Das neue AÜG kommt! Schon jetzt mischt der EuGH sich ein

Erstellt von Christine Ostwald | |  Arbeitsrecht

Am 25.11.2016 hat das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) den Bundesrat passiert. Es wird zum 01.04.2017 in Kraft treten. Bereits am 25.11.2015 haben wir in unserem Newsletter zu den geplanten Gesetzesänderungen Stellung genommen, die inzwischen wegen erheblicher Kritik von allen Seiten bekanntermaßen noch einmal modifiziert wurden.

Zu den wichtigsten Änderungen gehört, dass die Arbeitnehmerüberlassung grundsätzlich höchstens 18 Monate erfolgen kann, wobei die Betrachtung arbeitnehmerbezogen erfolgt. Nach 9 Monaten haben die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Equal Pay. Darüber hinaus gilt eine Kennzeichnungspflicht: Nur für solche Verträge, die als Arbeitnehmerüberlassungsverträge bezeichnet sind, kann eine AÜG-Erlaubnis gelten. Bei Scheinwerkverträgen kann eine „Vorratserlaubnis“ nicht davor schützen, dass die Leiharbeitnehmer als Mitarbeiter des Auftraggebers angesehen werden. Unter bestimmten Umständen kann der Arbeitnehmer an seinem Arbeitsverhältnis zum Verleiher festhalten, auch wenn wegen einer unzulässigen Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher fingiert werden würde. Darüber hinaus werden die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats erweitert. Leiharbeitnehmer dürfen außerdem nicht als Streikbrecher eingesetzt werden.

Noch bevor das neue Gesetz in Kraft tritt, hat am 17.11.2016 (C-216/15) der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine bedeutsame Entscheidung zum persönlichen Geltungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie getroffen. Die Richtlinie gilt nach Ansicht des EuGH auch für die „Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) e.V.“, obwohl die Schwestern nach der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Arbeitnehmer sind.

Die Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes e.V. hat Krankenschwestern und Pflegekräfte als Mitglieder. Diese erhalten von dem Verein aufgrund ihrer Mitgliedschaft ein Gehalt, Urlaub und andere Sozialleistungen und erbringen im Gegenzug ihre Dienste. Die Schwestern werden in eigenen vom DRK betriebenen Krankenhäusern eingesetzt oder aber anderen Betreibern von Krankenhäusern oder Pflegeheimen im Rahmen einer Personalgestellung zur Verfügung gestellt.

Die Schwestern sind keine Arbeitnehmer, d. h. das AÜG würde auf sie keine Anwendung finden. Nun hat der EuGH entschieden, dass eine Rot-Kreuz-Schwester Arbeitnehmerin i. S. d. Leiharbeitsrichtlinie sein kann. Hintergrund des Prozesses war, dass eine Krankenschwester aufgrund eines Gestellungsvertrag zwischen der DRK-Schwesternschaft und einer Klinik dauerhaft im Pflegedienst der Klinik eingesetzt werden sollte. Der Betriebsrat der Klinik verweigerte deshalb nach § 99 BetrVG die Zustimmung zu der Einstellung, da der dauerhafte Einsatz gegen die Vorschriften sowohl des derzeit geltenden als auch des neuen AÜG verstoßen würde.

Sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht hatte der Antrag der Klinik auf Ersetzung der Zustimmung Erfolg. Der Anwendungsbereich des AÜG sei nicht eröffnet, die Schwesternschaft würde im Übrigen keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Im Rahmen der Beschwerde des Betriebsrats setzte das BAG das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob auf diese Konstellation die Leiharbeitsrichtlinie Anwendung finden würde. Dies bejahte der EuGH am 17.11.2016. Die Schwester sei Arbeitnehmerin i. S. d. der Leiharbeitsrichtlinie. Mit dem Vereinsbeitritt in die Schwesternschaft hat sie sich verpflichtet, ihre Dienste in persönlicher Abhängigkeit zu erbringen und erhält dafür vom Verein eine monatliche in der Klinik- und Pflegebranche übliche Vergütung. Die Schwestern erhalten Urlaub, Mutterschutz, Elternzeit und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und somit Arbeitnehmerschutz in Deutschland i. S. d. Art. 3 der Leiharbeitsrichtlinie. Der EuGH hält es für irrelevant, ob die jeweilige Person nach nationalem Recht als Arbeitnehmerin anzusehen ist. Die Schwesternschaft übt auch eine wirtschaftliche Tätigkeit gemäß der Leiharbeitsrichtlinie aus, da sie Dienstleistungen im Rahmen der Krankenpflege erbringt.

Insgesamt sind mehr als 25.000 Rot-Kreuz-Schwestern im Gesundheitswesen tätig. Würde für diese die Leiharbeitsrichtlinie gelten, dann dürfte ihr Einsatz auch nur 18 Monate lang erfolgen. Dies wird im ohnehin schwierigen Markt der Pflegebranche weitere Probleme für die Arbeitgeber schaffen.

Mein Praxistipp:

Durch das neue AÜG kommen auf die Arbeitgeber - sowohl wenn sie Verleiher als auch wenn sie Entleiher sind - diverse Neuerungen zu. Bitte wenden Sie sich an uns, wenn Sie Unterstützung brauchen.

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