Darf gemeindliche Löschwasservorhaltung den Verbraucher belasten?

Erstellt von Prof. Dr. Willi Weiblen | |  BTadvice 2019-Q3

Nicht nur in Trinkwasserkonzessionsverfahren, sondern auch in der Judikatur ist umstritten, inwieweit die technische Vorhaltung von Löschwasser in der Kalkulation an den Endverbraucher durchgereicht werden kann. Wir haben darüber in BTadvice, Ausgabe Juni 2018, S. 26, berichtet. Das OVG Koblenz hat mit Beschluss vom 18.03.2019 jetzt für das Kommunalabgabenrecht entschieden, dass Wassergebühren keine Kosten für die Löschwasservorhaltung enthalten dürfen.

Im Grundsatz ist die Löschwasservorhaltung kein gesetzlicher Bestandteil der öffentlichen Trinkwasserversorgung, sondern nach den Brand- und Feuerschutzgesetzen der Bundeländer eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen im Rahmen der polizei- und ordnungsrechtlichen Gefahrenabwehr, die die Gemeinden auf eigene Kosten zu erfüllen haben. Die Kommunen unterliegen diesbezüglich der Amtshaftung nach einschlägiger Rechtsprechung. 

Für die privatrechtlichen Wasserentgelte nach den bundesweit gültigen Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) ist nach § 1 Abs. 2 AVBWasserV die Vorhaltung von Löschwasser für die Entgeltkalkulation ausdrücklich ausgenommen. 

Für die öffentlich-rechtliche Gebührenkalkulation nach dem Kommunalabgabenrecht der Länder hat das OVG Koblenz (Beschluss vom 18.03.2019, 6 A 10460/18.OVG) entschieden, dass die Kosten der Löschwasservorhaltung nicht in die Ermittlung der Höhe der Wassergebühren eingestellt werden dürfen. Denn diese Kosten dienten der Allgemeinheit, weil das Löschwasser nicht nur bereitgehalten werde, um Brände auf die an die Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücke zu löschen. Kosten, die nicht den Gebührenschuldnern zugutekämen, müssten aber bei der Ermittlung der entgeltfähigen Kosten außer Ansatz bleiben, so das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Auch die örtliche Wasserversorgungssatzung, die die Einbeziehung der Kosten dieser Vorhaltung in die Wassergebühren enthielte, sei keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage, den Gebührenschuldner damit zu belasten. Nach der Satzung werde die Grundgebühr für die Vorhaltung eines Wasseranschlusses und die Benutzungsgebühr für den Bezug von Trink-, Brauch- und Betriebswasser erhoben. Die Löschwasservorhaltung stehe in keinem Zusammenhang mit der Vorhaltung eines Wasseranschlusses und werde auch vom Bezug von Trink-, Brauch- und Betriebswasser nicht umfasst. Daher werde weder die Grund- noch die Benutzungsgebühr als Gegenleistung für die Löschwasservorhaltung verlangt, so auch die Vorinstanz.

Ferner sei es mit dem Gebot der Abgabengleichheit nicht zu vereinbaren, nur von den an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücken eine Gegenleistung in Form einer Gebühr für die der Allgemeinheit zugutekommende Löschwasserversorgung zu verlangen. Interessanterweise hält das Gericht trotzdem an seiner Auffassung fest, obwohl zur Pflichtaufgabe der öffentlichen Wasserversorgung nach dem Landeswassergesetz von Rheinland-Pfalz, wie z. T. in anderen Bundesländern, auch die Vorhaltung von Löschwasser für den Brandschutz gehört. 

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