Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist in Kraft

Erstellt von Dr. Christian Engelhardt | |  Recht

Seit 26. April 2019 gilt das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, das die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 umsetzt. Auch wenn die bisherigen nationalen Regelungen bezüglich Geschäftsgeheimnissen in §§ 17 ff. UWG schon bisher im Lichte der Richtlinie auszulegen waren, stellt die nationale Umsetzung im GeschGehG eine erhebliche Änderung dar. Unternehmen mit werthaltigen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sollten nun sicherstellen, dass diese auch weiterhin Schutz genießen.

Schaffung eines moderneren und vereinheitlichten Schutzes für Geschäftsgeheimnisse
Der Geheimnisschutz war bisher auf europäischer Ebene sehr uneinheitlich und zersplittert. In Deutschland beruhte er zudem in erster Linie auf den strafrechtlich geprägten und teilweise veralteten §§ 17 ff. UWG. Die Richtlinie und nun das GeschGehG sind demgegenüber deutlich moderner, systematischer und klar zivilrechtlich geprägt. Die europaweite Einheitlichkeit besteht zwar nur darin, dass die Richtlinie von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden musste, sorgt aber dennoch für einen weitreichenden Gleichlauf der nationalen Regelungen. Das erleichtert es Geheimnisinhabern, auch den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse einheitlich zu strukturieren.

Wesentliche Neuerungen
Das GeschGehG spricht anders als §§ 17 ff. UWG nicht mehr von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, sondern nur noch von Geschäftsgeheimnissen. Das ändert faktisch aber nichts , da diese begriffliche Trennung ohnehin künstlich wirkte und eine Abgrenzung schon bisher schwierig und letztlich auch überflüssig war.

Bedeutsamer ist, dass Geschäftsgeheimnisse nun gesetzlich definiert werden – als geheime Information, die einen kommerziellen Wert hat und Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist. Daraus folgt zum einen eine Erweiterung des Schutzbereichs, denn es können nun grundsätzlich auch nicht unternehmensbezogene Informationen Schutz als Geschäftsgeheimnis genießen. Auf der anderen Seite muss die fragliche Information aber nun einen „kommerziellen Wert“ haben und durch „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ geschützt sein. Ersteres dürfte in der Praxis weniger Probleme bereiten. Die Frage, welche Maßnahmen aber für den Schutz eines Geschäftsgeheimnissen „angemessen“ sind, ist problematischer, zumal der Geheimnisschutz ohne solche angemessenen Maßnahmen verloren geht. Was „angemessen“ ist, kann im Einzelfall stark variieren; je nach Art und Wert der Information, der Situation des Geheimnisinhabers selbst, Kostenfaktoren und ggf. weiteren individuellen Umständen. 

Das GeschGehG regelt zudem im Vergleich zum UWG nun strukturierter und klarer, welche zivilrechtlichen Ansprüche dem Geheimnisinhaber zustehen und welche Ausnahmen zugunsten u.a. der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit bestehen.

Fazit: Geheimnisschutzmaßnahmen sollten auf „Angemessenheit“ im Sinne des GeschGehG geprüft werden
Das GeschGehG ist ebenso wie schon die zugrundeliegende Richtlinie zu begrüßen – auch wenn es in einzelnen Punkten ggf. noch Konkretisierungen bedarf.  Den Inhabern von Geschäftsgeheimnissen ist jedoch dringend zu raten, ihre Geheimnisschutzmaßnahmen auf „Angemessenheit“ im Sinne des GeschGehG zu prüfen – soweit sie dies nicht in Anbetracht der Richtlinie bereits getan haben. Da der Begriff der „Angemessenheit“ relativ ist, sollte dabei besonders bedacht vorgegangen werden.

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