Darf gemeindliche Löschwasservorhaltung die Wassernutzer belasten?

Erstellt von Prof. Dr. Willi Weiblen | |  Blog

Nicht nur in Trinkwasserkonzessionsverfahren, sondern auch in der Judikatur ist umstritten, inwieweit die technische Vorhaltung von Löschwasser in der Kalkulation an den Endverbraucher durchgereicht werden kann.

Im Grundsatz ist die Löschwasservorhaltung kein gesetzlicher Bestandteil der öffentlichen Wasserversorgung, sondern nach den Brand- und Feuerschutzgesetzen der Bundesländer eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe der Kommune im Rahmen der polizei- und ordnungsrechtlichen Gefahrenabwehr, die die Gemeinden auf eigene Kosten zu erfüllen haben. Die Kommunen unterliegen diesbezüglich der Amtshaftung nach einschlägiger Rechtsprechung. 

Folgt man dieser Rechtsprechung und den Empfehlungen des VKU und damit der strikten Trennung der Trink- und Löschwasserversorgung wie die Kartellbehörden, sind die Wasserversorger nur dann zum Ausbau und Unterhalt der Infrastruktur über das für die Trink- und Brauchwasserversorgung Erforderliche hinaus verpflichtet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Die Übernahme der Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung genügt hier ebenso wenig wie eine vertragliche Pflicht zur unentgeltlichen Bereitstellung von Löschwasser (vgl. Weschpfenning/Durner, DVBl.2018, S. 1254 ff.).

Für die  privatrechtlichen Wasserentgelte  nach den bundesweit gültigen Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)  ist nach § 1 Abs. 2 AVBWasserV die Vorhaltung von Löschwasser für die Entgeltkalkulation ausdrücklich ausgenommen.

Für die öffentlich-rechtliche Gebührenkalkulation nach dem Kommunalabgabenrecht der Länder hat das OVG Koblenz mit Beschluss vom 18.03.2019 (6 A 10460/18.OVG) entschieden, dass die Kosten für die Löschwasservorhaltung nicht in die Ermittlung der Höhe der Wassergebühren eingestellt werden dürfen. Auch die örtliche Wasserversorgungssatzung, die eine Einbeziehung der Kosten dieser Vorhaltung in die Wassergebühren enthielte, sei keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage, den Gebührenschuldner damit zu belasten. Dies könnte durchaus auch von steuerrechtlicher Relevanz werden (vGA).

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