtlich fraglich ist, worauf sich Steuerpflichtige eigentlich einstellen sollen, wenn sie jetzt grunderwerbsteuerlich relevante Maßnahmen treffen.
Ärgerlich an der derzeitigen Situation ist neben der o.g. inhaltlichen Kritik der Mangel an Rechtsicherheit. Besondere Aufmerksamkeit muss auf alle laufenden Transaktionen gelegt werden.
 

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