Coronavirus und Arbeitsrecht: Kurzarbeit und Auswirkungen der Schul- und Kindertagesstätten-Schließungen

Erstellt von Christine Ostwald | |  Blog

In unserem ersten Arbeitsrecht-Update zum Coronavirus haben wir Ihnen bereits eine Übersicht zu den besonderen Rechten und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Zeiten der Corona-Epidemie gegeben. Ergänzend dazu wollen wir heute einen genaueren Blick auf die Themen Kurzarbeit sowie die Auswirkungen der Schul- und Kindertagesstätten-Schließungen auf das Arbeitsverhältnis, insbesondere den Vergütungsanspruch werfen.

1.    Kurzarbeit

Kurzarbeit ist eine vorübergehende Herabsetzung der Arbeitszeit, wobei das Arbeitsentgelt des betroffenen Arbeitnehmers entsprechend gemindert wird (bei vollständiger Einstellung der Arbeit: „Kurzarbeit Null“).

Zur teilweisen Abmilderung der Verdiensteinbußen zahlt die Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld (KUG).
Zweck:

  • Vorübergehende (= bis zu einem Jahr) wirtschaftliche Entlastung des Betriebs
  • unter gleichzeitiger Erhaltung der Arbeitsplätze.

Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und entsprechend die Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers entfallen im vereinbarten Umfang. Das Arbeitsverhältnis besteht fort, lediglich Arbeits- und Entgeltzahlungspflicht werden geändert. Als Ausgleich besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Nach dem „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Regelung für das Kurzarbeitergeld“ vom 13.03.2020 kann aufgrund der Corona-Krise Kurzarbeit unter vereinfachten Voraussetzungen beantragt werden. Das Gesetz ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten, Artikel 3 des Gesetzes somit am 15.03.2020. Die Regelungen gelten rückwirkend zum 01.03.2020.

Das Gesetz enthält folgende Vereinfachungen:

  • Vom Entgeltausfall müssen nicht mehr mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein, sondern lediglich 10 %.
  • Der Einsatz von Arbeitszeitkonten ist nicht erforderlich.
  • Eine vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, wird eingeführt.
  • Auch für Leiharbeitnehmer kann Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Die Regelungen des Gesetzes sind bis zum 31.12.2021 befristet.

Kurzarbeitergeld wird aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von unabwendbaren Ereignissen gezahlt. Letztlich stellt sich die Frage, ob das Virus ein unabwendbares Ereignis ist, auf jeden Fall liegen aber wirtschaftliche Gründe vor, wenn Zulieferketten unterbrochen sind, Mitarbeiter nicht mehr arbeiten können oder Aufträge nicht mehr eingehen aufgrund der Pandemie-Folgen.

Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 % des pauschalierten Nettolohnes bzw. 67 % bei Unterhaltsverpflichtungen. Die Kurzarbeit muss angezeigt und das Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Der Arbeitgeber kann im Regelfall nicht einseitig Kurzarbeit anordnen. Die Absenkung der betrieblichen Arbeitszeit, die zum Arbeitsausfall und damit zum Anspruch auf Gewährung von Kurzarbeitergeld führt, bedarf einer Grundlage in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglicher Vereinbarungen. Es muss daher geprüft werden, ob diese Rechtsgrundlagen vorliegen. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen mit den Mitarbeitern, die in Kurzarbeit gehen sollen, Nachträge zum Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, die die Einführung von Kurzarbeit vorsehen.

Gibt es einen Betriebsrat, hat dieser ein Recht auf Mitbestimmung.

2. Auswirkungen der Schul- und Kindertagesstätten-Schließungen auf das Arbeitsverhältnis, insbesondere den Vergütungsanspruch 

Können Arbeitnehmer wegen der Schließung von Schulen und Kindertagesstätten nicht zur Arbeit erscheinen, dann haben sie einen Anspruch auf Vergütungsfortzahlung für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“, wenn Sie die Verhinderung nicht zu vertreten haben. Dies ergibt sich aus § 616 BGB. Diese Voraussetzung liegt vor. Der Anspruch besteht aber nur, wenn die Kinder unter 12 Jahre alt sind. Bei älteren Kindern besteht der Anspruch ausnahmsweise dann, wenn eine andere Betreuung ausscheidet oder die Kinder trotz des Alters aufgrund besonderer Umstände einen Betreuungsbedarf haben. Länger als 10 Tage besteht ein Anspruch nach dieser Vorschrift nicht. Der Anspruch besteht auch nur dann, wenn der andere Elternteil nicht zur Verfügung steht.

Selbstverständlich behält der Arbeitnehmer den Vergütungsanspruch aus dem Arbeitsvertrag, wenn er im Home-Office seiner Tätigkeit nachgeht.

Ein Anspruch nach § 616 BGB besteht dann nicht, wenn diese Vorschrift im Arbeitsvertrag abbedungen ist.

Ein Anspruch aus § 615 BG besteht hier nicht, da der Arbeitnehmer sich nicht im Annahmeverzug befindet.

Nach neuesten Nachrichten aus dem Bundesarbeitsministerium arbeitet die Regierung aber daran, eine Lösung für diese Fälle für die gesamte Zeit der Schulschließungen zu erarbeiten. Ergebnisse sollen eventuell schon heute bekannt gegeben werden.

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