Corona-Pandemie: Können Arbeitnehmer zur Impfung gezwungen werden?

Erstellt von Marco Stahn | |  Corona

Zwischen Lockdown und den Weihnachtsfeiertagen wartet ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland sehnsüchtig auf den Beginn der Impfungen gegen das SARS-COV2 („Corona-Virus“).

In Deutschland steht die Zulassung des Impfstoffs kurz bevor. In diesem Zusammenhang stellen sich dem einen oder anderen Arbeitgeber sicherlich diese beiden Fragen: 

  • Können Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer dazu verpflichten, sich impfen zu lassen und – wenn dies der Fall sein sollte – muss der Arbeitgeber dann die Kosten dafür tragen?
  • Kann der Arbeitgeber ggf. Zugangsbeschränkungen zu seinem Betrieb einrichten?

Keine gesetzliche Corona-Impflicht in Deutschland

In Deutschland besteht keine gesetzliche Verpflichtung, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. Eine gesetzliche Impfpflicht besteht derzeit nur im Fall der Masernkrankheit und auch nur beschränkt für bestimmte Arbeitnehmergruppen (im Wesentlichen für Arbeitnehmer, die in Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und Arztpraxen oder in Kitas, Horten, bestimmten Formen der Kindertagespflege oder Schulen tätig sind). Grundlage für diese partielle Impfpflicht ist das Masern-Schutzgesetz, das am 01.03.2020 in Kraft getreten ist. Arbeitnehmer, die dieser gesetzlichen Impfpflicht unterliegen und die keinen Impfnachweis vorlegen, dürfen in betroffenen Betrieben nicht tätig werden. Das Gesundheitsamt wird Arbeitnehmern, die die Impfung verweigern, ein sog. Tätigkeitsverbot aussprechen. Im Falle einer Weigerung, seine Impfpflicht zu erfüllen, muss ein Arbeitnehmer damit rechnen, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis (personenbedingt) kündigt. Eine allgemeine „Zwangsimpfung“ kommt allerdings auch für diese nicht in Betracht.

In Deutschland besteht eine gesetzliche Corona-Impfpflicht (zumindest noch) nicht

Eine Verpflichtung, sich impfen zu lassen, kann sich auch nicht aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer auch nicht etwa qua Direktionsrecht (§ 106 Gewerbeordnung) anweisen, sich impfen zu lassen. Eine in Arbeitsverträgen vorgesehene Impfpflicht wird regelmäßig den strengen Anforderungen der AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB) nicht Stand halten und daher unwirksam sein.

Auch wenn derzeit – jedenfalls in Teilen der fachjuristischen Literatur – diskutiert wird, ob sich aus der Treuepflicht eines Arbeitnehmers ableiten lässt, dass ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber (und seinen Kolleginnen und Kollegen) verpflichtet sein kann, sich impfen zu lassen, ist im Ergebnis festzuhalten, dass sich auch aus der Treuepflicht keine Impfpflicht ableiten lässt. Zwar ist zunächst anzuerkennen, dass ein Arbeitgeber durchaus ein legitimes Ziel verfolgt, wenn er seine Belegschaft vor einer Masseninfektion schützen möchte und Maßnahmen ergreift. Gleichwohl wird ein Arbeitgeber dieses Ziel, also den Schutz seiner Belegschaft, regelmäßig auch durch andere und mildere Mittel erreichen können. In Betracht kommen etwa Maßnahmen zum allgemeinen Ansteckungsschutz (Homeoffice, Hygiene, Abstand, Verhalten) oder z. B. das Angebot eines freiwilligen betrieblichen Impfprogramms. 

Was können Arbeitgeber für den betrieblichen Gesundheitsschutz tun? 

Arbeitgeber können beispielsweise ein freiwilliges betriebliches Impfprogramm auflegen und der Belegschaft anbieten, die Impfung über einen Betriebsarzt kostenfrei zu erhalten. Der erleichterte Zugang zu Impfstoff und -termin sowie die Kostenübernahme wird – regelmäßig – schon bei einem erheblichen Teil der Belegschaft den Anreiz setzen, sich freiwillig impfen zu lassen.

Daneben kann der Arbeitgeber auch mit „Impfprämien“ gezielt Anreize setzen, dass sich Arbeitnehmer impfen lassen. Natürlich kann, sofern ein Arbeitnehmer die (freiwillige) Impfung verweigert, die Verweigerung zu keinem Zeitpunkt Grundlage für arbeitsrechtliche Konsequenzen (Zutrittsverweigerung, Abmahnung oder gar Kündigung) sein. 

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Einführung einer solchen Impfprämie oder die Einführung eines Impfprogramms mitbestimmungspflichtig sein kann. Zudem wäre der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten, d. h. kein Arbeitnehmer dürfte sachgrundlos benachteiligt werden (z. B. Unterscheidung zwischen Voll- und Teilzeit oder Ausschluss von geringfügig Beschäftigten). Die Auszahlung einer Impfprämie sollte letztlich nur gegen Vorlage eines entsprechenden Impfnachweises erfolgen (soweit die Impfung nicht durch den Arbeitgeber selbst erfolgt).

Müssen Arbeitgeber die Impfung kostenfrei anbieten?

Die Arbeitgeber können nicht verpflichtet werden, Corona-Impfungen durchzuführen und / oder zu bezahlen. Es ist allein Sache eines Arbeitgebers, für seinen Betrieb und seine Belegschaft zu entscheiden, welche konkreten Schutzmaßnahmen er ergreifen möchte. Sofern sich ein Arbeitgeber aber entscheidet, kostenfrei Impfungen etwa über den Betriebsarzt anzubieten, muss er unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes diese Zuwendung allen Beschäftigten seines Betriebes anbieten. Es gilt das zum Gleichbehandlungsgrundsatz zuvor Dargestellte. 

Mein Praxistipp

Eine Pflicht, sich gegen das Corona-Virus zu impfen, besteht für Arbeitnehmer aktuell nicht. Jedoch können Arbeitgeber mit Impfprogrammen und/oder Impfprämien für Arbeitnehmer Anreize schaffen, sich freiwillig gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. Eine etwaige Verweigerung kann jedoch nicht Grundlage für arbeitsrechtliche Konsequenzen sein.

Entscheiden sich Arbeitgeber für die Einführung eines Impfprogramms oder der Zahlung einer Impfprämie, sollten diese bei der Umsetzung insbesondere Fragestellungen der betrieblichen Mitbestimmung, des geltenden Gleichbehandlungsgrundsatzes sowie des Beschäftigtendatenschutzes prüfen und berücksichtigen.

Zurück