COVID-19-Pandemie: Bundesjustizministerium verlängert Regelungen zur Amtszeit von Vorstandsmitgliedern und virtuellen Mitgliederversammlungen bei Vereinen

Erstellt von Martin Maurer | |  Recht

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 (BGBl. I, 569) regelt die Erleichterung der Durchführung von Mitgliederversammlungen bei Vereinen sowie die Amtszeit von Vorständen. Die Regelungen waren bis zum 31.12.2020 befristet – und wurden nun verlängert.

Verlängerung der Amtszeit und virtuelle Mitgliederversammlungen

Auf Grundlage von § 8 des Gesetzes hat das Bundesministerium der Justiz am 29.10.2020 durch eine Verordnung beschlossen, den Zeitraum der Regelungen bis zum 31.12.2021 zu verlängern. 

Damit ist weiterhin sichergestellt, dass Vorstandsmitglieder nach Ablauf ihrer Amtszeit zunächst im Amt bleiben, wenn eine Neubestellung nicht möglich ist. 

Zudem können Mitgliederversammlungen weiterhin in virtueller Form abgehalten werden, auch wenn hierfür keine Satzungsgrundlage vorhanden ist.

Zusätzlich ist es möglich, dass Mitglieder ihre Stimmen im Vorfeld einer virtuellen oder physischen Mitgliederversammlung schriftlich abgeben (gemischte Beschlussfassung). 

Als dritte Möglichkeit können Beschlüsse ohne Mitgliederversammlung im Wege des Umlaufverfahrens gefasst werden. Voraussetzung ist,

  • dass alle Mitglieder beteiligt werden, d. h. über die Beschlussfassung im Umlaufverfahren informiert werden,
  • bis zum gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder in Textform (z. B. per E-Mail, SMS oder WhatsApp) teilgenommen haben und
  • der Beschluss mit einfacher Mehrheit gefasst wird.

Die Zustimmung aller Mitglieder zu einem Beschluss, die ansonsten § 32 Abs. 2 BGB in diesem Fall vorsieht, ist nicht erforderlich. 

Unser Rat: Regelungen zur virtuellen Mitgliederversammlung in die Satzung aufnehmen

Unabhängig hiervon sollten Vereine überlegen, im Wege der Satzungsänderung Regelungen zur virtuellen Mitgliederversammlung aufzunehmen, um diese Möglichkeit auch über den 31.12.2021 hinaus wahrzunehmen. 
 

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